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Fahrtkosten des Vermieters im Steuerrecht

martina heck vom 25.04.2016
Titel
  • Fahrtkosten des Vermieters im Steuerrecht
Inhalt
  • Abs. 3 EStG ist zur Gleichstellung von Nichtarbeitnehmern mit Arbeitnehmern in das Gesetz eingefügt
  • machen. Die Frage ist allerdings, in welchem Umfang bzw. in welcher Höhe. Der Bundesfinanzhof hat nun
  • . Steuerpflichtige, die im Zusammenhang mit ihrer Vermietungstätigkeit außerhalb ihrer Wohnung eine
  • zentrale Bedeutung im Rahmen der mit dem Objekt erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht im Wesentlichen in der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 24.04.2016
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2016)
Inhalt
  • Artikel ist Teil der Service-Reihe Datenschutz auf Webseiten in Zusammenarbeit mit Seitenstark
  • Umgang mit der Privatheit im Internet. Es fehle bisher das Bewusstsein dafür, dass es sich um ein
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Ausschuss für Big Data. Datenschutz allein reicht nicht aus. Als wohl einziges Schweizer Unternehmen
  • -Themen dieser Woche (>>> Blick nach Schweden >>> Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz &gt

Textergänzung und der Anspruch auf Gegendarstellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 26.06.2015 unter dem Az. I-16
  • Rechte des Betroffenen zu berücksichtigen. Ein Gegendarstellungsanspruch könne daher nur dann
  • U 85/15 entschieden, dass eine Textergänzung in der Presse den Anspruch auf die Veröffentlichung

Die Media Group Limited produziert den Erotikfilm „ First Dates“ und findet in der CSR Rechtsanwaltskanzlei auch die passende Abmahnkanzlei

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.04.2016
Titel
  • Die Media Group Limited produziert den Erotikfilm „ First Dates“ und findet in der CSR Rechtsanwaltskanzlei auch die passende Abmahnkanzlei
Inhalt
  • .·                     Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in
  • Rechte der mir bisher unbekannten Produktionsfirma  Oftly-Goldwin GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber
  • Mit der CSR Rechtsanwaltskanzlei, dahinter versteckt sich der Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
  • entdeckt und dann gleich im Bereich der waagerechten Erwachsenenunterhaltung.Die CSR Rechtsanwaltskanzlei

EU-Reform des Schutzes für Know-How und Geschäftsgeheimnisse (Trade Secrets): EU-Parlament verabschiedet neue Richtlinie

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.04.2016
Inhalt
  • , dass Opfern des Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen ihre Rechte vor Gericht verteidigen und
  • Am 14.4.2016hat das EU-Parlament im erster Lesung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know
  • Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren.Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, deren Fassung
  • mit den Ministern zuvor informell abgestimmt worden war, führt erstmals eine europaweite Definition
  • Pressemitteilung zur Einigung mit dem Rat steht hierzur Verfügung (auf Englisch).Quelle: Pressemitteilung EU-Parlament vom 14.4.2016

BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.04.2016
Inhalt
  • deren Verlegern wahr.  Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr
  • ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in
  • dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte
  • nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder
  • von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine

Veranstaltungshinweis: „Bürgerenergie und Recht“ am 27. April 2016 in Würzburg

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.04.2016
Titel
  • Veranstaltungshinweis: „Bürgerenergie und Recht“ am 27. April 2016 in Würzburg
Inhalt
  • Bei dem Workshop befassen die Stiftung Umweltenergierecht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für
  • die Umsetzung von Bürgerenergieprojekten. Im Fokus stehen die Themen Ausschreibung, Eigen- und

Wasserschäden am Wohnhaus, Zivilprozesskosten und die außergewöhnlichen Belastungen

martina heck vom 20.04.2016
Inhalt
  • er aufgrund eines alten Rechts zum Anstauen befugt sei. Ein Sachverständigengutachten, das im Rahmen
  • Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein. Der Turbinenbetreiber berief sich darauf, dass
  • , dass dem Turbinenbetreiber ein entsprechendes Recht zustehe, es fehle insoweit an einer Eintragung
  • , Gutachtenkosten, Rechtsanwaltsgebühren) in Höhe von insgesamt 7.195,42 EUR machte er im Rahmen seiner
  • Prozesskosten zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Das Finanzgericht ist von

„Frauen an die Macht!“ – Diskriminierung von Männern?

