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Po|le|mik, die

Sebastian Dosch vom 28.11.2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.11.2012
Inhalt
  • Fragen des Grundstücks- und Mietrechts. Wenn Sie mehr erfahren wollen, schreiben Sie uns eine E-Mail an
  • Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung
  • § 536a BGB und die Möglichkeit zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543
  • in einem Fall mit einem derartigen wiederkehrenden Mangel und der Anzeigepflicht des Mieters
  • muss, wenn es sich um den gleichen Mangel handelt, welcher schon zuvor aufgetreten (und beseitigt) war

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 26.11.2012
Inhalt
  • gewaschen" sei und sich am Computer ebenso auskenne wie im Urheberrecht. Nach Ansicht des BGH genügen
  • das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine
  • über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine
  • Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die ermittelte IP-Adresse mit. Bei einer vom zuständigen
  • 13 Jährigen beschlagnahmt und festgestellt, dass auf dem PC die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und

Unwirksame AGB zur Lieferfrist: Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage  

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 26.11.2012
Inhalt
  • Hinweis in Zusammenhang mit Garantie, Rücknahmebedingungen und Versandkosten – also allgemeine Vorgaben
  • “ sei und was gelte, wenn eine Ausnahme von dieser „Regel“ eintrete. Auch bei der hier
  • Schwankungen – im Wesentlichen festgelegt ist und die tatsächliche Lieferzeit von dem mitgeteilten
  • unbedingt zutreffen muss und auf deren – auch nur ungefähres – Eintreffen er sich nicht festlegen will
  • . Wobei da evtl. noch zwischen „ca.“ und  „circa“ differenziert werden kann.

Gewerbeauskunft-Zentrale: Vergleichsangebot durch “Kanzlei für Wirtschaftsrecht”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.11.2012
Inhalt
  • Mandantschaft zu einem Einlenken und vor allem zu einer Zahlung zu bewegen – unterbreitete die

Double Opt In nach dem Urteil des OLG München: BVDW für BGH-Urteil

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.11.2012

OLG München: Double-Opt-In-Mail stellt SPAM dar!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.11.2012
Inhalt
  • gebeten wird, eine unzumutbare Belästigung und damit SPAM dar. Etwas anderes gelte nur, wenn eine
  • die Darlegungs- und Beweislast trage. Ohne die Einwilligung sei die Bestätigungs-E-Mail als
  • Unternehmen bei der Planung und Durchführung von Marketingkampagnen, in dem wir alle relevanten
  • rechtlichen Risiken beurteilen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir Unternehmen im Rahmen der
  • Durchsetzung oder Abwehr von wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen sowie den damit

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – eidesstattliche Versicherung wird Vermögensauskunft

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 22.11.2012
Inhalt
  • vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
  • des Schuldners informieren. Ob dies sinnvoll ist, muss im Einzelfall und insbesondere auch unter
  • Kostengesichtspunkten entschieden werden. Denn die Kosten des Verfahrens werden sich erhöhen, und dies
  • voraussichtlich zum 01.07.2013 noch einmal, und damit insgesamt deutlich. Im schlimmsten Fall kommen
  • . An Umfang und Inhalt der Vermögensauskunft ändert sich nur insoweit etwas, als dass der Schuldner

McAfee-Studie zum Online-Verhalten von Teenagern

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.11.2012
Inhalt
  • Gerichte zu Filesharing-Abmahnungen Eingang findet und die bisherige Forderung nach regelmäßiger [...]

Retroshare: Filesharing alles andere als sicher.

Sebastian Dosch vom 21.11.2012

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.11.2012
Inhalt
  • nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Solche Gründe hat der Arbeitgeber darzulegen und