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Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts
  • Erstattungspflicht äussern:Es ist umstritten, ob der durch die Polizei- und Ordnungsbehörde in Anspruch genommene
  • einer detaillierten Betrachtung der landesrechtlichen Normen, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Erstattung vorzunehmen ist.
  • (…) nahmen (…) das ausgetretene Öl mittels Bindemittel auf und entsorgten es. Mit (bestandskräftigem
  • ) Bescheid (…) machte die Gemeinde für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe

Privatliquidation – Information auch in Notfällen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.09.2014
Inhalt
  • Auch in Notfällen müssen rein privatärztlich tätige Ärzte gesetzlich versicherte Patienten über die Privatliquidation und die Folgen aufklären.Weiterlesen ›

DATEV: Verhaltensregeln zur Informationssicherheit

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.07.2014
Inhalt
  • Die DATEV hat gemeinsam mit der Initiative Deutschland sicher im Netz e.V. einen Leitfaden über
  • Verhaltensregeln zur Informationssicherheit herausgegeben. Der Leitfaden mit Verhaltensregeln zur

Geschäftsführerhaftung: Pflichten des Geschäftsführers bei der Vornahme von Zahlungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • gelungen.Der springende Punkt liegt im hinteren Teil vergraben: Der Geschäftsführer ist in einem
  • schädigen könnte, so ist das nicht glaubhaft.Der Beklagte hatte die Zahlungen veranlasst und somit im
  • mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorging, hat der Beklagte. Im Rahmen eines
  • des Geschäftsführers gefunden. Dieser konnte im benannten Fall keine Rechtsgründe für vorgenommene
  • Vertretungsmacht des Beklagten in seiner Eigenschaft als damaliger Geschäftsführer der Klägerin

Pferderecht: Sofortiger Rücktritt bei “mangelhaftem” Pferd

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • Im Kaufrecht gilt der Grundsatz des Rechts des Verkäufers auf “zweite Andienung”. Beim Pferdekauf
  • ausgeschlossen:Eine Nachlieferung in Form der sogenannten Ersatzlieferung ist zwar auch bei Tieren nicht
  • , ist nicht beliebig ersetzbar, selbst wenn man unterstellt, dass der Beklagte ein Springpferd im Wert
  • 24/13). Dieses hat festgestellt, dass bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd mit einem
  • Sachmangel eine Nacherfüllung (in Form der Ersatzlieferung) grundsätzlich ausscheidet. Dabei gilt die

Arbeitsrecht: Vor Betriebsbedingter Kündigung ist Änderungskündigung zu prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • entgegenstehen, bedingt ist. Dringende betriebliche Erfordernisse im vorgenannten Sinne sind dann zu
  • betriebsbedingten Kündigung gestärkt. Insoweit gilt: Ist die Weiterbeschäftigung zu geänderten
  • Vertragsänderung abgelehnt hat. Aus der Entscheidung des Gerichts:Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist
  • betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb
  • bejahen, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden Lage durch

Zur Strafbarkeit von Reverse Graffiti

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2014
Inhalt
  • unmittelbar betroffen ist. Wenn dagegen Dreck von einer Hauswand gelöst wird, wird man mit Recht fragen
  • wird der Dreck dann so entfernt, dass eine Grafik zurückbleibt. Das Ergebnis ist vergleichbar mit
  • “Reverse Graffiti” strafbar? Eine Antwort auf die Frage zu geben ist nicht allzu leicht; auch der Blick in
  • verdreckte Hausfassade wird in ihrem dreckigen Zustand, so wie sie ist, wahrgenommen. Sofern Dreck entfernt
  • als Beispiel in der Gesetzesbegründung). Jedenfalls mit der bisherigen – eher kärglichen – Literatur

Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben
  • einige wenige echte “Klassiker” in diesem Bereich: Die Werbung mit kostenfreiem Rückversand etwa ist
  • . Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/13) hat sich mit diesem Thema in einer sehr eingängigen Entscheidung
  • Angeboten nicht auszeichnen [...]Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der
  • (noch) im Fernabsatz ein Problem. Ebenso die Werbung mit 2 Jahren Gewährleistung oder dem

