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LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder
  • Unternehmens, dessen Name bei der 2. Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht          jeweils sofern
  • , § 5a Abs. 6 UWG.              1. Die streitgegenständlichen Posts sind zu messen an der Regelung des
  • Absatz der präsentierten Produkte steigern und das Image des beworbenen Herstellers und dessen
  • Unternehmens im Verkehr bekannt zu machen oder dessen Verkehrsbekanntheit zu steigern und damit mittelbar

BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Richtlinie 2004/48/EG, dessen Umsetzung die Vorschrift des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG dient, wird
  • ein zentrales Datum, dessen Kenntnis zur effizienten Rechtsverfolgung erforderlich sein könnte. Der

LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • gleichgestellten Handlung gegeben, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht
  • Diensteanbieter im Sinne des TMG ist ein Anbieter, dessen Rolle im Hinblick auf die Inhalte neutral
  • ist, dessen Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und der weder Kenntnis

LG München I - Öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online-Verkaufsplattform I

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der

LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • . Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die
  • Unternehmens dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht, ohne die 1. oder 2
  • Absatz der präsentierten Produkte steigern und das Image des beworbenen Herstellers und dessen

AG Aschaffenburg - Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • Zweifel und schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. Auf Grundlage dessen geht das

OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • -den-Händen-halten“ des Geräts und dessen besondere Gefährlichkeit ab (vgl. BR-Drucks. 556/17, S 25 ff

Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 31.05.2019
Inhalt
  • Kilometer müssen sie nicht zahlen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 entschieden

AG München: 50 % Vergleich mit Allianz Reiseversicherung wegen Reiseunfähigkeit aufgrund Impfunverträglichkeit

Rechtsexperte Christian Luber vom 31.05.2019
Inhalt
  • verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf
  • ;r Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine

OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung

Rechtsexperte Christian Luber vom 27.05.2019
Inhalt
  • ährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große
  • direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine

Internetrecht: Rechtsausschuss befasst sich mit Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 27.05.2019
Inhalt
  • die vollständige Aufhebung des Gesetzes wegen dessen Verfassungswidrigkeit fordert. Das Gesetz
  • Ausbesserung, mit dem NetzDG auseinandersetzen müssen. Es bleibt abzuwarten, welche Stimmen sich am

Zur Rolle des Datenschutzbeauftragten

Dr. Sebastian Kraska vom 27.05.2019
Inhalt
  • mit den Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht sowie dessen Mitarbeiter für den Datenschutz

Kennen Sie schon die AWV-Meldepflicht?

Rechtsanwalt Anton Schmoll vom 19.05.2019
Inhalt
  • der Meldepflicht.Gemeldet werden müssen im Übrigen neben dem meldenden auch der Empfä

Sparkassenversicherung leistet Invaliditätszahlung an verunfallte Versicherte

Rechtsexperte Christian Luber vom 17.05.2019
Inhalt
  • Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir k
  • Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben

Baurecht: Keine Haftung des Bauherrn bei Beauftragung von finanzschwachem Bauunternehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • weiß, dass sie mit Gefahren verbunden sind, an einen Unternehmer vergeben hat, dessen mangelnde