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OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegenüber Bloggern bei beleidigenden Kommentaren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten von Verfassern rechtswidriger Beiträge (Kommentare) in Betracht kommt
  • in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allge- meine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar
  • . Die Entscheidung ist nicht ohne Gegenwind, zahlreiche andere Gerichte sehen das anders, wie ich hier
  • haben – gibt man die Daten nicht weiter, läuft man Gefahr erfolgreich vor Gericht in Anspruch genommen
  • einholen, zu viel hängt vom Einzelfall ab. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass es eine

Zur Ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • , wenn diesbezüglich keine ausdrückliche Willenserklärung des Patienten vorliegt, ist sein
  • mutmaßlichen Willens dem Arzt selber obliegt – dieser hat in einer Gesamtschau zu entscheiden, ob er
  • gegenüber Angehörigen oder der Krankenkasse Auskunft verweigert. Dabei ist auch zu Berücksichtigen

Unterlassungserklärung: Bei einer GmbH auch vom Geschäftsführer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht (BGH, I ZR 216/06) als Unterlassungsschuldner in Betracht kommen kann. Dabei kann es sogar mit
  • in Betracht kommen, andererseits muss er es nicht zwingend, wobei daneben zu Beachten ist, wie der
  • Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die
  • mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob
  • der Geschäftsführer als Unterlassungsschuldner in Betracht kommt. Der BGH hat inzwischen festgestellt

Rechtsanwalt Florian Hödl

Arbeitsrecht IT-Recht Zivilrecht

Urheberrecht: BGH zum Recht des Grundstückseigentümers vor Fotografien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.06.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (V ZR 14/12) hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut zum Recht des
  • ist (BGH, I ZR 99/73).Während der BGH früher – zu Recht – feststellte, dass das reine Fotografieren
  • ohnehin gesondertes Recht des Eigentümers ist. Vielmehr hat der Fotograf die gewerbliche Verwendung
  • noch keine Einschränkung seiner Rechte bzw. Interessen zu erkennen (ausdrücklich in BGH, V ZR 46/10
  • insofern die eigentliche Verwertung der Fotografien ist (BGH, I ZR 54/87), sieht er heute bereits in dem

Betäubungsmittelstrafrecht: Mitführungsbewusstsein bei Teleskopschlagstock und Einfuhr von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.06.2013
Inhalt
  • Tisch.Wichtig ist: Der Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge führt
  • Pflichtverteidigung im Raum. Wenn Sie mit entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert sind sollten Sie
  • reicht nach meiner Erfahrung bereits ein falsches Wort gegenüber der Polizei um am Ende aus dem
  • Das Landgericht Aachen hat in einer – von mir vertretenen – Betäubungsmittelstrafsache entschieden
  • , dass hinsichtlich des Vorsatzes beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2013
Inhalt
  • der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt:Der 1. Strafsenat
  • eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Eine solche Abwägung ist im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen
  • Ehepartner) oder rein monetäre Interessen (ist der Arbeitgeber wirklich krank oder in Urlaub gefahren
  • eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen
  • im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten

Inkassokosten: Urteil sieht maximal Höhe von 10 Euro erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Essen-Borbeck (6 C 101/11) ist der Auffassung, dass Inkassokosten eines
  • Berechnungsmethoden in analoger Anwendung des RVG “marktüblich” sind, interessierte das Gericht auch nicht
  • . Weiterhin schätzte es sodann den Kostenaufwand beim Inkassobüro wie folgt:Hier ist zu
  • überprüfen, delegiert und dadurch Kosten auslöst, die nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand
  • , dass im Rahmen des Verzuges überhaupt nur solche Kosten zu erstatten sind, die “zweckmäßig” sind

Strafrecht: Daten aus POLIS sind geschützte “Geheimnisse” – Polizisten machen sich bei Weitergabe strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2013
Inhalt
  • mit dem BGH sauber zu unterscheiden, wer auf das jeweilige System Zugriff hat – bei Zugriffen im
  • Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Beides sind
  • über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie
  • Kontrolldrucks, wie er im Rotlicht-Milieu durch verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur
  • , Urteil vom 23. März 2001 – 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340f., 344).Das Ergebnis ist eine Strafbarkeit

OVG Münster: “Hygienepranger” in Nordrhein-Westfalen gestoppt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in die Rechte der betroffenen
  • ) zu veröffentlichen.Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit
  • sehr gut wehren, es kommt aber auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den “Hygienepranger” ist ja nach
  • Einzelfall weiterhin möglich.Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei
  • Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass

Wettbewerbsrecht & Werberecht: Keine Irreführung durch gekaufte Gefällt-mir-Klicks

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • – wie das Gericht zu Recht ausführte – jedem bekannt ist, dass es verschiedene Motivationen geben
  • “erarbeitete” Likes bei Facebook gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dabei ist “erarbeitet” in diesem
  • mir” allzu viel hinein zu deuten. Es gibt für das Gericht – wohl zu Recht – bei Facebook zu viele
  • autonom. Dass er dazu im Einzelfall in irgendeiner Form veranlasst wurde, sehe ich wenig kritisch, da
  • , es handele sich nur “um die üblichen Klicks”. In diesem Fall wäre daher, auch mit dem hier

Filesharing-Abmahnung: Vorsicht beim Hash-Wert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • sich im Titel lediglich in einem Wort unterscheiden. Eine kurze Prüfung des Hash Wertes zeigte dann
  • gezogen. Abmahnungen beziehen sich dann neben diversen Daten u.a. auf den Hash-Wert mit dem klar
  • gestellt werden soll, dass die benannte Datei auch wirklich in einer “Tauschbörse” angeboten wurde
  • Bearbeitung erhielt: Jemand wurde wegen des Werkes A abgemahnt, sagte mir im Vertrauen dazu, dass er das
  • sehr ähnlich klingende Werk B heruntergeladen habe. In beiden Fällen geht es um Chart-Container, die

Filesharing-Klage: Landgericht München I mahnt Amtsgericht München zu mehr Sorgfalt bei Annahme von Störerhaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • ist.Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er
  • endlich – in Übereinstimmung mit der ZPO-Literatur! – fest, dass ein beauskunfteter
  • Anschlussinhaberprozessual jedoch nicht gehalten [ist], die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten
  • verantwortlich ist, zu entkräften. [...] Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast
  • “Durchwinken ist nicht” im Klagefall. Das Problem bleibt jedoch bestehen, wie man der sekundären

Impressumspflicht natürlich auch auf Google+

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • (hier bei uns) mit Google-Local-Einträgen im Rahmen von Google+ zu beschäftigen. Es kann daher nur
  • Inhaltlich ist es wenig überraschend: Das LG Berlin (16 O 154/13) stellt fest, dass auch auf Google
  • verstößt. Die Entscheidung ist insofern ein paar Zeilen wert, als dass zu sehen ist, dass Google
  • + zunehmend in den Fokus des Wettbewerbs- und Urheberrechts rückt. Erst kürzlich hatte sich das LG Krefeld

Sachstand: Abmahnungen der Order Online USA Inc. durch Kanzlei Bode & Partner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.04.2013
Inhalt
  • Rechtsmißbräuchlichkeit zurückgewiesen. Bisher ist in keinem Fall weiter etwas geschehen, weder gab es
  • Ein kurzer Sachstand in Sachen “Abmahnungen Order Online USA” (dazu der frühere Bericht hier): In
  • eine Reaktion der Gegenseite noch gar eine beantragte einstweilige Verfügung. Insgesamt ist es derzeit sehr still geworden…