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Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?

martina heck vom 02.06.2016
Inhalt
  • Klägerin im Dezember 2012 bereits einmal in einer kritischen Situation weggelaufen ist, weil die
  • gegen Gefahren wenden, die in der besonderen Gefährlichkeit des Hundes wurzeln. Im Übrigen ist die
  • verstoßen hat. Die Untersagung der Haltung des Hundes in Ziffer II.1 der Ordnungsverfügung ist rechtmäßig
  • Ziffer II.2 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Haltungsuntersagung ist auf
  • Hundes im Einzelfall durch einen Amtsveterinär an, den Hund nur mit einem das Beißen verhindernden

Filesharing – AG Charlottenburg – Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH mangels Aktivlegitimation unwirksam ?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.06.2016
Inhalt
  • Aktivlegitimation darauf an, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Dabei reicht die
  • ein eigenständiges übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken“ nicht gibt. Wenn
  • ausschließliche und über­tragbare Rechte mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken
  • an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen. Ein solches
  • Rechte u.a. für Deutschland er­worben. Insoweit legt die Klägerin die Lizenzverträge in englischer

Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden ...

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 31.05.2016
Inhalt
  • allenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen. Aber was ist mit den Versicherungen?Auswirkungen von
  • auch gar nicht möglich, weil den Versicherungen das Schadensrisiko zu hoch ist. Glück im Unglück haben
  • ihre Kasko-Versicherung. Dabei reicht die Teilkaskoversicherung aus. Allerdings darf das Auto nicht
  • ©www.pixelio/André ZimmermannUnwetter in Deutschland ... Autos werden mitgerissen ... Häuser
  • diese sind je nach Schadensgebiet teuer! Teilweise ist eine Versicherung an Hochwasserschwerpunkten

Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss im Ausland

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 31.05.2016
Titel
  • Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss im Ausland
Inhalt
  • Bundesagentur für Arbeit Recht. Die Tätigkeit in Spanien sei eine neue Tätigkeit gewesen, für welche
  • Wohnsitz in Deutschland. Ein arbeitsloser Mann aus dem Vogelsbergkreis beantragte im Jahre 2005 bei
  • Überbrückungsgeld in Höhe von fast 12.000 €. Im Jahre 2011 beantragte der Mann erneut bei der BA
  • der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein
  • Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er wolle eine Tauchschule betreiben

Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2016
Inhalt
  • wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand
  • Bezüglich der notwendigen Feststellungen im Urteil zu einer (versuchten) Steuerhinterziehung führt
  • der BGH (1 StR 619/15) in Erinnerung an die bestehende Rechtsprechung aus: Das Landgericht hat

AGB-Recht: Zur Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen und Empfangsbekenntnis gegenüber Verbraucher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2016
Titel
  • AGB-Recht: Zur Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen und Empfangsbekenntnis gegenüber Verbraucher
Inhalt
  • Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
  • Verwenders … „AGB-Recht: Zur Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen und Empfangsbekenntnis gegenüber Verbraucher“ weiterlesen
  • grundsätzlich wirksam. Eine nicht klare und verständliche Klausel ist nur dann gemäß § 307 Abs. 1 S. 2

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz geografischer Herkunftsangaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2016
Inhalt
  • erweitert. Man verlässt nun die doch recht engen Vorgaben … „Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz geografischer Herkunftsangaben“ weiterlesen
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 86/13) hat klargestellt, dass die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen
  • ) vielmehr einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz vermitteln. Mit dieser Feststellung wird nicht nur

Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

Dr. Sebastian Kraska vom 26.05.2016
Inhalt
  • -Standardverträgen: „Das ist eine sehr problematische Situation für die US IT-Industrie und gewisse Teile der
  • substanziell ändern, sehe ich aber keine Lösung des Problems.“ Auch reiht sich dies in die größere
  • zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei
  • zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA
  • Datenaustausch zwischen in Europa ansässigen Gesellschaften mit außereuropäischen Stellen. Die

Dienstwagen und 1%-Regelung

martina heck vom 25.05.2016
Inhalt
  • dessen Sachlohn z.B. in Form eines Nutzungsvorteils gewährt, ist der verbliebene Barlohn mit dem Nennwert
  • wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu
  • Das Niedersächsische Finanzgericht ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen
  • , dass die 1% Regelung auch anzuwenden sein kann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der PKW
  • -Überlassung auf Gehalt verzichtet. In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 22.05.2016
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2016)
Inhalt
  • Shield and the EU General Data Protection Regulation >>> Recht auf Vergessenwerden weltweit
  • , though, is what the connection is between the two. Julia Dutton, it-governance.co.uk… *** Freitag, 20
  • Fehler bei Datenschutzschulungen vermeiden. Die Unterweisung im Datenschutz ist nicht nur rechtlich
  • read about Privacy Shield, and the controversy surrounding it. What doesn’t seem to be too clear
  • . Mai 2016 Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische „Recht auf

Thermopapers und ihre zollrechtliche Tarifierung

martina heck vom 19.05.2016
Inhalt
  • aufgedruckte Temperatur erreicht ist. Im Fall der Thermolabels wird an fünf Messpunkten mit vorgegebenen
  • Recht die Unterpos. 9025 19 80 KN mit einem Drittlandszollsatz von 2,1 % festgestellt. Dem steht
  • Tarifauffassung mit der Ergänzung fest, eine Einreihung in die Pos. 9025 KN komme wegen der stofflichen
  • Beschaffenheit in Verbindung mit der Irreversibilität der Temperaturerfassung nicht in Betracht
  • erhobenen Zoll in Höhe von 84,70 EUR zu erstatten. Das Hauptzollamt hatte mit seiner hiergegen

Der Betrieb wird verkauft: Gelten für Sie als Arbeitnehmer günstige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen auch weiterhin?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 18.05.2016
Inhalt
  • Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im
  • Gewerkschaft Mitglied ist, z.B. in der IG Metall und der alte Ar­beit­ge­ber tarifgebunden ist, also
  • ebenso wie bei Satz 2 zunächst, dass der Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft ist, die mit dem
  • Betriebsrat zu beteiligen ist und was mit für Sie günstigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen
  • sich bei Teilbetriebsübergängen dar, s.o. Denn ein Teilbetriebsübergang  ist in der Regel eine

Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2016
Inhalt
  • Wie viel kostet der Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene zu Recht
  • , wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Das bedeutet, es gibt im
  • als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach –  Bei einem Verkehrsunfall muss der

Du bist tot – ich setze es ab …

martina heck vom 13.05.2016
Inhalt
  • einer Straftat im Strassenverkehr ging. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung – erfolglos – die
  • Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Die dem Steuerpflichtigen
  • Fahrstrecke befand. Entscheidend ist jedenfalls, dass die in Rede stehende Straftat des Klägers
  • -zusammenhang mit der beruflichen Sphäre (stets) unberührt lasse. Vielmehr ist ihr Aussagegehalt auf
  • Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.05.2016
Inhalt
  • hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht
  • im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt
  • ) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem
  • Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach
  • Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse