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§ 5 HeimMindBauV

Fußböden
Inhalt
  • Fußbodenbeläge der von Heimbewohnern benutzten Räume und Verkehrsflächen müssen rutschfest sein.

§ 23 PStG

Zwillings- oder Mehrgeburten
Inhalt
  • ;ssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

§ 38 VerschG

Inhalt
  • Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und aus Entscheidungen gemäß § 37 Abs. 2

§ 55 ZÄPrO

Inhalt
  • Die Wiederholungsprüfungen müssen außer im praktischen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.

§ 4 VgV 2001

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Inhalt
  • (1) Bei der Vergabe von Lieferaufträgen müssen Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis
  • ühren sollen, müssen Auftraggeber nach § 98 Nummer 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen
  • , wenn der Wert der Dienstleistungen nach Anlage 1 Teil A überwiegt; ansonsten müssen die in
  • Absatz 2 sind, müssen die Anforderungen der Absätze 5 bis 6b beachtet werden.(5) In der
  • ; 98 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen bei der

§ 3 LiqV

Zahlungsmittel
Inhalt
  • ;ischen Zentralbank oder der Zentralnotenbank eines Staates, dessen unbesicherte
  • ögen müssen sicherstellen, dass die Anteilseigner ihre Anteile börsentäglich zur

§ 36 KAGB

Auslagerung
Inhalt
  • .ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der
  • Auslagerungsunternehmens tatsächlich leiten, müssen zuverlässig sein und über ausreichende

§ 9a GwG 2008

Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12
Inhalt
  • Internet, der im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist,b)eines Spielers und dessen
  • (1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 müssen unbeschadet der in diesem Gesetz

§ 231 KAGB

Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen
Inhalt
  • . Entsprechendes gilt für Vereinbarungen über die Bemessung des Erbbauzinses und über dessen
  • üssen.(2) Ein in Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannter Vermögensgegenstand darf nur erworben

§ 23a ABBergV

Anerkennung von Sachverständigen
Inhalt
  • Bundesberggesetzes aufrechterhalten wurde, und dessen Tätigkeit nach einer solchen Verordnung
  • Haftpflichtversicherung müssen den Risiken der jeweiligen Sachverständigentätigkeit

§ 371 AO 1977

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Inhalt
  • Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prü
  • Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu

§ 38 AEG 1994

Weitere Übergangsvorschriften
Inhalt
  • Eisenbahninfrastrukturunternehmens, dessen Genehmigungen bis zum 1. Juli 2002 von einem Land erteilt wurde, ein anderes Land
  • Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen, finden die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die

Anlage 2 AGebV

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)
Inhalt
  • ähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 543 .1543 .1Konferenzen, Tagungen, Messen und
  • ür Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die

§ 146 AO 1977

Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
Inhalt
  • Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,2.der Steuerpflichtige seinen sich aus
  • bei Organgesellschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen die

§ 7 AltZertG

Informationspflichten im Produktinformationsblatt
Inhalt
  • Vertragspartner nur auf dessen Antrag oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der im
  • äteter Beitragszahlungen und3.Angaben zu Leistungsausschlüssen und zu Obliegenheiten.Satz 2