Thorsten Blaufelder vom 19.04.2016
Inhalt
  • benachteiligt und klagte auf Zahlung einer Entschädigung. Das ArbG Köln gab dem Autohaus recht und
  • Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!“ begründet keinen
  • Entschädigungsanspruch. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln in seinem Urteil vom 10.02.2016 (AZ: 9 Ca 4843
  • /15). Ein Autohaus hatte ein Stellenangebot mit folgendem Inhalt veröffentlicht: „Frauen an die Macht
  • erfolgshungrige Verkäuferin.“ Der Arbeitgeber stellte für die Filiale, in der bis dahin ausschließlich

Kein Auskunftsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.04.2016
Inhalt
  • gab dem Kläger Recht. Nach Auffassung des Gerichts ist maßgebend, dass sich die übermittelten
  • Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet
  • Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im
  • Verantwortungsgemeinschaft. Das JC verlangte mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom Kläger die Vorlage von
  • Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Der Widerspruch, den der Kläger darauf stützte

Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …

martina heck vom 19.04.2016
Inhalt
  • . Daraufhin hat nach Beweisaufnahme das Oberlandesgericht Celle der Klägerin Recht gegeben. Der
  • Übernahme einer Tätigkeit, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden ist, hat Rücksicht auf
  • bestimmen ist. Maßstab ist im gegebenen Fall grundsätzlich das typischerweise von einem „ordentlichen
  • Fluchtreaktion wie die im Streitfall vorherzusehen, ist dem Beklagten der Tod des Pferdes als Folge einer
  • Wiese in der Weise bewässert, dass der Wasserstrahl auch die daneben liegende Pferdeweide beregnet und

Bei Asbest dürfen Mieter die Miete mindern 

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 18.04.2016
Inhalt
  • Rechte von Mietern gestärkt. Darauf weist der Tagesspiegel hin.  Die Tatsache, dass Asbest
  • Wer Asbest in der Wohnung hat, darf die Miete mindern. Das Berliner Landgericht hat damit die
  • gesundheitsschädlich ist, ist längst bekannt. Offen war jedoch die Frage, ob eine etwaige Asbestbelastung einen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 18.04.2016
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Der BGH hat sich im Urteil vom 6. April 2016 (Az. VIII ZR 71/10) mit der Frage befasst
  • , welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs

German Pellets: Schadenersatz bei Anleihen und Genussrechten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.04.2016
Inhalt
  • . Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung und Wahrung Ihrer Rechte. Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte
  • , die ihrerseits Genussrechte an private Anleger mit einem Gesamtvolumen von ca. 40 Mio. Euro ausgegeben
  • Peter Leibold Geschäftsführer und in dieser Funktion Prospektverantwortlicher für die
  • Unternehmensanleihen gegen Herrn Peter Leibold direkt. Erste Klagen sind hier in Vorbereitung
  • wir unsere Mandanten natürlich auch in den bevorstehenden Insolvenzverfahren der German Pellets

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 17.04.2016
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2016)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Onlineschnüffelei >>> Europaparlament beschließt Recht auf
  • ; Bundesdatenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstoß vor >>> Videointerview mit Herrn Peter Schaar). Montag
  • entgegenzuhalten. ORF.at… *** Dienstag, 12. April 2016 Europaparlament beschließt Recht auf Vergessen. RP
  • Digitalisierung in Berlin. Es werde aber noch sehr viel Kraft aufgewendet werden müssen, „wie wir sie dann mit
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