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Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem
  • Az. 6 U 63/14 entschieden, dass ein Personalverleiher auch ohne behördliche Erlaubnis
  • wettbewerbskonform sein könne.Die Parteien sind Dienstleister im Messeservice. Auf seiner Homepage X.de wirbt der
  • ). Mit den überwiegend weiblichen Personen schließt der Beklagte Verträge ab, die als "Auftrag

Unlautere Werbung mit “Medikament des Jahres”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 unter dem
  • Az. 6 U 184/14 entschieden, dass ein Apothekerverband nicht für ein Medikament als “Medikament des
  • Jahres” werben darf. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sei es verboten, mit Empfehlungen durch im
  • " mit dem Hinweis, dieses sei das "Medikament des Jahres".Das Landgericht hat es der Antragsgegnerin im

Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.03.2015
Inhalt
  • Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden
  • “ zu vertreiben. Das Gericht wies damit die Beruf des Antragsgegner gegen das vom LG Frankfurt am
  • 09.07.2014 verkündete Urteil (Az. 2-6 O 140/14) zurück.Der Antragsgegner vertreibt in seiner Apotheke
  • Dragees.“ Beim Antragsteller handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband, der darin eine

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • das eigene Kind nicht im vorgestellten Um- fang von der Schenkung profitiert. Falls dies Folge des
  • , insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten
  • FamRZ 2014, 161 und OLG Frankfurt Beschluss vom 4. Juni 2012 – 6 UF 12/12 – juris; Haußleiter/Schulz
  • , sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine
  • , zurückgefordert werden kann. Das bedeutet: Rückforderung ist weiterhin grundsätzlich möglich – aber man muss

Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.03.2015
Inhalt
  • Treppe zur B-Ebene an der Hauptwache in Frankfurt am Main und zog sich eine Halsmarkquetschung zu. Die
  • , Urteil vom 24.03.2015, Az.: L 3 U 225/10; PM vom 24.03.2015Mehr zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erfahren Sie hier...
  • Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des
  • Berufungsgenossenschaft (BG) lehnte eine Entschädigung mit der Begründung ab, dass sich die Frau zum
  • Unfallzeitpunkt auf dem Weg zu einer Reinigung befunden habe, um dort Kleidungsstücke abzuholen

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 26.Spieltag

Max Rand vom 26.03.2015
Inhalt
  • /2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich im Vergleich zur Vorwoche
  • konnten durch das Ausscheiden keine Prämien einnehmen. Wie hoch Anteil am Marktpool ist hängt maßgeblich
  • Tabelle und der “Einnahmetabelle DFB-Pokal” geht es hier. Alle Wettbewerbe: Stuttgart überholt Frankfurt
  • . Insgesamt spiegelt die Tabelle die sportliche Situation sehr gut wieder. Wer am meisten einnimmt
  • in etwa dar, wie man es vor der Saison auch hätte sportlich erwarten können. Die größte Differenz

Der gefährliche Weg zum Mittagstisch

Thorsten Blaufelder vom 25.03.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main ab. Während einer Mittagspause war sie auf einer Treppe gestürzt und zog sich schwere
  • gesetzlichen Unfallversicherung. Im Zweifel müssen die Arbeitnehmer beweisen, dass es sich nicht um
  • einen privat motivierten Weg gehandelt hat, urteilte am Dienstag, 24.03.2015, das Hessische
  • Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt (AZ: L 3 U 225/10). Es wies damit eine 52-jährige Sekretärin aus
  • Halsverletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Unfallentschädigung ab. Die Sekretärin sei

Der gefährliche Weg zum Mittagstisch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main ab. Während einer Mittagspause war sie auf einer Treppe gestürzt und zog sich schwere
  • gesetzlichen Unfallversicherung. Im Zweifel müssen die Arbeitnehmer beweisen, dass es sich nicht um
  • einen privat motivierten Weg gehandelt hat, urteilte am Dienstag, 24.03.2015, das Hessische
  • Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt (AZ: L 3 U 225/10). Es wies damit eine 52-jährige Sekretärin aus
  • Halsverletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Unfallentschädigung ab. Die Sekretärin sei

Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie - VDL

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.03.2015
Inhalt
  • ), Fuchstanzstraße 61, 60489 Frankfurt am Main, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer

Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2015
Inhalt
  • sind keine Marktteilnehmer am Markt derjenigen Produkte oder Dienstleistungen, an deren Herstellung
  • Das OLG Frankfurt (6 U 63/14) hat sich mit der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung aus einem ganz
  • das Auftreten eines Verleihers am sog. „Beschaffungsmarkt“, d. h. beim Wettbewerb der
  • Dienstleistungsmärkten zu verhindern, wie man es bei den Vorschriften über den Mindestlohn annehmen könnte (vgl. dazu
  • anderen Blickwinkel befasst. Es ging um die Frage, ob die Überlassung von Arbeitnehmern ohne

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 25.Spieltag

Max Rand vom 16.03.2015
Inhalt
  • Wettbewerbe: Frankfurt überholt Stuttgart Wenn man alle Wettbewerbe zusammenrechnet und weitere
  • wieder. Wer am meisten einnimmt ist wohl auch sportlich der erfolgreichste Verein. Anbei die Übersicht
  • : Bayern München vor Borussia Dortmund. Insgesamt stellt sich die Tabelle in etwa dar, wie man es auch
  • /2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich zunächst wenig getan

VG Frankfurt am Main: Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen nach Luftverkehrsgesetz abgewiesen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.03.2015
Titel
  • VG Frankfurt am Main: Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen nach Luftverkehrsgesetz abgewiesen
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Die 8. Kammer des VG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11. März 2015 (Az.: 8 K 314
  • Genehmigung für vier Windkraftanlagen in Frankfurt in Nieder-Erlenbach abgelehnt hatte,...

Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter
  • dem Az. 6 W 4/15 entschieden, dass ein Anwalt, der eine Firma wegen Abmahnungen der Abzocke bezichtigt

Öffentliche Wahrnehmbarkeit von Fernsehsendungen in einer Gaststätte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Urheberrechtsverletzung
  • Dartclub bzw. eine Skatrunde eine Sportsendung im Fernsehen zugänglich gemacht. Die Klägerin ist
  • , dass sie die Sendung nur einem eingeschränkten Kundenkreis im Rahmen einer geschlossenen...

Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem
  • Fall.Damit wies das OLG Frankfurt am Main die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Frankfurt am
  • Main zurück.Die Parteien sind Hersteller von Babynahrung. Die Beklagte vertrieb ihre Produkte unter
  • Az. 6 U 67/11 entschieden, dass die Hersteller von Babynahrung nicht länger gesundheitsbezogene