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AG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
- Titel
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- AG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharingfällen
- Inhalt
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- Das AG Bochum hat mit Urteil vom 21.02.2017, 65 C 168/16 zum Umfang der Sekundäre Darlegungslast in
BGH verneint die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
- Inhalt
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- Lebens; Schmidt in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 261
- ) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
- verpflichtet ist, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten
- Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der
- - und beweispflichtig. Leitsätze: 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist
Gebrauchtwagenmängel und die Besichtigung im Regen
Malte Winter vom 16.08.2017
- Titel
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- Gebrauchtwagenmängel und die Besichtigung im Regen
- Inhalt
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- Rechte gemäß § 442 BGB ausschließen würden, wenn bei der Fahrzeugbesichtigung im Regen und daraus resultierender Spiegelungen auf der ...
OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
- Titel
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- OLG Frankfurt a.M. - Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers
- Inhalt
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- Homepage der A-Schule in O1 am ....2014 und im ... 2015 im Rahmen der dort vorgehaltenen E-card
- . Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In
- Rechtsanwaltskosten ist im Hinblick auf den beschränkten Inhalt der Abmahnung zu reduzieren (unter 2
- . Sinn der Vorschrift ist es, dem Unternehmer die Möglichkeit der Exkulpation (wie in § 831 Abs. 1 S. 2
- Unternehmens i.S.d. § 99 UrhG ist dabei weit zu fassen (Reber in: Beck'scher Online Kommentar UrhR
Softwarerecht - LG Köln: Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update unzumutbar
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
- Inhalt
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- jedenfalls im Zentrum von Großstädten in den letzten Jahren eingeschränkt wurde und anzunehmen ist
- Das LG Köln hat sich im Urteil vom 18.05.2017, Az. 2 O 422/16, mit der Unzumutbarkeit der
- mindert, behaftet sein kann. 3. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung
- und erfüllt die Vorgaben der Norm Euro 5. Im Modus 0, der in allen anderen Situationen, also auch im
- Audi Q3 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer ##### mit der zugehörigen Zulassungsbescheinigung Teil II
OLG Karlsruhe: Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
- Inhalt
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- der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die
- Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28.06.2017, Az. 1 Rb Ss 540/16entschieden, dass das in
- hat und er ob er ggf. in Kenntnis der Bedeutung einer solchen Erklärung mit der Durchführung eines
- . Jedoch ist die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne (§ 4 Abs.1 BDSG). von der rechtfertigenden
- auseinandergesetzt. Insoweit wird sich die Tatrichterin in der neuen Hauptverhandlung insbesondere mit der Frage zu
AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
- Titel
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- AG Berlin Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam
- Inhalt
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- . wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist.
- Das AG Berlin-Mitte hat mit Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az. 15 C 364/16 entschieden, dass die
- Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Snowden“
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 15.08.2017
- Inhalt
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- Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer
- urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen dann immer mehrere Ansprüche erhoben, die der…
Fotorecht - ChromOrange Photostock bzw. Reinhold Tscherwitschke fordert Schadensersatz für unberechtigte Nutzung der Fotos von Christian Ohde
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.08.2017
- Inhalt
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- Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch
- IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
- Der IT-Kanzlei Gerth liegt erneut eine Abmahnung der Firma ChromOrange Photostock, Friedrich-Jahn
- mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
- -Straße 11, 83052 Bruckmühl in Person des Inhabers Reinhold Tscherwitschke wegen der unberechtigten
Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.08.2017
- Inhalt
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- Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss
- geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB
- modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 … Hundebiss: Bundesland haftet
Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.08.2017
- Inhalt
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- Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm
- entschied mit Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16: Ein Krankenhaus muss einem Patienten Namen und Anschriften der [...]
Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2017)
Dr. Sebastian Kraska vom 13.08.2017
- Titel
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- Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2017)
- Inhalt
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- welche Rechte hat und wie der Datenschutz gesichert ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
- -Themen dieser Woche (>>> Privatsphäre nicht mehr in eigener Hand >>>
- schädlich sein >>> Vorratsdatenspeicherung bringt kleine Provider in Not >>> Judge Rules
- Mit der am 25.5.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird unter anderem die
- in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
Nach "The Lego Movie" nun "The LEGO Batman Movie" - Filesharer werden auch immer jünger
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.08.2017
- Inhalt
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- Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
- Spin-off des 2014 erschienenen Films The LEGO Movie, in dem Will Arnett im Original bereits die Stimme
- informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
- 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
- Movie i ist ein 2017 erschienener Computeranimationsfilm über die Figur Batman. Der Film ist ein
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss durch fehlerhafte Rechnung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.08.2017
- Inhalt
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- eines zu hohen Rechnungsbetrages nicht nur eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt
Urlaubsabgeltung: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.08.2017
- Titel
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- Urlaubsabgeltung: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage
- Inhalt
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- Es ist soweit nichts neues, wenn das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 572/16) festhält, dass der
- dieser mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht. Die vorliegende
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- Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.