Zum Schaden bei einem durch Betrug gewährten Darlehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko
  • Durchaus interessant ist, was der Bundesgerichtshof (3 StR 347/13) hinsichtlich eines möglichen
  • Betruges durch die Gewährung eines Darlehens (erneut) festgestellt hat:Die Darlehensgewährung ist ein
  • Risikogeschäft. Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch
  • 76 mwN). Mit Blick darauf wird das neue Tatgericht auch das Ausfallrisiko zu ermitteln haben, das

Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe nach §31 BtMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • Wer mit Betäubungsmitteln aufgegriffen wird, dem wird von der Polizei in der ersten Vernehmung
  • hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt
  • vor Gericht ist in BTM-Verfahren aber nicht selten anders.In einem besonders krassen Verfahren etwa
  • , sondern steht im Ermessen des Gerichts. Auf keinen Fall ist es also so, dass man “etwas aufdeckt” und dann
  • werden konnte [...]In manchem polizeilichen Vernehmungsprotokoll findet man gleich eine ganze Seite

Mietrecht: Vertragsstrafe in Mietvertrag zu Gewerbeimmobilie ohne Obergrenze ist wirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • In einem Gewerberaummietvertrag ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze
  • Dauerschuldverhältnis zu den Pflichten eines Bauunternehmers im Werkvertragsrecht gerechtfertigt ist, das
  • Vertragsstrafenversprechens, dass die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, im Fall der
  • Senat damit bereits im Hinweisbeschluss umfassend unter Darlegung der zutreffenden Erwägungen
  • aufgrund der Unterschiedlichkeit der Pflichten eines Vermieters im Rahmen eines Mietvertrags als

Filesharing Abmahnung 2014: Aussichten bei Klage nach Filesharing Abmahnung immer besser

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2014
Inhalt
  • sich nunmehr in Köln wieder. Die anwaltliche Vertretung mit ernsthafter persönlicher Beratung ist
  • gehören) ist zu bemerken, dass entsprechend (nicht nur) meiner Ankündigung die Abmahnung im Bereich
  • Täterschaft bestreiten dürfen. Verteidigung in dem Bereich ist und bleibt ein Gesamtkonzept.
  • aktuelle Entwicklungen zusammen zu fassen. Im 1. Quartal 2014 zeigen sich nun einige Entwicklungen
  • Fotoklau erheblich beliebter wird. Vor allem aber zeigt sich: Die “rosigen Zeiten” für Abmahner im Bereich

Ärztliche Approbationsordnung geändert

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.02.2014

Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2014
Inhalt
  • wurde oder diese beschädigt wurde. Unklar ist, wie man mit einem versteckten Schaden umgeht, der
  • einer Treuwidrigkeit zu sprechen, wenn der enttäuschte Bieter auf Erfüllung besteht. Zu Recht verweist
  • , geliefert bekommen muss. Das Amtsgericht Eschweiler sprach den Anspruch zu: Der Kaufvertrag ist zu 1 Euro
  • rechtlich anerkannten Grund vor dem eigentlichen Ende abbricht, der hat einen Vertrag mit dem zu
  • insoweit auf, als dass es eine der wenigen aus unserer Region zum Thema ist – und auch interessante

Schwimmbad: Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Spaßbades und Erlebnisbades

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.11.2013
Inhalt
  • Badegast kenterte und sich am Badrand verletzte. Zu Recht führt das OLG aus:Mit dem LG ist auch der
  • OLG ebenfalls zu Recht, dass dies gerade den Reiz eines solchen Bades ausmacht:Gerade in einem Spaß
  • verständigen Schwimmbadbenutzer ist vorhersehbar, dass insbesondere in Nähe zum Beckenrand durch den
  • des Beckenrandes.Die Situation ist damit auch nicht mit der an Wasserrutschen mit erhöhtem
  • Das OLG Koblenz (3 U 675/13) hat sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines