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Strafzettel für Elektroautos

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.03.2020
Inhalt
  • Ihnen weiter und kümmern uns vertrauensvoll um Ihr Anliegen. Der Beitrag Strafzettel für Elektroautos erschien zuerst auf LEGAL SMART Online Blog.
  • zusätzlich Gebühren und Auslagen, die auf das ursprüngliche Verwarnungsgeld aufgeschlagen werden (mindestens
  • einmal zu Unrecht einen Strafzettel bekommen haben, zögern Sie nicht, sich bei uns zu melden. Wir helfen

BGH - Keine Verantwortlichkeit der Händler für Amazon-Bewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG
  • Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin
  • Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird
  • Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz
  • genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor

BGH - Warnwetter-App nicht werbefrei und nicht kostenfrei zulässig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Titel
  • BGH - Warnwetter-App nicht werbefrei und nicht kostenfrei zulässig
Inhalt
  • hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf.Pressemitteilung: https

EuGH - Widerrufsrecht bei BahnCard

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020

Verwaltungsgericht Berlin: Entfernung aus dem Schulbuch und Datenschutzgrundverordnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Titel
  • Verwaltungsgericht Berlin: Entfernung aus dem Schulbuch und Datenschutzgrundverordnung
Inhalt
  • Gründen für fehlerhaft und diskriminierend hielten. Deren Übersendung an eine Privatschule, die der
  • notwendig seien und die Schuldatenverordnung des Landes Berlin  ausdrücklich vorsehe, dass ein
  • Entwicklung der Persönlichkeit und des Verhaltens des Schülers über seine Schullaufbahn hinweg
  • machen. Nach dem Berliner Schulgesetz dürften Schulen personenbezogene Daten von Schülern und ihren
  • Pflichtverletzungen und deren pädagogische und rechtliche Folgen gehe, sei dies für die

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über europäisches Patentgericht nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger
  • vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2
  • durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union oder eine mit ihr in
  • nicht zu legitimieren und verletzt deshalb die Bürgerinnen und Bürger in ihrem
  • grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79

Untersagungsanordnungen Google Analytics

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.03.2020
Inhalt
  • werden. Wir helfen Ihnen! Sie haben Fragen rund um das Thema Google Analytics, Cookies und
  • Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
  • überwiegen, die nicht mit einer Auswertung ihrer Daten und vor allem der Weitergabe an Google rechnen
  • und solche, die die Cookies-Einwilligungen speichern. Nicht erforderliche Cookies hingegen bedürfen
  • einer Einwilligung, das sind solche für Marketingzwecke und Statistiken.  Was bedeuten

Arbeiten zur Zeit des Corona Virus

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.03.2020
Inhalt
  • einfach an unsere Kanzlei. Wir beantworten alle Fragen rund um Corona und das Arbeitsrecht. Sie
  • Das Corona Virus verbreitet sich gerade rasend schnell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich
  • mitteilen und spätestens nach dem dritten Tag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Privatwohnung seiner Angestellten in ein Büro verwandeln und sie zum Homeoffice verpflichten. Es ist
  • eine Vereinbarung notwendig. Dies sollten aber gerade aktuell im beiderseitigen Interesse liegen und

Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.03.2020
Inhalt
  • auch, wenn das Unternehmen eine Lizenz zur Markennutzung habe und gesellschaftsrechtlich mit dem
  • besaß lediglich eine Lizenz und war mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschaftsrechtlich
  • Klägerin die Beklagte wegen Irreführung und Rechtsmissbrauch ab. Die 1. Instanz...

Corona: Lieferkette unterbrochen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.03.2020
Inhalt
  • Scooter-Unternehmen Unu, welches ebenfalls in China produziert und nunmehr den Einfluss des Virus spürt
  • Virus Covid-19 die Fabriken teils noch immer still und Firmen in Europa haben mit
  • haben sie mit Lieferengpässen und Lieferausfällen zu kämpfen. So betrifft es beispielsweise das
  • , wenn Verträge bereits unterzeichnet sind und Geschäftspartner nunmehr auf ihre Warte warten müssen. Es
  • viele Unternehmen und Lieferanten, wenn sie sich von ihren Vertragspflichten lösen wollen

Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2020
Titel
  • Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten
Inhalt
  • DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen

Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2020
Inhalt
  • Meinungsäußerung zu qualifizieren und aufgrund des fehlenden Schmähcharakters zulässig. Dass die schlechte
  • schlechte Bewertungen rechtsverletzend und zu löschen?Antragsteller waren die Betreiber einer

Zyprischer Käsehersteller vor Gericht

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.03.2020
Inhalt
  • die Frage, ob zwischen der Kollektivmarke „Halloumi“ und der Unionsmarke „BBQLOUMI“ eine
  • der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Die Behörde wies diesen jedoch zurück und
  • bestimmtem Käsesorte ist und daher so gut wie keine Unterscheidungskraft hat. Auch war der EuG der
  • Ergebnis, dass der EuG seine Prüfung nicht umfassend vorgenommen hat und nicht alle nötigen Aspekte
  • mache. Das EuG muss sich nunmehr erneut mit der Sache beschäftigen und das Vorliegen einer

Darstellung der Warenbeschreibung bei Amazon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2020
Inhalt
  • Verlinkung auf der Bestellabschlussseite hinzuweisen. So entschied das OLG München am 31.01.2019 und
  • Produktname und der Preis auf der Bildschirmfläche. Durch das Anklicken der Schaltfläche „zur Kasse

Werbeagentur und die Künstlersozialkasse

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.03.2020
Titel
  • Werbeagentur und die Künstlersozialkasse
Inhalt
  • Zahlt die Werbeagentur oder der Freelancer die Beiträge zur Künstlersozialkasse und wie hoch fallen
  • Krankenkasse und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Selbständige Künstler und Publizisten
  • Beiträge hängt von der Höhe des Einkommens ab. Selbständige Künstler und Publizisten müssen gem. § 14
  • einem Zuschuss des Bundes (20 %) und aus Sozialabgaben von Unternehmen (30 %), die Kunst und
  • Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausübt. Künstler ist gem. § 2 S. 1 KSVG, wer Musik