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Was bitte ist ein “Kennzeichenirrtum”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Inhalt
  • einer Uhrzeit, zu welcher der Fahrer & Halter des Fahrzeugs nachweislich im Gerichtssaal saß

Das Playstation-Debakel und der Mittelstand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • BDSG) und die Betroffenen haben Rechte die sie im Ernstfall plötzlich beanspruchen (dazu nur §§34, 35
  • ist, als die Arztpraxis von Nebenan. Und in der Tat stimmt das auch, denn wenn ein Datendebakel bei
  • Mittelständler das Thema “IT-Sicherheit” vernachlässigen. Dabei gehört heute eine ordentliche Pflege
  • der IT-Infrastruktur, gegen Angriffe ebenso wie gegen Ausfälle, zum festen Büroalltag. Ebenso wie man
  • Ich betrachte es inzwischen als großes Problem, dass über “Datenschutz-Debakel” nur mit Blick auf

Keine Meinungsfreiheit für unwahre Tatsachenbehauptungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Inhalt
  • Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Deshalb tritt die Meinungsfreiheit bei
  • , 1322). Dementsprechend betont auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online
  • in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre
  • dagegen nicht. Also: Lügen und sich dann auf die Meinungsfreiheit berufen funktioniert – in der Regel – nicht.

“Finger weg” zulässiges Werturteil in eBay-Bewertungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2011
Inhalt
  • Weg!” als Meinungsäußerung zuzulassen, was eigentlich nicht überraschend ist – aber mit dieser
  • “einstweiliger Rechtsschutz bei eBay-Bewertungen” besprochen habe, ist mir ein gewichtiger Aspekt durch
  • gegangen: Das OLG hat sich auch mit der gerne genutzten Äußerung “Finger Weg!” beschäftigt und stellt
  • dazu fest: Bei der Einleitung “Finger weg” handelt es sich um ein Werturteil, mit welchem die Grenze
  • zur Schmähkritik nicht überschritten worden wäre. Es ist wegen der besonderen Bedeutung der

Abmahnung wegen Führung des Titels “Diplom-Kosmetikerin”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • Kosmetikstudios oder Nagelstudios gibt es derzeit ja recht zahlreich, entsprechend aktiv wird auch
  • geschäftlichen Verkehr teilnimmt und sich – auf der Webseite oder in einem gedruckten Flyer – mit einer
  • damit “Diplom-Kosmetikerin” zu sein, obwohl sie es gar nicht sind. Das noch nicht einmal mit bösem
  • -Kosmetikerin” zu nennen, das staatliche Diplom ist den Hochschulen vorbehalten. Wer nun am
  • eigenen Qualifikationsbezeichnungen. Es ist Ihnen unbenommen, darauf hinzuweisen, an welchem Lehrgang

Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Inhalt
  • abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte nicht warten und fährt dann an
  • Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen “Alltag”, die sich dann, wenn es
  • dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand
  • hat. Man sollte sich also gut überlegen, was man im Strassenverkehr zum Befahren nutzt – und was
  • besser nicht. Dazu auch: Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch für Radfahrer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2011
Inhalt
  • unverhältnismäßigkeit annahm, mit dem OVG Berlin-Brandenburg ist die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher
  • mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt [...] Auf die mit dem Fahrrad verbundene, im Vergleich
  • berufen. Im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ist zudem
  • , nicht geboten Zum Thema auch: Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad: Entziehung der Fahrerlaubnis ist möglich
  • Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2011 (1 M 6.11) festgestellt, dass ein

Frohe Osterzeit!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.04.2011
Inhalt
  • Im Namen aller Mitarbeiter unserer Kanzlei wünsche ich allen Lesern eine frohe und geruhsame
  • Kanzleiseite ist von heute (Karfreitag) bis Ostermontag (inklusive) Funkstille. Am nächsten Dienstag gibt

Bewerbungsgespräch: Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • Arbeitnehmers der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen ist. Allerdings können in besonders gelagerten
  • Strafrechtsgebiet fragen. Mit dem LAG Hamm ist dabei bei festzustellen, dass bei der Einstellung eines Arbeitnehmers
  • Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) nochmals festgestellt, dass es
  • Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann insofern nicht beanspruchen, in jedem Fall nur
  • Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, dies auch, da zu Gunsten des

Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
  • Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden
  • Wohnwagen jedoch – wie im Falle der Klägerin – an wechselnden Standorten aufgestellt, fehle ihm die
  • ihrer Klage berufen hatte, wonach ein Wohnmobil Unterkunft i.S.d. Vorschriften des SGB II über die

LG Köln zur Impressumspflicht: Nicht für private Seiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2011
Inhalt
  • auf Grund der aktuellen BGH-Rechtsprechung in diesem Streut für örtlich zuständig erachtet. Im übrigen
  • offensichtlich anders empfunden hat). Das LG Köln stellt kurz klar, dass deutsches Recht Anwendung findet
  • : Nach den im internationalen Privatrecht maßgeblichen Grundsätzen ist auf Ansprüche aus einer
  • Unterlassungsansprüche gehören (BGH, 19.12.1995 – VI ZR 15/95, NJW 1996, 1128, 1129 m. w. N.), das Recht des
  • Das Landgericht Köln (28 O 402/10) hat sich mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die

Branchenbuchfalle

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 03.03.2011
Inhalt
  • nicht neu. >> Nutzen Sie unser Kontaktformular << Uns sind in letzter Zeit Formulare
  • Deutschland, Polen und im Vereinigten Königreich eingegangen. Zu prüfen ist in diesen Fällen daher meist
  • . Interessanterweise sind sie mit dieser Masche europaweit aktiv. Schreiben sind unter anderem in
  • auch, welches Recht Anwendung findet. Eine Leistung erhält man für das Geld übrigens nicht: Einträge
  • Rechtsprechung in Deutschland ist überwiegend gleicher Auffassung. Was ist zu tun? Regelmäßig empfehlen wir

Abmahnungen im Markenrecht: Wortmarke vs. Wort-Bild-Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.06.2011
Inhalt
  • Durchaus interessant ist, wie oft sich heute Streitigkeiten im Bereich des Markenrechts finden
  • Farbtönen einfärben) ist der Irrglaube naheliegend, deswegen gleich mit jeder ähnlichen Wortschöpfung
  • lassen. Dabei – dank dem Internet – auch im “kleinen Umfeld”, wo früher sicherlich der Verstoss nicht
  • -/Bildmarken (die aus einer Wortschöpfung zusammen mit einem grafischen Element bestehen) und Wortmarken (also
  • Dienstleistungen/Waren vorgesehen waren, sah das Gericht keine Verwechslungsgefahr. Begründet wurde dies mit

Apotheken unter Druck wegen AMNOG

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 15.06.2011
Inhalt
  • . Wichtig: Apotheker können sich rechtzeitig vorbereiten. Durchschnittliche Minderung um 18.000 EUR in 2011
  • befürchtet Im Rahmen des Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes, kurz AMNOG, wurde der GKV-Abschlag für
  • Jahr verringern, in Abhängigkeit vom Anteil verschreibungspflichtiger Medikamente. Zudem hat der
  • nach Schätzungen der ApoBank ebenfalls eine Minderung um durchschnittlich 9.000 EUR in 2011 nach
  • Kosten zu senken und Umsätze zu erhöhen. Ein Personalabbau - wie viele befürchten - ist allerdings nicht

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.07.2011
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 196/08) hat sich in einem sehr interessanten Fall mit dem
  • Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang
  • wesentlichen Teil zu stellen sind. Allerdings – und auch das stellt der BGH klar – ist am Ende im Rahmen
  • . Denn entsprechend §87b I S.2 UrhG ist so anzuwenden, dass eine “normale Auswertung der Datenbank” im
  • Ergebnis festgestellt wird. Was darunter zu verstehen ist, ist mit dem BGH nur unter