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„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.12.2016
Titel
  • „Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen
Inhalt
  • reicht nicht, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuschließen, so das LSG in seinem
  • Betriebsprüfung festgestellt, dass ein in dem Unternehmen tätiger Busfahrer abhängig beschäftigt ist. Die Firma
  • Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag
  • beschäftigten Fahrern in dem Unternehmen unterschieden. Unerheblich sei es, dass eine frühere
  • anschaulich und leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf:

„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen

Thorsten Blaufelder vom 15.12.2016
Titel
  • „Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen
Inhalt
  • reicht nicht, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuschließen, so das LSG in seinem
  • Betriebsprüfung festgestellt, dass ein in dem Unternehmen tätiger Busfahrer abhängig beschäftigt ist. Die Firma
  • Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag
  • beschäftigten Fahrern in dem Unternehmen unterschieden. Unerheblich sei es, dass eine frühere
  • anschaulich und leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf:

Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2016
Titel
  • Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen
Inhalt
  • "eingeladen" wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Rechteinhaber selbst das Werk, für das er in der Folge den
  • ausdrücklich dieses Recht einräumte, die Werke audiovisueller Art, die Gegenstand des Lizenzvertrages waren
  • Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter
  • Nutzer eines Werks nicht für Filesharing haftbar ist, wenn er quasi dazu vom Rechteinhaber
  • Anschlussinhaber abgemahnt und wegen Rechtsverletzung in Anspruch auf Schadensersatz genommen hatte

Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2016
Inhalt
  • . 22.9.2016, 29 U 2498/16) vertretenen Ansicht reicht es für die Erfüllung dieser Pflicht nach der ODR
  • Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im
  • -Verordnung Nr. 524/2013 nicht aus, wenn der Verbraucher im Rahmen dieses Hinweises nur über die

BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

Thorsten Blaufelder vom 14.12.2016
Inhalt
  • Arbeitnehmervertretung teilweise recht. Die Erfurter Richter betonten jedoch, dass der Außenauftritt eines
  • sozialen Medien mit Hilfe von Kommentarfunktionen mit Kunden und Interessenten in Kontakt treten und den
  • Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat
  • -Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen Beschäftigten abgegeben werden können, ist diese
  • Funktion mitbestimmungspflichtig, urteilte am Dienstag, 13.12.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2016
Inhalt
  • ein "Windows 7 Home Premium 32/64 Bit inkl. kostenloses Upgrade -> Windows 10 Home...
  • Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur
  • Hamburg mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az. 5 W 36/16) entschieden. Zu den erforderlichen Informationen
  • Antragsgegnerin handelt mit gebrauchter Software. Sie bot auf rakuten.de für 9.99 Euro einen Produktschlüssel für

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

Thorsten Blaufelder vom 12.12.2016
Inhalt
  • die Wohnung fristlos gekündigt. Zu Recht wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 08.04.2016 entschied
  • mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Donnerstag, 08.12.2016
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 14 C 7772/15). Im konkreten Fall hatte ein Nürnberger eine besondere
  • Fenster im 4. Obergeschoss aus. Jeweils um die 30 Tauben freuten sich über das Futter. Der Vermieter sah
  • in den Tauben eher Schädlinge und erteilte dem Mieter mehrere Abmahnungen, damit dieser die

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.12.2016
Inhalt
  • die Wohnung fristlos gekündigt. Zu Recht wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 08.04.2016 entschied
  • mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am Donnerstag, 08.12.2016
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 14 C 7772/15). Im konkreten Fall hatte ein Nürnberger eine besondere
  • Fenster im 4. Obergeschoss aus. Jeweils um die 30 Tauben freuten sich über das Futter. Der Vermieter sah
  • in den Tauben eher Schädlinge und erteilte dem Mieter mehrere Abmahnungen, damit dieser die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.12.2016
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)
Inhalt
  • -Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum
  • -Themen dieser Woche (>>> Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen >>&gt
  • Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik). Freitag, 2. Dezember 2016 Beim Datenschutz kann
  • im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth
  • . Focus.de… *** Montag, 28. November 2016 TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht

Schadensersatzanspruch für Miterfinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.12.2016
Inhalt
  • , wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der
  • In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der
  • Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen
  • VerfahrensgangDie in Belgien geschäftsansässigen Kläger und die Beklagten arbeiteten seit dem Jahr 2002

Datenschutzbeauftragte Saarland: Auf kleiner Flamme

Dr. Sebastian Kraska vom 30.11.2016
Inhalt
  • also eine Verstärkung des Personals im IT-Bereich. Mit der Rechtsinformatik bestehen bereits erste
  • Referat Technik ist einer der Mitarbeiter zu einem großen Teil für die interne IT zuständig. Eine
  • Materie befasst habe, ist mir die Bedeutung dieses Rechts für unsere persönliche Freiheit nach und nach
  • wurde und zu dem Bewusstsein beitrug, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enorme
  • , während viele mit der Datenverarbeitung verbundenen Vorteile und Erleichterungen gerne in Anspruch

Hurra, hurra die Debcon ist wieder da

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2016
Titel
  • Hurra, hurra die Debcon ist wieder da
Inhalt
  • Mandantschaft hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei mit dem
  • wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht
  • Mandantschaft hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei mit dem
  • Rechteinhaber im Fall einer Verletzung ihrer Rechte über eine „Tauschbörse'' den ihnen zustehenden
  • Negativen Feststellungsklagen wie hier vom AG Aschaffenburg für Mandanten der IT-Kanzlei Gerth und gegen die

Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Emilia Schmidt / naturprodukt24 ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2016
Inhalt
  • Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt, Sternengasse 1b. 80, 50676 Köln
  • Verbraucherangelegenheiten)  in Kraft. Die Streitbeilegungsplattform ist unter https
  • , dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.Der Link sollte nach meiner Meinung

“Elektronischer Rechtsverkehr und beA” ein Seminarbericht

Harold Treysse vom 24.11.2016
Inhalt
  • , im Gegensatz zur Mitarbeiter-ChipKarte, keine Rechte erteilt werden können. Rechteverwaltung Zur
  • Zulassung weiterer Karten zur Nutzung des Postfaches zu sehen und die, für diese bestimmte Rechte zu
  • Zeit gibt es 22 Rechte, die einem Benutzer erteilt werden können. Diese können sie unter dem Link http
  • lag weniger auf Bedienung des beA, als – was auch sinnvoll ist – auf Darlegung der Rechtsgrundlagen
  • Virenkontrolle – Benötigte Infrastruktur Sinnvolle technische Ausstattung Diverse organisatorische Hinweise im

Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 7: Herausforderungen erkennen und gestalten

Dr. Sebastian Kraska vom 23.11.2016
Inhalt
  • mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes“ hält, ist kein Zufall. Immer wieder übernahm
  • Herausforderungen durch die IT werden gerade erst formuliert – und ihre Implikationen sind mit dem
  • : Brückenbauer zwischen Informatik und Recht Teil 3: Entwicklungswege Teil 4: Wege in die Gestaltung Teil 5
  • BDSG, der den Datenschutzaufsichtsbehörden das Recht einräumt zu prüfen, ob der Berechnung ein
  • Technikfolgenabschätzungen beschäftigen. Im Moment haben sie aber keinen Maßstab mit dem sie bewerten könnten, ob die, die