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Krankentransport: Genehmigung beantragen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.09.2018
Inhalt
  • Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten
  • Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun? Weiterlesen › Der Beitrag

Pflichtteil einfordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2018
Inhalt
  • Wie fordert man den Pflichtteil ein – und was ist ein Pflichtteilsanspruch? Das Gesetz schützt nahe
  • ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar … "Pflichtteil einfordern" weiterlesen

Wann ist man Wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2018
Inhalt
  • Wer nicht wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung ist, der scheidet als Hoferbe mit dem Gesetz
  • aus. Dabei ist „Wirtschaftsfähig“ mit dem Wortlaut des § 6 Abs.7 HöfeO, wer nach seinen körperlichen
  • und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von
  • ihm zu übernehmenden Hof selbständig ordnungsmäßig zu bewirtschaften. Was … "Wann ist man Wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung?" weiterlesen

DSGVO: Keine Panik!

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.05.2018

Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2018
Inhalt
  • Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall in Betracht kommen kann: Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung
  • Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) ruft in Erinnerung, dass eine Verhängung kurzer
  • nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen. Die Verhängung einer
  • Freiheitsstrafe unter 6 Monaten … "Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall" weiterlesen

Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2018
Inhalt
  • Frage wann und in welcher Form es zu erteilen ist. Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Jens Ferner zum
  • und welche Formulierungen im Arbeitszeugnis gewählt werden müssen. Beachten Sie: Rechtsanwalt Jens Ferner … "Arbeitszeugnis" weiterlesen

Arbeitsrecht: Häufige Fragen zur Pflegezeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2018
Inhalt
  • Pflegezeit Die Pflegezeiten im Beschäftigungsverhältnis werden durch zwei verschiedene Gesetze
  • gestaltet. Sie unterscheiden sich in den rechtlichen Auswirkungen erheblich. Das Pflegezeitgesetz gibt
  • den Rechtsanspruch auf Freistellung, um kurzeitig oder in der Pflegezeit von 6 Monaten ohne Vergütung

Was ist eine Deckungsbeitragsklausel im Getränkelieferungsvertrag?

Rechtsanwalt carsten laumann vom 20.06.2013
Inhalt
  • vereinbarten Mindestabnahme (z.B. im Getränkelieferungsvertrag) unterschreitet und hierfür Ausgleichszahlungen leisten soll.

BGH: Energieversorger muss mind. zwei Zahlungsarten dem Kunden anbieten

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.07.2013
Inhalt
  • LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete
  • Formularklausel:„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (...) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder
  • von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
  • leistender Abschlagszahlungen vorgesehen, sondern an die Bedingung geknüpft ist, dass der gesamte
  • Jahresbetrag auf einmal im Voraus gezahlt wird, wird diese Zahlungsweise für Kunden ohne Bankkonto

BGH zur Unwirksamkeit der Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Rechtsanwalt carsten laumann vom 09.09.2013
Inhalt
  • für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder
  • 1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht
  • . Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)" ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.2
  • Versicherungsnehmers aus.(amtlicher Leitsatz)BGH | Urteil vom 8. 5. 2013 | IV ZR 84/12

BGH: Unwirksamer Haftungsausschluss in Auktionsbedingungen

Rechtsanwalt carsten laumann vom 09.10.2013
Inhalt
  • Eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ist unwirksam, wenn sie eine
  • mit Urteil vom 09.10.2013 klar. Im entschiedenen Fall verstoße der Gewährleistungsausschluss gegen
  • § 309 Nr. 7a) BGB. Danach sei in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung

LG München zur Unwirksamkeit einer Kostenersattungsklausel bei Namensänderung im Reisvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 16.10.2013
Inhalt
  • gesetzlichen Regelung ab. Sie gefährdet zudem das aus § 651 b BGB resultierende Recht des Reisenden
  • wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet. Der Verbraucher muss bei
  • werden, führt, und die Höhe dieser Mehrkosten im Belieben der Beklagten stehen. Der Verbraucher wird
  • ist geeignet, den Verbraucher von einer Namensänderung abzuhalten, um vermeintlich hohe Mehrkosten
  • den Eindruck, dass es im Ermessen der Beklagten liegt, die Höhe der Mehrkosten bei einer

LG Hamburg entscheidet zur Kündigungsklausel im Alice/O2-Flatrate-Tarif «talk4free europa & more»

Rechtsanwalt carsten laumann vom 05.04.2013
Inhalt
  • .  Benachteiligung der Kunden unwirksam. Die in dem Auftragsformular mitbestellte Option «talk4free europa

BGH zum Schriftformerfordernis bei Mieterwechsel im Gewerbemietvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 09.04.2013
Inhalt
  • Leitsatz Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf
  • Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2005 - XII ZR

BGH zur Unwirksamkeit der salvatorischen Klausel im Wohnungsmietvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 11.04.2013
Inhalt
  • vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630 unter II 5; vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92
  • , NJW 1993, 1061 unter II 1 c; vom 26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48, zur Klausel
  • . Oktober 1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407 unter II 1 d - zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG). An dieser
  • Beurteilung ändert auch der im Streitfall vorhandene Zusatz nichts, dass die Übertragung der Pflicht zur