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§ 38 PostG 1998
Schadensersatzpflicht
- Inhalt
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- erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der
§ 21 PrüfV
Anhangangaben
- Inhalt
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- Sonstige finanzielle Verpflichtungen, deren Gesamtbetrag nach § 285 Nr. 3 in Verbindung mit
§ 7 MarktAngV
Gehandelte Finanzinstrumente
- Inhalt
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- Wertpapierhandelsgesetzes benannten Arten vorzunehmen. Sonstige an dem Markt gehandelte
§ 6 PEhrlInstKostV 1996
- Inhalt
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- ermäßigt werden, wenn die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der
§ 19 PrKultbG
- Inhalt
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- Gesetzes über Eigentum und sonstige Vermögensrechte der in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes
§ 77 VVG 2008
Mehrere Versicherer
- Inhalt
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- Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess & Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
- Inhalt
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- Kündigungsschutzprozess, wenn etwa Mails oder sonstige Inhalte des Computers des Arbeitnehmers verwertet
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.09.2020
- Inhalt
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- Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als
Provisionen können Elterngeld erhöhen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2019
- Inhalt
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- als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des
Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2018
- Inhalt
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- Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte
Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2012
- Inhalt
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- Verpflegung Sonstiges Transport Teil I: Unterkunft Abweichung von dem gebuchten Objekt: 10-25% (je nach
- Geschirr, Besteck: 10-15% Fehlende Klimaanlage im Speisesaal: 5-10% (bei Zusage) Teil III: Sonstiges
- überschritten werden: Gruppe I (Unterkunft): 50% Gruppe II (Verpflegung): 50% Gruppe III (Sonstiges
- II (Verpflegung): 37,5% Gruppe III (Sonstiges): 30% Gruppe IV (Transport): 20% c) Ist Gegenstand des
- überschritten werden: Gruppe I (Unterkunft): 83,3% Gruppe II (Verpflegung): 16,7% Gruppe III (Sonstiges
§ 9 BSeeSchG
- Inhalt
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- ührern und sonstigen für den Schiffsbetrieb Verantwortlichen zu erstattenden Meldungen;7
- .die innerstaatliche Inkraftsetzung und Ausführung sonstiger Regelungen auf Grund von Ä
- ür bestimmte in § 1 Nummer 4 genannte Angelegenheiten Organisationen, sonstige Sachverst
Inhaltsübersicht StrlSchV 2001
- Inhalt
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- der Strahlenexposition als Folge von Störfällen bei sonstigen Anlagen und Einrichtungen
- ;cken§ 102Überwachung sonstiger Materialien Kapitel 4Kosmische Strahlung§
- arbeitsmedizinische Vorsorge§ 64Ermächtigte Ärzte Abschnitt 8 Sonstige
VG Köln - 20 K 1290/98
Verwaltungsgericht Köln vom 03.09.1998
- Inhalt
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- Menschen mittels Laserstrahl oder sonstiger technischer Einrichtungen (wie z.B. Infrarot), also
- Interesse an der Einhaltung einer bestimmten Norm geltend machen können. Die Zulässigkeits- und sonstigen
- insoweit schließlich nicht auf Art. 59 Abs. 1 EGV - Dienstleistungsfreiheit - oder auf sonstige
BPatG - 27 W (pat) 60/07
Bundespatentgericht vom 09.10.2007
- Inhalt
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- , internationale Marken- anmeldungen folgen zu lassen. Wegen sonstiger Einzelheiten sowie zur Ergänzung des
- unterscheidungskräftig ist. Die Namen von Ländern, Regionen, Großstädten oder sonstigen
- bezeichnen oder sonstige Eigenschaften zu beschreiben. d) Die angegriffene Marke ist auch nicht