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BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Titel
  • BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung
Inhalt
  • Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der
  • von monatlich 40 € und erhob jeweils konkrete Einwendungen gegen die Abrechnungen. Bezüglich der
  • nach Wohnfläche abzurechnenden Kosten für Wasser und Abwasser fehle es schon an einer formell
  • die Reinigung von Treppenhaus und Hof sowie die Pflege der Parkflächen entsprechend der
  • mietvertraglichen Regelung selbst vornähmen und nicht ersichtlich sei, dass der Hausmeister überhaupt

Filesharing-Abmahnungen: We Save Your Copyrights will einfach nicht mir mir kommunizieren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.01.2013
Inhalt
  • Mandnatin ist nett. Aber ich habe bereits die  2 Mal zuvor die Kollegen angeschrieben und meine
  • Mandatierung angezeigt. Also schreibe ich sie wieder an und warte auf den 4. Anruf der Mandantin.

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Titel
  • BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist
Inhalt
  • Hausverwaltung des Klägers erklärte unter dem 20. Dezember 2010 die fristlose und fristgemäße Kündigung
  • Klage auf Räumung und Zahlung in Höhe von 3.754,80 € ein. In der Klage ist eine erneute fristlose und
  • . Die Beklagten haben Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und beantragen, die Zwangsvollstreckung
  • eingeräumt. Diese Frist habe der Kläger abgewartet und erst gekündigt, als nach Ablauf von drei Monaten
  • keine Zahlung eingegangen sei und auch sonst keine Nachricht von den Beklagten vorgelegen habe. Nach

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Titel
  • BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters
Inhalt
  • im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die
  • teilten die Beklagten den Klägerinnen mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und
  • Kondenswasser bilde, und baten um Abhilfe, die die Klägerinnen ablehnten. Nach deren Ansicht, die
  • sie den Beklagten anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 mitteilten, ist das Heizungs- und
  • Lüftungsverhalten der Beklagten für die Schimmel- und Kondenswasserbildung verantwortlich. Die

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • gerichteten Klage in Höhe eines Teilbetrages von 200,47 € Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen
  • eingetreten, denn bis zu diesem Zeitpunkt sei die Klage zulässig und begründet gewesen. Nach der
  • 2009 begonnen habe und noch nicht abgelaufen sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Mieter nach der
  • hatte während des Mietverhältnisses die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten und so

BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Titel
  • BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache
Inhalt
  • Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
  • an, die damals mit einem Einzelofen und einem G. -Heizgerät ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute
  • Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben
  • Energie führt und ob in ihrer Person ein Härtegrund im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegt. Die
  • Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Fahndung 2.0 für Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.01.2013
Inhalt
  • Nach einem Bericht der F.A.Z. (Samstagsausgabe) vom 12.01.2013 haben sich Union und FDP
  • „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten
  • Überwachung mit Video ist unzulässig, ebenso in Umkleide- und Sanitärräumen. Ortungssysteme - etwa von
  • Lastwagenfahrern per Satellit (GPS) - und biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind unter
  • säubern und möglicherweise kompromittierende Inhalte zu entfernen.In diesem Zusammenhang dürften folgende

LG Düsseldorf: Aktmodell erhält Schmerzensgeld für Abdruck von Nacktfotos

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
Inhalt
  •   jetzt 5.000,- € Schmerzensgeld zu.Die junge Frau hatte für die Ausstellung "Diana und Actaeon
  • gestanden und sich dabei fotografieren lassen. Das Museum veröffentlichte kurz darauf unerlaubt Aufnahmen
  •   hatte das Aktmodell nicht in eine Veröffentlichung und Verbreitung des streitgegenständlichen
  • schwerwiegend dar. Für die Argumentation der Beklagten, dass derjenige, der sich freiwillig nackt zeigt und
  • Persönlichkeitsrechts muss es vielmehr jedem Menschen frei stehen, zu entscheiden, ob und welchem Personenkreis

ebay-Betrüger werden auch immer einfallsreicher

Sebastian Dosch vom 11.01.2013
Inhalt
  • machen es sich bei ebay leicht und erstellen für ihre Angebote keine eigenen Produktfotos, sondern "klauen" sie auf der Webseite des Herstellers. [...]

Google Analytics - Bußgeldandrohung durch das Datenschutzzentrum Saarland

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 11.01.2013
Inhalt
  • Saarland eine große Anzahl saarländischer Webseitenbetreiber angeschrieben und den angeblich nicht

Neue Abzockmasche auf eBay: manipulierte Auktionen

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 11.01.2013
Inhalt
  • Im "eBay-Recht" gibt es zwei Bereiche, bei denen sehr häufig Rechtsrat gesucht wird: Urheberrechtsverletzungen (Bilderklau) und Probleme [...]

Ein neuer Stern am Abmahnhimmel vertritt ein altes Sternchen am Pornohimmel

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
Inhalt
  • pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 650,00 €für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.Der
  • wichtigste Rat:Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und
  • die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei
  • für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten
  • mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich

Vorschaubilder abmahnen: Das geht auch bei LinkedIn, XING oder Google+

Sebastian Dosch vom 11.01.2013

Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 11.01.2013
Titel
  • Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Fragen und Antworten
Inhalt
  • Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern: Die wichtigsten Fragen und Antworten Es ist das derzeit
  • generierte Vorschaubilder und Texte beim Nutzen der Teilen-Funktion (z.B. Facebook “Share-Button”). Nachdem
  • dem weiterführende Fragen gestellt wurden und nachdem auch die Beschäftigung im Netz mit diesem Thema
  • nicht aufhört, habe ich den Fragenkatalog noch einmal erweitert und fasse hier den aktuellen Stand
  • werden. Indem das Foto in einem sozialen Netzwerk geteilt und das Vorschaubild angezeigt wird, wird

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – vereinfachte Forderungsvollstreckung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.01.2013
Inhalt
  • weitere Änderung betrifft die Forderungsvollstreckung, also z.B. in Lohn-, Gehalts-, Renten- und
  • Honorarforderungen, Gefangenengelder, Versicherungsleistungen, Konto- und Sparguthaben etc. Der zur
  • Geldforderungen bis 5.000,00 € die komplett elektronische Beantragung eines Pfändungs- und
  • Überweisungsbeschlusses und soll zu einer deutlichen Beschleunigung des Verfahrens führen. Bei der Berechnung
  • des Höchstbetrags von 5.000,00 € bleiben Nebenforderungen und Kosten der Zwangsvollstreckung