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Kein Kartoffelsalat für den Betriebsrat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2018
Inhalt
  • sehen, was es heute in der Mittagspause zu essen geben wird. Bildnachweis: © sabine voigt

Bundessozialgericht sichert Unfallschutz während Rufbereitschaft

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.06.2014
Inhalt
  • Landessozialgericht Essen nochmals prüfen, ob die Altenpflegerin durch den Notfallanruf besonders abgelenkt

Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung

OLG Köln zu den Anforderungen an eine 2. strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.08.2017
Inhalt
  • . Der Kläger, dessen satzungsmäßiger Zweck die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder
  • Unterlassungsvertrages frei sind, so dass sich dessen Auslegung nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung
  • ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt
  • vom 17.07.1997 – I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche
  • fehlt (vgl. BGH, GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell; Kessen in Teplitzky aaO, Kap. 12 Rn. 13, jeweils

BGH - 3 StR 212/07

Bundesgerichtshof vom 28.08.2007
Inhalt
  • dessen Anwesenheit erklärte er, der Wahlkampf müsse im "Bundesligaformat" geführt werden und er sei
  • Wahlkampfförderung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Inte- ressen des Vorteilsgebers
  • förderliche Entscheidung zu dessen Gunsten zu treffen oder zu beeinflussen, macht er sich der
  • Auslegung geht der Senat - dessen Urteil im Schrifttum im Ergebnis durchweg auf Zustimmung gestoßen ist
  • seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers förderliche Entscheidung zu dessen

§ 2 AktG

Gründerzahl
Inhalt
  • An der Feststellung des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) müssen sich eine oder mehrere

§ 8.08 BinSchStrO 2012

Begehbarkeit der Schubverbände
Inhalt
  • Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.

§ 11 BImSchV 27

Übergangsregelung
Inhalt
  • Altanlagen müssen die Anforderungen dieser Verordnung spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einhalten.

§ 4.04 BinSchUO2008Anh IV

Zweites unabhängiges Antriebssystem
Inhalt
  • Fahrgastschiffe müssen auf Wasserstrassen der Zone 4 nicht mit einem zweiten unabhängigen Antriebssystem ausgerüstet sein.

§ 19 BOKraft 1975

Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen
Inhalt
  • Zeichen und Ausrüstungsgegenstände an oder im Fahrzeug müssen so beschaffen und

§ 2 BSIZertV 2014

Antragsverfahren
Inhalt
  • Anträge müssen schriftlich eingereicht werden und den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das Datum des Antrags enthalten.

§ 14 FGO

Inhalt
  • .(2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.

§ 13.09 DonauSchPVAnl 1993

Fahrtunterbrechung zwischen den Staustufen Jochenstein und Aschach
Inhalt
  • unterbrechen wollen, müssen dies bei der Schleusung in Jochenstein der Schleusenaufsicht melden.

§ 3 WiStruktG

Förderungsarten
Inhalt
  • Die finanzielle Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften bestehen.

§ 19 MbBO

Trag- und Führsystem
Inhalt
  • Die Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß