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GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.02.2012
- Inhalt
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- lediglich einen Korrekturabzug für einen bereits getätigten Branchenbucheintrag, irreführend und auch als
- wettbewerbsrechtliche Entscheidung handelte und das Gericht gerade keine Entscheidung darüber
- , dass das von der GWE verwendete Formular nicht irreführend ist und somit kein Irrtum von
- Formulars und einer arglistigen Täuschung der Betroffenen aus. Betroffene sollten jedoch – vor dem
- Forderung “zu wehren” und insbesondere keine Zahlungen an die GWE zu leisten, da es keine
Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.02.2012
- Inhalt
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- Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung – ein Alltag in Berlin. Nicht selten wurde in sog
- . Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche
- , die verbrauchs- bzw. verursachungsabhägig erfasst werden können. Bei der Abrechnung von Heiz- und
- jedoch, dass dies dem Mieter vor dem Abrechnungszeitraum konkret mitgeteilt wird und die Bruttomiete
- Wasserverbrauch über einen noch einzubauenden Kaltwasserzähler zu erfassen und verbrauchsabhängig abzurechnen
Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Der Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung - eine Betrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung
Jean Gutschalk vom 23.02.2012
- Inhalt
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- der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein
- diese ist in aller Regel rechtlich nachteiliger als nötig und zudem häufig mit einem
- Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann den Fall einer gründlichen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und
- Verwertungshandlungen vorgenommen werden. Dies würde der oben dargestellten gesetzgeberischen und auch vom OLG Köln
- Unterhaltungsmusik auf sechs Monate (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 21.7.2010 - 6 W 63/10 und 6 W 69/10
Schweigeminute gegen Rechtsextremismus: heute, 12 Uhr
Sebastian Dosch vom 23.02.2012
- Inhalt
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- Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände und des Deutschen
- Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen dieMenschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die [...]
Schweigeminute gegen Rechtsextremismus: 23.02.2012, 12 Uhr
Sebastian Dosch vom 23.02.2012
- Inhalt
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- Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände und des Deutschen
- Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen dieMenschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die [...]
"Petrus Egidius K. Mobile App" - buchen Sie die 19,95 Euro zurück!
Sebastian Dosch vom 22.02.2012
- Inhalt
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- Wieder mal ein guter Grund, warum man seine Mobilfunk- und Telefonrechnung, aber eben auch seine
- Betrüger zwischen dem 14.02. und 17.02.2012 per Lastschrift jeweils 19,95 Euro von 85.000 Bankkonten abbuchen lassen - ohne dass etwas bestellt [...]
Warum liest DHL eigentlich nicht, was ich schreibe?
Sebastian Dosch vom 22.02.2012
- Inhalt
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- Es ist wirklich zum Davonlaufen.Jetzt mache ich mir schon die Mühe und informiere die DHL darüber
- , dass eine gut gemachte Spam-E-Mail (auf Deutsch und ohne Rechtschreibfehler) mich erreicht hat, in
- der ich aufgefordert wurde, einem Link zu folgen und dort eine Sicherheitsüberprüfung zu machen. Ich bekomme oft solchen Packstation-Spam und [...]
Don’t drink an drive
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.02.2012
- Inhalt
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- und hatte mit seinem Fahrzeug die Mauer des angrenzenden Grundstücks durchbrochen. Grund für dieses
- die von dem Berufungsgericht vorgenommene und gebotene Abwägung aller Umstände des konkreten Falls
- nachfolgender Restschuldbefreiung zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden. Die Trunkenheitsfahrt
- Nr. 1 InsO herausgenommen. Der Vorsatz sei nur auf die Trunkenheitsfahrt an sich gerichtet, und nicht
- , wenn nicht sogar mit bedingtem Vorsatz verursacht, also ein Unfall billigend in Kauf genommen worden – don’t drink and drive!
Don’t drink and drive
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.02.2012
- Titel
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- Don’t drink and drive
- Inhalt
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- und hatte mit seinem Fahrzeug die Mauer des angrenzenden Grundstücks durchbrochen. Grund für dieses
- die von dem Berufungsgericht vorgenommene und gebotene Abwägung aller Umstände des konkreten Falls
- nachfolgender Restschuldbefreiung zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden. Die Trunkenheitsfahrt
- Nr. 1 InsO herausgenommen. Der Vorsatz sei nur auf die Trunkenheitsfahrt an sich gerichtet, und nicht
- , wenn nicht sogar mit bedingtem Vorsatz verursacht, also ein Unfall billigend in Kauf genommen worden – don’t drink and drive!
Belgische GEMA scheitert erneut mit Forderung nach präventiver Überwachung des Internetverkehrs
Sebastian Dosch vom 16.02.2012
- Inhalt
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- Und wieder ist SABAM gescheitert - die belgische GEMA, eine Verwertungsgesellschaft, die Autoren
- , Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. Sie verlangte von dem Betreiber eines
Ein Beispiel für Transparenz und Verbraucherschutz
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.02.2012
- Titel
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- Ein Beispiel für Transparenz und Verbraucherschutz
- Inhalt
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- ob im Rahmen ungeliebter Abmahnungen oder zwischen Onlinehändler und Verbraucher. Häufiger
- 2006 zu beschäftigen und entschied, dass weder ein einfacher Klebestreifen (z. B. Tesafilm) noch ein
- nicht leicht zu entfernen und wieder anzubringen sein. Darüber hinaus müsse es für den Verbraucher
- das Widerrufsrecht aufgrund „Entsiegelung“ erlischt bzw. erloschen sei. Ein transparentes und
- verbraucherfreundliches Beispiel aus dem Kanzleialltag : WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht und
Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe?
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.02.2012
- Inhalt
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- zu diesem Thema? WK LEGAL berät eine Vielzahl von Mandanten zu Fragen rund um Kreditverträge und
- etwaige Rückzahlungsansprüche aufgrund unzulässiger Bearbeitungsgebühren. Sprechen Sie uns einfach und
- Bearbeitungsgebühren und ignorieren damit eine eindeutige Rechtsprechung von bundesweit 8
- Karlsruhe (Az 17 U 192/10) und OLG Zweibrücken (Az 4 U 174/10) haben in der Vergangenheit einheitlich zu
- Gunsten der Bankkunden entschieden und die Bearbeitungsgebühren der Banken für die Kreditvergabe als
Das Online-Branchenbuch und der Horizont des durchschnittlichen Gewerbetreibenden
Sebastian Dosch vom 15.02.2012
- Titel
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- Das Online-Branchenbuch und der Horizont des durchschnittlichen Gewerbetreibenden
- Inhalt
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- und gewerbeauskunft.com, hat ja bekanntlich gelegentlich Probleme mit ihren Kunden. Die behaupten nämlich, sie hätten beim Ausfüllen des [...]
Das Ende der Branchenbuch-Abzocke? OLG Düsseldorf verbietet Irreführung!
Sebastian Dosch vom 14.02.2012
Verbraucherzentralen, Abmahn-Abzocke und die journalistische Ungenauigkeit der Dinge
Sebastian Dosch vom 14.02.2012
- Titel
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- Verbraucherzentralen, Abmahn-Abzocke und die journalistische Ungenauigkeit der Dinge
- Inhalt
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- der Verbraucher die grassierende "Abmahn-Abzocke im Urheberrecht verhindern". Löblich. Grundsätzlich ist das auch alles korrekt, was in dem [...]