Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) - AGebV

Allgemeine Gebührenverordnung

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) AGebV - (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 137 - 141)


Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)


KostenblockZweckbestimmungFesttitel
Festtitel gemäß
Haushalts-
systematik des Bundes – neu
Festtitel gemäß
Haushalts-
systematik des Bundes – alt
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 Brutto-
bezüge
A  2
A  3
A  4
A  5
A  6
einfacher Dienst A 2 bis A 6
A  6
A  7
A  8
A  9
A  9 + Zulage
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
A  9
A 10
A 11
A 12
A 13
A 13 + Zulage
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
A 13
A 14
A 15
A 16
höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1
einfacher Dienst27,9
mittlerer Dienst27,9
gehobener Dienst29,3
höherer Dienst36,9
1.1.3 Personalnebenkosten
Beihilfen aufgrund der BeihilfevorschriftenZ 441 .1441 .1
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräftenZ 443 .1443 .1
443 .2
Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen453 .1453 .1
wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als Auslage
abgerechnet wird:
5 % dieses Titels
vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)459 .9459 .9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 Brutto-
bezüge
E  2
E  2 (übertarifliche Bezahlung)
E  3
E  4
einfacher Dienst E 2 bis E 4
E  5
E  6
E  7
E  8
E  9 A
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A
E  9 B
E 10
E 11
E 12
gehobener Dienst E 9 B bis E 12
E 13
E 14
E 15
E 15 (übertarifliche Bezahlung)
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.2 Arbeitgeber-
anteil Sozial-
versicherung
E  2
E  2 (übertarifliche Bezahlung)
E  3
E  4
einfacher Dienst E 2 bis E 4
E  5
E  6
E  7
E  8
E  9 A
mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A
E  9 B
E 10
E 11
E 12
gehobener Dienst E 9 B bis E 12
E 13
E 14
E 15
E 15 (übertarifliche Bezahlung)
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.3 Personalnebenkosten
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräftenZ 443 .1443 .1
443 .2
Unfallversicherung Bund und BahnZ 452 02452 02
Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen453 .1453 .1
wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als Auslage
abgerechnet wird:
5 % dieses Titels
vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)459 .9459 .9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung511 .1511 .1
511 55
511 56
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen514 .1514 .1
Mieten und Pachten518 .1518 .1
518 55
518 56
Aus- und Fortbildung525 .1525 .1
525 55
525 56
Dienstreisen527 .1527 .1
527 09
wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro
außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 529 .1529 .1
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .1532 55
532 56
sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .3
wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
Ansatz dieses Titels:
0 Euro
vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)539 .9539 .9
539 55
546 88
nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)547 .1547 .1
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 526 .2526 .2
526 .3
wenn Sachverständige als
Auslage abgerechnet werden:
60 % dieses Titels
Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 542 .1542 .1
Veröffentlichungen, Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 543 .1543 .1
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 545 .1545 .1
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)544 .1544 .1
behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne Informationstechnik) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .2
2.2 Investitionen
kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)711 .1711 .1
Erwerb von Fahrzeugen811 .1811 .1
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen132 .1132 .1
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik812 .2812 55
812 56
Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke812 .1Extraktion aus Festtitel 812 der Haushaltssystematik des Bundes – alt
Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)712 .1712 .1
2.3 Büroräume
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume517 .1517 .1
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement518 .2518 .2
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen519 .1519 .1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3– 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht

4. Personalzahl
Bundesbedienstete
4.1 Köpfe
Beamtinnen und Beamte
Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
4.2 Vollzeitäquivalente
Beamtinnen und Beamte
Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstundenpro Jahr
Beamtinnen und Beamte
Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

Jur. Abkürzung
AGebV
Pub. Abkürzung
AGebV
Langtitel
Allgemeine Gebührenverordnung
Veröffentlicht
11.02.2015
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 22.9.2016 I 2162
Fundstellen
2015, 130: BGBl I