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OLG Köln - 25 UF 220/81

Oberlandesgericht Köln vom 03.06.1982
Inhalt
  • während der Woche weitgehend gemeinsam ein. Die Antragstellerin bereitet das Essen und Getränke dazu vor
  • reichlich gekocht, um dann am nächsten Tag noch Essen vorbereitet zu haben, so daß sie nur alle zwei Tage
  • Essen nehme, so daß sie dann am nächsten Tag wieder neu kochen müsse. Auch die Abendmahlzeit nehmen
  • Plan sich regelmäßig nicht verwirklichen ließ, weil auch der Antragsgegner sich von dem Essen nahm
  • Ausgleich dafür, daß sie im Interesse des Kindes den Antragsgegner nicht vom gemeinsamen Kochen und Essen

§ 15 WpPG

Werbung
Inhalt
  • ) Werbeanzeigen müssen als solche klar erkennbar sein. Die darin enthaltenen Angaben dürfen
  • ;ssen, falls dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.(4) Alle ü
  • verbreiteten Informationen, auch wenn sie nicht zu Werbezwecken dienen, müssen mit den im Prospekt

§ 17 NMV 1970

Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
Inhalt
  • (1) Wird für steuerbegünstigte Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder
  • bezeichneten Wohnungen, die auch mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert
  • ;tszuschüssen nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 1971

§ 12 BesVNG 2

Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten
Inhalt
  • üge anstelle von Unterhaltszuschüssen nach den bisherigen bundes- oder landesrechtlichen
  • Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Unterhaltszuschüssen einschließlich von Zulagen oder zwischen
  • den Bezügen anstelle von Unterhaltszuschüssen und den Anwärterbezügen nach

Anlage 3 AGOZV

(zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) Besondere Anforderungen an Bestände von Anbaumaterial
Inhalt
  • Erzeugung von Zwiebeln oder Bulben bestimmt sind, müssen frei von Anzeichen für einen
  • Organismen aufwiesen.b)Die Einzelpflanzen eines Vermehrungsbestandes müssen mit Indikatorpflanzen
  • und Bulben müssen visuell untersucht und frei von Anzeichen für einen Befall mit den in

§ 66 AWV 2013

Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Inhalt
  • ;ndischen Banken müssen die Angaben gemäß Anlage Z5 „Forderungen und
  • Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Nichtbanken müssen die Angaben
  • Finanzinstrumenten“ enthalten sein müssen. Die Bestände sind grundsätzlich mit

§ 5 AbLaV

Technische Anforderungen an abschaltbare Lasten
Inhalt
  • mindestens zwölf Stunden liegen müssen, oderb)mindestens vier Stunden am Stück zu einem
  • liegen müssen, oderc)mindestens acht Stunden am Stück zu einem beliebigen Zeitpunkt einmal alle
  • 14 Tage, wobei zwischen den Abschaltungen mindestens sieben Tage liegen müssen, und4.der Abruf

§ 52a StVZO 2012

Rückfahrscheinwerfer
Inhalt
  • ärts fährt oder zu fahren beginnt.(2) Kraftfahrzeuge müssen hinten mit einem oder zwei R
  • oder eingeschaltet bleiben.(5) Rückfahrscheinwerfer müssen, soweit nicht über eine
  • ;ckfahrscheinwerfer an Fahrzeugen angebracht, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen sie den Vorschriften der Absätze 2, 4 und 5 entsprechen.

§ 44 StVZO 2012

Stützeinrichtung und Stützlast
Inhalt
  • kann, müssen die Anhänger eine Stützeinrichtung haben, die sich nach dem Ankuppeln des
  • Zentralachsanhänger) müssen eine der Höhe nach einstellbare Stützeinrichtung
  • Anheben der Deichsel geeigneten Kraftheber. Stützeinrichtungen müssen unverlierbar

§ 8 TabProdV

Art der Kennzeichnung
Inhalt
  • ) Die Warnhinweise nach § 7 Abs. 1 und 3 müssen mindestens 30 vom Hundert der Außenfl
  • mehr als 75 Quadratzentimeter aufweist, müssen die in § 7 Abs. 1 und 2 genannten
  • angebracht sein. Sie sind unablösbar aufzudrucken, müssen unverwischbar sein und dürfen nicht

§ 15 SeeUnterkunftsV

Schlafräume
Inhalt
  • der für Arbeiten genutzten Gänge angeordnet sein.(5) Die Schlafräume müssen von
  • den Schlafräumen und den anderen Räumen müssen allgemeine Verkehrsgänge oder
  • teilen müssen.(7) Soweit möglich ist bei der Gestaltung von Schlafräumen an Bord die

§ 18 VSVgV

Bekanntmachung von Vergabeverfahren
Inhalt
  • vergeben beabsichtigen, müssen dies durch eine Bekanntmachung mitteilen.(2) Die Bekanntmachung
  • erstellt.(3) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung insbesondere angeben:1.bei der Vergabe
  • Auftraggeber müssen den Tag der Absendung nachweisen können.(5) Die Bekanntmachung und ihr Inhalt

§ 24 BörsG 2007

Börsenpreis
Inhalt
  • Freiverkehr an einer Wertpapierbörse festgestellt werden.(2) Börsenpreise müssen ordnungsmä
  • § 30 nichts anderes bestimmt ist, müssen den Handelsteilnehmern insbesondere Angebote zug
  • betrauten Handelsteilnehmer.(3) Soweit in § 31 nicht anderes bestimmt ist, müssen Bö

§ 25 BranntwMonG

Inhalt
  • ). Brennerei und Landwirtschaft müssen für Rechnung desselben Besitzers betrieben werden. 2.In der
  • des Brennereibetriebes (Schlempe) müssen restlos an das Vieh der Brennereiwirtschaft verfü
  • ände des Brennereibetriebes (Schlempe) müssen restlos an das Vieh der Brennereigüter

§ 13 EBO

Bahnsteige, Rampen
Inhalt
  • auf Personenbahnsteigen (Säulen und dergleichen) müssen bis zu einer Höhe von 3,05 m
  • Reisenden, die Übergänge (§ 11 Abs. 1 Satz 2) überschreiten müssen, ist zu
  • Einsteigetüren von Reisezugwagen geöffnet werden müssen. Andere Seitenrampen zum Be- oder