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Rückumwandlung Vertragsarztsitz

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 17.08.2011
Inhalt
  • geltenden Recht ist die (Rück-)Umwandlung einer nach § 95 Abs. 9 Satz 1 SGB V genehmigten
  • Rückumwandlung einer Angestelltenstelle in einen Vertragsarztsitz zukünftig möglich? Nach dem
  • Angestelltenstelle in einen eigenständigen Vertragsarztsitz nicht möglich. Für die Bedarfsplanung macht es jedoch
  • selbstständigen Arztes ist. Zukünftige Rechtslage Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
  • Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstrukturgesetz) sieht daher einen

Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Rechte in der konkreten Situation erschwert. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein
  • Verbraucher ist dann auszugehen, wenn sie in ihrer Fähigkeit zu einer “informierten”, d.h. auf
  • geschäftliche Entscheidung zu treffen. Spürbarkeit in diesem Sinne ist wiederum zu bejahen, wenn die
  • ., § 3 Rn 122).Die Spürbarkeitsschwelle ist in der Regel überschritten, wenn Informationspflichten
  • Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden

Presserecht: Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • ; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rz. 101). Ein
  • Persönlichkeitsrechtes führt nämlich nur in Ausnahmefällen zu einem Anspruch auf Entschädigung in Geld
  • . Voraussetzung ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung
  • nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH NJW 1996, 1131, 1134; BGH GRUR 1996
  • , 227, 229). Es muss mit anderen Worten ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer

Presserecht: Zur Nutzung von Phantasienamen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Bei Presseberichten wird gerne – und aus gutem Grund – mit erfundenen Namen gearbeitet, um
  • noch in vergleichbaren Lebensumständen lebt? Damit hat sich das LG München I (9 O 21882/09) befasst
  • und festgestellt, dass hier ein “Sternchenhinweis” ausreichend ist – sofern der Hinweis inhaltlich
  • deutlich ist, also auf die Tatsache hinweist, dass der Name erfunden ist und Ähnlichkeiten zu Personen

Keine Lust auf “Einkauf aktuell”: Keine Sonderregeln für die Deutsche Post

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2011
Inhalt
  • seinem Briefkasten anbringen. Das sah der Betroffene nicht ein und bekam Recht. Bei der Zustellung
  • Eigentums- bzw. Besitzstörung vor (dazu die §§ 903, 862 BGB), zum anderen ist man in seiner
  • kritisierte Postwurfsendung (vor allem wegen der Plastik-Umhüllung, die gerne direkt mit in die
  • “Einkauf aktuell” zu beachten hat. Die bekannte Beilage erreicht wohl die meisten Menschen in
  • von (unerwünschter) Werbung wird man gleich in mehreren Grundrechten betroffen: Zum einen liegt eine

AG Bergisch Gladbach bejaht Zahlungsanspruch in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2012
Inhalt
  • des § 138 II BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach
  • mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang zu bringen ist, sollte man sie insofern nicht überbewerten.
  • Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung
  • ist nicht nichtig gemäß § 138 Abs. 2 BGB. Selbst wenn Leistung und Gegenleistung in einem
  • ” in sich problematisch ist. Beim Amtsgericht Bonn (116 C 84/09) liest man dann beispielsweise, wie

Branchenbuch-Abzocke: BGH zur Täuschung durch “Angebotsschreiben”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10
  • -Formular vorliegt, berücksichtigen will, dass die angeschriebenen Unternehmer im typischen Büroalltag
  • nur wenig Zeit haben und hier mit Fehlern kalkuliert wird. Insofern kann auch dann, wenn (zumindest
  • beiläufig) irgendwo am Rand oder im “Kleingedruckten” auf tatsächlich entstehende Kosten hingewiesen
  • wird, eine Verschleierung der Preisangaben im wettbewerbsrechtlichen Sinn vorliegen. Unter Rückgriff

AG Düsseldorf zu Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale: Täuschung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem
  • beiläufig das Wort “Angebot” auf. Das von der Beklagten erwünschte Entgelt ist verdeckt aufgeführt in der
  • des Lesens bereits müde ist, in einem orbiter dictum mitgeteilt, dass es sich um ein
  • des Schreibens mit den Worten “Gewerbeauskunft-Zentrale”. Unter einer Gewerbeauskunft versteht man
  • Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor. Lediglich in dem eingerahmten Teil des Schreibens taucht

Vorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass
  • Verkaufsgegenstand untergegangen ist und damit eine Unmöglichkeit der Leistung für jedermann im Sinne
  • Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu
  • Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann.So ist eine Beendigung zwar möglich, weil der
  • Gebots. Beweisbelastet ist übrigend der Verkäufer, wenn er sich auf den Untergang der Sache berufen

Skimming: BGH “ändert” Spielregeln zu Gunsten Betroffener

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2012
Inhalt
  • ist oder mit dieser gemeinsam verwahrt wurde. Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit
  • Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) festgestellt, dass es einen “Beweis
  • mehrfach attackiert, u.a. mit dem Argument, dass die vom BGH angenommene Sicherheit des EC-Karten-Systems
  • nicht mehr zeitgemäß sei. Oder eben mit Blick auf Skimming-Vorfälle (zu dem Begriff siehe hier
  • ).Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 370/10) in Rahmen eines Skimming-Vorfalls seine Rechtsprechung

Filesharing-Abmahnung: LG Düsseldorf zur Haftung der Eltern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2012
Inhalt
  • Handeln im Internet bestehen, insbesondere in Bezug auf sog. Tauschbörsen, überzeugt dies schon deshalb
  • nicht, weil nicht erkennbar ist, in welcher Weise und in welchem Umfang diese Belehrungen erfolgten
  • . 22.12.2010, Az: 28 O 585/10).Die Problematik in Elternhäusern liegt auf der Hand: Einerseits ist es
  • Familien ist weiterhin unbefriedigend, eine Klärung noch lange nicht in Sicht.
  • zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf Online-Rollenspiele erscheint nicht geeignet, die

Urteile zur Beleidigung mittels “A.C.A.B.” – “All cops are bastards”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.01.2012
Inhalt
  • Landgericht Stuttgart (38 Ns 25 Js 34332/05) m.E. zu Recht eine strafbare Beleidigung. Zwar ist in
  • typisch ist, sondern dass das OLG Stuttgart zu Recht lebensnah argumentierend fragt, warum man einem
  • als “Aufnäher” oder “Sticker” an einem Kleidungsstück. Fraglich ist die Strafbarkeit, die in der Tat
  • besser”. Allerdings ist inzwischen nicht nur festzustellen, dass die Abkürzung in ihrem Sinngehalt
  • Polizisten so etwas zu Rufen sollte? Im Fazit ist festzustellen: Wer ACAB ausspricht, wird aus der

Thema Gaststättenrecht: Abmahnung von Sky Deutschland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2012
Inhalt
  • ausgefüllt hat, oder ob es auch möglich ist, dass sie eine andere Gaststätte mit dem Namen E. in T
  • Es ist soweit: In diesem Jahr wird wieder eine Fussball-Europameisterschaft stattfinden
  • wurde. In einem solchen Fall gilt: Vorsicht! Die Abmahnungen stehen und fallen letztlich mit den
  • von der Klägerin Listen bekommen, in denen je ca. 25 bis 30 Lokale mit Anschriften aufgeführt gewesen
  • seien, in denen Kontrollen durch sie durchgeführt werden sollten. Zu diesen Anschriften sei sie mit

Name des Kindes falsch angemeldet: Keine Änderung!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2012
Inhalt
  • Mißgriffen gekennzeichnet ist – von der Unglückseligkeit, das Dokument direkt im Kreißsaal aufzunehmen
  • Streitfrage: Ist eine Beurkundung im Geburtenregister auf Grund eines Irrtums möglich? Dabei sollte man
  • das Geschlecht in Frage kommt. Wie lebensnah ein solcher Irrtum ist (der ja nur nach der Geburt
  • Das OLG Hamm (I-15 W 585/10) hatte sich mit einer irrtumsbedingten Namensanmeldung zu beschäftigen
  • : Beide Eltern wollten dem Kind als Zweitnamen den Namen “X” geben. Noch im Kreißsaal hatte man

Impressumspflicht: Angabe von Umsatzsteuer-ID wesentlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2012
Inhalt
  • braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die
  • handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich
  • (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID
  • Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche
  • Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im