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§ 30a ZVG
- Inhalt
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- oder die sonstigen Verhältnisse des Grundstücks anzunehmen ist, daß die
- Gericht kann schließlich die einstweilige Einstellung von sonstigen Auflagen mit der Maßgabe
§ 15 Min/TafelWV
Irreführende Angaben
- Inhalt
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- (1) Quellwasser und Tafelwasser dürfen nicht unter Bezeichnungen, Angaben, sonstigen
- Verwendung der dort genannten Bezeichnungen, Angaben, sonstigen Hinweise oder Aufmachungen in der Werbung für Quellwasser und Tafelwasser.
§ 20 LAP-htVerwDV
Oberprüfungsamt
- Inhalt
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- Kuratoriums des Oberprüfungsamtes bestellt die Vorsitzenden, ihre Vertretungen und die sonstigen
- werden für die Dauer von höchstens drei Jahren, die sonstigen Mitglieder werden für die
§ 87 NeuGlV
Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
- Inhalt
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- ;ltigkeit aus sonstigen Gründen Bedenken bestehen. Haben Inhaber von Eintragungsscheinen
- sonstigen Unterlagen über das Volksbegehren, soweit sie nicht dem Kreiseintragungsleiter ü
§ 28 KStG 1977
Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital
und Herabsetzung des Nennkapitals
- Inhalt
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- Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rücklagen umgewandelt. 2Maß
- Beträge, die ihm durch Umwandlung von sonstigen Rücklagen mit Ausnahme von aus Einlagen der
§ 52 HGrG
Auskunftspflicht
- Inhalt
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- auch die Auskünfte für ihre Gemeinden und sonstigen kommunalen Körperschaften. Das
- Alterssicherung der Landwirte, ihre Verbände sowie die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der
§ 14 AbgG
Kürzung der Kostenpauschale
- Inhalt
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- Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des
- Bundestages, durch Wortmeldungen in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages
§ 6 VIG
Informationsgewährung
- Inhalt
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- ährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des
- ängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 über das Internet oder in sonstiger ö
§ 10 VRV
Form der Eintragungen
- Inhalt
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- Aufhebung der Entscheidung ist in dieselbe Spalte des Registers einzutragen. Hat in sonstigen Fällen
- bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in
§ 14 VSchwKrSchV
Aufhebung von Schutzmaßregeln
- Inhalt
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- als erloschen, wenn 1.a)alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Standortes verendet oder getö
- Schweinen des Betriebes oder des sonstigen Standortes eine frühestens 28 Tage nach der
§ 39c EStG
Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
- Inhalt
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- Absatz 3a Satz 1 kann der Dritte die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug mit 20 Prozent unabh
- Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10 000 Euro nicht
§ 196 BBauG
Bodenrichtwerte
- Inhalt
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- änzenden Vorgaben der Finanzverwaltung zum jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt oder sonstigen
- Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Hauptfeststellung oder dem letzten sonstigen
§ 90 BBiG 2005
Aufgaben
- Inhalt
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- .(3) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die sonstigen Aufgaben: 1.nach Weisung des zust
- ändigen Bundesministeriumsa)an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen und sonstigen
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 47/09
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2010
- Inhalt
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- vom 18.04.2008 aus monatlichen Schuldzinsen in Höhe von 329,36 Euro und sonstigen Kosten in Höhe vom
- monatlich 187,82 Euro (2.253,82 Euro: 12) zusammen. Bei den sonstigen Kosten berücksichtigte die
- , sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, 3 ... 4. der Erhaltungsaufwand, 5 ... 31Nach § 7
- gehören zu den Ausgaben Steuern von Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und
- nach Auffassung des Senats wie eine sonstige öffentliche Abgabe im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 der
Lloyd Fonds 87 – Best of Shipping 1: Sanierung des Zweitmarktfonds gescheitert
Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 22.08.2012