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§ 204 StGB
Verwertung fremder Geheimnisse
- Inhalt
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- dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
§ 30 VAG
Anmeldung zum Handelsregister
- Inhalt
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- dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist
Art 97 WG
- Inhalt
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- sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
§ 66 WVG
Schuldübernahme
- Inhalt
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- hat, das Unternehmen des Verbands vor dessen Gründung zu beginnen.(2) Die Anordnung der Beh
Eingangsformel WaStrÜbgVtr
- Inhalt
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- ;rttemberg, Baden, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe
(XXXX) WaStrÜbgVtrGNtrag
- Inhalt
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- 1921 (Reichsgesetzbl. S. 961) als dessen Anlagen außer den bereits verkündeten auch die
§ 53 BranntwMonG
- Inhalt
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- dessen Sicherung auf andere Weise nicht zu erreichen ist.
Art 1a CMRG
- Inhalt
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- auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der f
§ 24 DirektZahlDurchfG
Sonstige Bestimmungen
- Inhalt
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- Betriebsinhaber, dessen Betrieb aus einer solchen Aufspaltung hervorgegangen ist.
Art 140 BGBEG
- Inhalt
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- Voraussetzungen die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses sowie bis zu dessen Vollendung die
§ 42 BLG
- Inhalt
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- ß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen
§ 48 BeamtStG
Pflicht zum Schadensersatz
- Inhalt
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- Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus
§ 12 BSIG 2009
Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung
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- Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen Stelle die
§ 24 ArbnErfG
Geheimhaltungspflicht
- Inhalt
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- geheimzuhalten, als dessen berechtigte Belange dies erfordern.(2) Der Arbeitnehmer hat eine
§ 5 AromV
Verkehrsverbot
- Inhalt
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- Aromen und alkoholfreie Erfrischungsgetränke, die Chinin oder dessen Salze enthalten, dü