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Verzicht auf Änderungskündigung aufgrund unterlassener Rückgruppierung?

Malte Winter vom 14.04.2016
Inhalt
  • absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären. ...
  • Wenn der Arbeitgeber von einer Rückgruppierung in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme

Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az
  • Persönlichkeitsrecht, jedoch überwiege das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit wies das
  • für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sei
  • . Eine solche Äußerung beinhalte im Wesentlichen eine Meinung und Stellungnahme. Die Beklagten zögen

AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2016
Titel
  • AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam
Inhalt
  • … “AGB-Recht: Bindungsfrist von 3 Monaten ist unwirksam” weiterlesen
  • Der Bundesgerichtshof (V ZR 208/14) hat festgestellt, dass Klauseln in Allgemeinen
  • Geschäftsbedingungen, nach denen der Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist unwirksam sind
  • . Dies ist angesichts der klaren Wortwahl des §308 Nr.1 BGB nicht allzu überraschend, gleichwohl

Kein Hartz IV-Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 05.04.2016
Titel
  • Kein Hartz IV-Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Inhalt
  • Urteil im Ergebnis der Behörde Recht gegeben. Zwar stelle die Laktoseintoleranz eine Erkrankung dar
  • bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt (§ 22 Abs. 5 SGB II). Laktoseintoleranz
  • IV und beantragte im August 2013 zusätzliche Leistungen für laktosefreie Kost. Hierzu legte er ein
  • Kost zu meiden. Dies sei nicht mit besonderen Kosten verbunden, zumal mittlerweile in vielen
  • Bei SGB II-Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung

German Pellets: Insolvenzeröffnung wohl am 01. Mai 2016

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 04.04.2016
Inhalt
  • bei der Durchsetzung und Wahrung Ihrer Rechte. Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte, Cocron, Liebl
  • . Nach eigenen Angaben soll Frau Schmudde derzeit mit rund 30 Interessenten engere Gespräche
  • aufgenommen haben. Im Focus wünden jedoch nur kapitalstarke Unternehmen, die einen Weiterbetrieb des
  • Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, Hans-Dieter Alt, steht weiter im Fokus der Ermittlungen wegen möglicher

Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript IT-Recht - Stand: April 2016

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.04.2016
Titel
  • Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript IT-Recht - Stand: April 2016
Inhalt
  • Das beliebte und umfassende Skript zum IT-Recht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit und Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.04.2016
Inhalt
  • Eigentlich ist es recht einfach, aber dennoch kann es problematisch sein: Die Erstattung von
  • reicht, … “Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit und Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten” weiterlesen
  • im Prozess vorgelegt wird, wie auch nochmal das Landgericht Aachen betont hat; andererseits zeigt das
  • Landgericht Wuppertal, dass man hier mit Überraschungen rechnen muss. LG Aachen: Rechnungsvorlage

Bildabmahnung: ITB Rechtsanwalts GmbH mahnt für A.U.E. Genc Warenhandels-UG (haftungsbeschränkt) ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.04.2016
Titel
  • Bildabmahnung: ITB Rechtsanwalts GmbH mahnt für A.U.E. Genc Warenhandels-UG (haftungsbeschränkt) ab
Inhalt
  •  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bzw. einenFachanwalt für IT-Recht .Rechtsanwalt Jan Gerth
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen
  • , Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (internet technology and

Filesharing - Daniel Sebastian kennt den Sampler 100 Dance Party 2015

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.04.2016
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen
  •  Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines
  • Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem
  • genommen.Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf
  • eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.000,00 € abzugelten.Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu

Wettbewerbsrecht - Abmahnung der WSI GmbH durch RAin Daniela Schmidt wegen fehlender Angaben zu Sulfiten auf eBay

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.04.2016
Inhalt
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben
  • DES RATES vom 25. Oktober 2011)    normiert in Art. 9 Abs. 1 c in Verbindung mit Nr. 2 des Anhang II
  • , Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • Rechtsanwältin Daniela Schmidt, Achternstraße 15, 28359 Bremen  mahnt im Auftrag der WSI GmbH, Am

Wettbewerbsrecht - HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte klagen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2016
Inhalt
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT
  • lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten
  • -Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.Ich biete
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB für MSC Technologies Systems GmbH wegen Verwendung der Marke "GALAXY"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2016
Inhalt
  • Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber
  • überprüfen ist. Des Weiteren enthält die Erklärung eine Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten (Rechts
  • BGH, zuletzt Kosten des Patentanwalts IV -  Urteil vom 10.05.2012, Az.: I ZR 70/11,  in mehreren
  • beschäftigt,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle
  • können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall

Filesharing - Daniel Sebastian und die NRJ 300% Hits 2016

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2016
Inhalt
  • gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen
  •  Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines
  • , mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem
  • genommen.Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern
  • eines Pauschalbetrags in Höhe von 1.000,00 € abzugelten.Rechtsanwalt Sebastian spricht nahezu

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Bibliothek)

Harold Treysse vom 01.04.2016
Titel
  • Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Bibliothek)
Inhalt
  • Personalwesen oder im Bereich IT angesiedelt ist. Auch in die Kostenkontrolle ist ein wichtiger Punkt bei
  • „Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei“ mit dem  Beitrag „Bibliothek“ beenden.   Der oben stehenden
  • und jemand den „Hut“ für diesen Prozess auf hat. Dabei ist es unerheblich, ob dieses im Bereich
  • zugegriffen werden kann, müssen entsprechende Rechte an den Mitarbeiter vergeben werden. Es stellt sich die
  • Wie bereits in meinem letzten Artikel angekündigt, möchte ich die Artikelserie zu dem Thema

LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button ist datenschutzwidrig - Die Verwendung kann zu Recht kostenpflichtig abgemahnt werden - Urteil vom 9.3.2016, Az.: 12 O 151/15

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.03.2016
Titel
  • LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button ist datenschutzwidrig - Die Verwendung kann zu Recht