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§ 63 SachenRBerG

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
Inhalt
  • ;che zuzustimmen, wenn das vom Nutzer errichtete oder erworbene Gebäude oder dessen bauliche
  • ;cks auf den Betrag beschränkt, dessen Wert im Verhältnis zu dem beim Grundstückseigent

§ 36 SachenRBerG

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
Inhalt
  • Nutzer errichtete oder erworbene Gebäude oder dessen bauliche Anlage und die hierfür in
  • Rechts bei dessen Begründung oder Erwerb erkennbar war. Ist ein Darlehen für den Betrieb des

§ 43 WaStrG

Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
Inhalt
  • Schifffahrtszeichen zu bezeichnen, hat der Rechtsträger, auf dessen Kosten die Brücke
  • Rechtsträger, auf dessen Kosten die Einrichtungen hergestellt sind, hat der Wasserstraßen

§ 9 GeschmMG 2004

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
Inhalt
  • Designs oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen. Soweit in die Löschung
  • Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für

§ 3 DöKVAG

Einstellung des Konkursverfahrens zugunsten der österreichischen Gerichte
Inhalt
  • Konkursordnung gelten entsprechend.(2) Wirkungen des Konkursverfahrens, die vor dessen Einstellung
  • ;sterreichische Gericht zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird. Eine Ausfertigung

§ 1.02 DonauSchPVAnl 1993

Schiffsführer
Inhalt
  • bestimmt:a)Bei einem Verband mit nur einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb ist dessen Schiffsführer
  • , ist dessen Schiffsführer der Schiffsführer des Schleppverbandes; d)in allen anderen Fä

§ 58 BLG

Inhalt
  • ändig. Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die
  • Inland, so ist örtlich das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der

§ 55 BImSchG

Pflichten des Betreibers
Inhalt
  • Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen
  • Immissionsschutzbeauftragten und bei dessen Abberufung.(2) Der Betreiber darf zum

§ 5 BVDVV

Schutzmaßregeln
Inhalt
  • Bestandes, in dem sich das betroffene Tier, dessen Muttertier und dessen Nachkommen befinden, nach nä

§ 4 BeratHiG

Inhalt
  • (1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
  • Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche
Inhalt
  • der Mangela)in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache
  • Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und

§ 1 BEG§172DV 45

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2002
Inhalt
  • , - in Niedersachsen 31.492.051 Euro, - in Hessen 24.038.344 Euro, - in Rheinland-Pfalz
  • Nordrhein-Westfalen 52.891.946 Euro, - an Bayern 58.956.405 Euro, - an Hessen 20.296.668 Euro

§ 1 BEG§172DV 46

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2003
Inhalt
  • 29.473.551 Euro, - in Hessen 22.462.305 Euro, - in Rheinland-Pfalz 14.961.085 Euro, - in
  • , - an Bayern 55.353.497 Euro, - an Hessen 20.114.262 Euro, - an Rheinland-Pfalz

§ 1 BEG§172DV 44

Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2001
Inhalt
  • , - in Niedersachsen 32.836.787 Euro, - in Hessen 25.114.605 Euro, - in Rheinland-Pfalz
  • Bayern 60.106.713 Euro, - an Hessen 20.538.733 Euro, - an Rheinland-Pfalz 137.951.684

AG Gummersbach - 1 C 71/05

Amtsgericht Gummersbach vom 05.09.2005
Inhalt
  • habe mit dem Beklagten bzw. mit dessen Mitarbeiterinnen besonders vereinbart, dass der vereinbarte
  • erfolgte von dem Beklagten bzw. dessen Mitarbeiterinnen jedoch nicht. 6Zudem dienen Terminabsprachen in