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Filesharing-Klage: Klage von KSM in Köln abgewiesen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2015
- Inhalt
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- das Amtsgericht sämtliche sonstigen Fragen (insbesondere Verjährung und Aktivlegitimation) aussen vor
§ 11 BewG
Wertpapiere und Anteile
- Inhalt
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- Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abz
- üglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge
§ 13 BStatG 1987
Register
- Inhalt
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- es nutzen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder einem sonstigen
- nach diesem Gesetz oder einem sonstigen Bundes- oder Landesgesetz erforderlich ist. Zur Pflege und
§ 39 LAP-gntZollV
Täuschung, Ordnungsverstoß
- Inhalt
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- ;uschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes wä
- äuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes wä
§ 32 LAP-mDBNDV
Täuschung, Ordnungsverstoß
- Inhalt
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- äuschungsversuchs, eines Beitrages zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes
- einen sonstigen Ordnungsverstoß während der mündlichen Prüfung; doch entscheidet
§ 35 IRG
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
- Inhalt
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- Strafe oder einer sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn 1.nachgewiesen worden
- ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen
§ 2 Rhein/BinSchAbfÜbkAG
- Inhalt
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- Umschlagsanlagen und auf sonstigen Binnenwasserstraßen,2.Einzelheiten des einheitlichen Verfahrens zur
- der Finanzierung der Annahme und Entsorgung von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen nach Artikel
§ 2 StVUnfStatG 1990
- Inhalt
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- die Gesamtzahl, gegliedert nach Unfällen auf Autobahnen und sonstigen Straßen. Die Unf
- älle auf sonstigen Straßen sind zu untergliedern nach Unfällen innerhalb und auß
§ 5 UStErstVO
- Inhalt
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- Diese Verordnung ist auf Steuerbeträge anzuwenden, denen Lieferungen und sonstige Leistungen
§ 12 SGleiG
Familiengerechte Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen
- Inhalt
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- Die Dienststelle hat Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Soldatinnen und
§ 11 BfRG
Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter
- Inhalt
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- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstige Bestimmungen anzuwenden.
§ 3 ArbnErfG
Technische Verbesserungsvorschläge
- Inhalt
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- sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
Kosten für Feuerlöscher und Überwachung als Betriebskosten?
Malte Winter vom 26.06.2017
- Inhalt
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- Kosten für eine Überwachungsfirma gehören nicht zu den Hauswartkosten. Sie können allenfalls sonstige ...
Der Anwaltsberuf – auch eine Art Altersversorgung für ehemalige Abgeordnete und Minister
Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 19.04.2013
- Inhalt
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- konnten – ohne jegliche juristische Ausbildung, geschweige denn einem Examen oder sonstige [...]
LAG Hamm - 4 Sa 1738/07
Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.05.2008
- Inhalt
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- den sonstigen betrieblichen Aufwendungen und nicht in den Personalkosten enthalten seien. Der
- Betriebsrentenerhöhungen unter Berücksichtigung der sonstigen Rentenverbindlichkeiten aus den Erträgen des
- verbundenen Unternehmen 613.164,59 766.616,07 2. Beteiligungen 2.123.044,95 2.692.831,13 3. Sonstige
- sonstige Vermögensgegenstände (4) 1. Forderungen aus Lieferungen und 786.928,62 738.990,29 Leistungen
- . Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 42.249,22 56.560,08 6. Sonstige