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§ 289 SGB 5
Nachweispflicht bei Familienversicherung
- Inhalt
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- ;rigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der
§ 13 AKostG
Kostenschuldner
- Inhalt
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- (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, 1.wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen
§ 166 AO 1977
Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- Inhalt
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- gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.
§ 7 AMPreisV
Betäubungsmittel
- Inhalt
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- Bei der Abgabe eines Betäubungsmittels, dessen Verbleib nach § 15 der Betä
§ 2 AnfG 1999
Anfechtungsberechtigte
- Inhalt
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- hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des
§ 299 StPO
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
- Inhalt
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- Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen
§ 1 TierSchG
- Inhalt
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- öpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen
§ 7 UKlaG
Veröffentlichungsbefugnis
- Inhalt
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- , die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger
§ 175 SGG
- Inhalt
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- Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der
§ 13 SchRG
- Inhalt
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- Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er
Art 66 ScheckG
- Inhalt
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- nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
§ 34 SeeArbG
Bordanwesenheitspflicht
- Inhalt
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- verpflichtet, soweit ihm nicht der Kapitän oder in dessen Vertretung der zuständige
§ 21 SachenRBerG
Vermessene Flächen
- Inhalt
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- Grundstück insgesamt, wenn dessen Grenzen im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind (vermessenes
§ 53 SchiedsG
- Inhalt
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- nach § 48 Abs. 2 und 4 entscheidet das Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren
§ 27 StGB
Beihilfe
- Inhalt
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- (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich