Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 286 von 2512

Domainrecht: Begründet eine Domain kennzeichenrechtliche Ansprüche?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Kombination mit dem “.de”. Der BGH dazu: Nur wenn ein Domainname, der an sich geeignet ist, auf die
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/05) hat in den Raum gestellt, dass durch Benutzung eines
  • Domainnamens (irgendein_name.de) ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann. Mit dem BGH
  • liegt das jedenfalls dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts
  • die rein addressierende Funktion des Domainnamens hinaus ein Erkennungsmoment hinzukommt, gerade in

Reiserecht: Zum Reiserücktritt bei einer Schwangerschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.08.2012
Inhalt
  • Das Amtsgericht München (224 C 32365/11) hat entschieden, dass plötzliche Komplikationen im Rahmen
  • war. Dies, da eine Schwangerschaft nunmal keine Erkrankung ist. Vielleicht wäre die Sache anders zu
  • bewerten, wenn die Schwangerschaft von beginn an mit Komplikationen verbunden gewesen wäre – dies

Abmahnungen wegen fehlendem Impressum auf Facebook?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2012
Inhalt
  • platziert ist (dazu Forendiskussionen hier). Das in der Vergangenheit vielfach disktutierte Thema hier
  • reagieren. Schwierig ist m.E. auch die Fassung der modifizierten Unterlassungserklärung, die in
  • Unterlassungserklärung im Raum steht – zu weitreichend sind die rechtlichen Folgen bzw. Pflichten, die mit
  • Abmahnungen auf einmal ausgesprochen werden, ist das noch lange kein zwingender Grund von einem
  • Rechtsmissbrauch auszugehen, dazu der BGH Ja, ganz dumm ist es, auf eine solche Abmahnung gar nicht zu

Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe wegen Verstoß gegen EnVKV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2012
Inhalt
  • , sondern ist – jedenfalls im vorliegenden Fall – nach aktuellem Eindruck auch noch zu weit gefasst. Es
  • “Testbesuch” in einem Möbelhaus vorgenommen, hierbei wurden Fotografien angefertigt. Es wird eine kurz
  • ist dringend anzuraten, nicht blind zu unterschreiben sondern vielmehr anwaltliche Beratung einzuholen!

BGH zur Entgeltklauseln für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Rechtsanwalt carsten laumann vom 22.05.2012
Inhalt
  • Abs. 1, § 666 BGB) verpflichtet ist. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Zahlungsdienstleister mit
  • . … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und
  • vereinbaren darf, ist mangels des erforderlichen Zahlungsauftrags des Kunden auf das
  • das Einzugsermächtigungsverfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. Sobald die Kreditwirtschaft
  • - der Anregung im Urteil des XI. Zivilsenats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) folgend - durch

LAG Schleswig-Holstein zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rechtsanwalt carsten laumann vom 22.05.2012
Inhalt
  • der Ausbildung den vollen Betrag an KRZU zurückzuerstatten (in Summe € 8.331,70).im zweiten Jahr
  • nach Beendigung der Ausbildung 2/3 des Betrages an KRZU zurückzuerstatten (in Summe € 5.554,47). im
  • Klausel„Frau N. T. verpflichtet sich, bei Ausscheiden aus der Firma im ersten Jahr nach Beendigung
  • dritten Jahr nach Beendigung der Ausbildung 1/3 des Betrages an KRZU zurückzuerstatten (in Summe
  • unangemesseni. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.  ) In Anwendung dieser Grundsätze benachteiligt die

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit einer Klausel über Gebühren für die Auszahlung von Restguthaben bei Prepaidvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine
  • verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit Urteil vom gestrigen

OLG Koblenz zur Schadensersatzpauschale von 25% bei Nichtabnahme einer neuen Einbauküche

Rechtsanwalt carsten laumann vom 03.05.2012
Inhalt
  • hätte. Das steht im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen… und ist von den Beklagten nicht
  • ist, schulden die Beklagten im Fall des durch ihre Erfüllungsverweigerung ausgelösten
  • Ausgangsbetrags von 24.389 € als "Barzahlungspreis" in Frage und begründete Zweifel, ob im Fall einer
  • Aus dem UrteilWie in Nummer 1. 3. der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt
  • Vertragsrücktritts der Klägerin einen Betrag in Höhe von "25 % des Barzahlungspreises" als pauschalen Schadensersatz

BGH zum Erbbaurechtsvertrag mit Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex

Rechtsanwalt carsten laumann vom 26.04.2012
Inhalt
  • sich daher der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden herausgegebene Lebenshaltungskostenindex eines
  •  4-Personen-Arbeitnehmer-Haushaltes mit mittlerem Einkommen des alleinverdienenden
  • Änderung des Erbbauzinses auf der Basis von 1962 um zehn oder mehr Punkte erhöhen,  so ist der
  • bestellen. Das Gleiche gilt entsprechend, wenn sich der Index um zehn oder mehr Punkte ermäßigt mit
  • Erbbauzinsrecht zu bestellen, soll wiederholt in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen der Erhöhung

LAG München zur unwirksamen Klauselgestaltung an ungewöhlicher Stelle im Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.08.2012
Inhalt
  • " und nicht in Abschnitt "Beendigung des Arbeitsverhältnsises" enthalten ist, ist eine über
  • Eine auflösende Bedingung, die im Arbeitsvertrag unter der Überschrift "Voraussetzungen/Grund-lagen

BGH zur Inhaltskontrolle von Honorarklauseln in Verträgen mit freie Journalisten

Rechtsanwalt carsten laumann vom 19.07.2012
Inhalt
  • Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung
  • ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungennach § 307 Abs. 2
  • Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen Sendevertrag
  • des Werks dient.c) Allein der Umstand, dass in einer formularmäßigen Klausel die Einräumung
  • Urheber unangemessen benachteiligt. Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff.BGB lässt sich ohne

BGH zur Verjährung der Rückforderung aus unwirksamer Schönheitsreparatureklausel

Rechtsanwalt carsten laumann vom 15.07.2012

BGH zur Abmahnbarkeit von AGB-Klauseln

Rechtsanwalt carsten laumann vom 12.07.2012
Inhalt
  • ist jedenfalls im Hinblick auf die Anwendung der Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a
  • . BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet). Die hier in Rede stehenden
  • Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.Aus dem UrteilDer Senat hat bislang nicht entschieden, ob auch
  • BGB auf die im Streitfall verwendeten Geschäftsbedingungen zu bejahen. Die Verwendung unwirksamer

“Porno Pranger”: Was können Betroffene tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2012
Inhalt
  • . Sollte, für mich inzwischen überraschend, tatsächlich eine Liste mit den Namen von Verbrauchern im Netz
  • wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Wir sprechen im September dann weiter darüber. Zumindest das scheint sicher.
  • Es ist soweit: Heute wurde ich erstmals gefragt, was Betroffene tun können, wenn Sie sich auf der
  • vielthematisierten “Porno-Pranger”-Liste wiederfinden. Meine Antwort ist einfach: Abwarten, ob Sie
  • Auflistung von Privatpersonen in diesem Fall rechtlich ohne Grundlage wäre. Wer als Verbraucher, als

Urheberrecht – Kopieren von Nachrichtentexten: Abmahnung ksp Rechtsanwälte für die dpa

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2012
Inhalt
  • Rechte hält. Einerseits steht mit dem OLG Karlsruhe (6 U 78/10) die Möglichkeit urheberrechtlichen
  • Nachrichtentexten – auch nur Auszugsweise – durch Blogger, die sich mit dem Inhalt in irgendeiner Form
  • Urheberrechtsverstoss ist aber auch ein Unterlassungsanspruch zu erkennen. Darauf wird im Brief auch ausdrücklich
  • (erstellt von Nachrichtenagenturen) aufgetreten sind. Der typische Fall ist die Übernahme von
  • auseinandersetzen. Es war in letzter Zeit wieder etwas stiller um das Thema, offensichtlich läuft es