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Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Inhalt
  • ). Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten noch im Sinne des Klägers

Kennzeichnung von PKW zum Verbrauch und CO2-Emissionen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.03.2015
Inhalt
  • Mit Urteil (Az. 2 U 139/13) hat das OLG Stuttgart am 24.04.2014 die Berufung einer Beklagten
  • gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.09.2013 zurückgewiesen. Demnach muss nach der

Praxistest Kanzleisoftware des Deutschen Anwaltvereins

Rechtsanwalt hans lecker vom 25.06.2014
Inhalt
  • Am 27.06.2014 von 11:00 bis 18:00 Uhr findet in Stuttgart im Hotel Maritim, Seidenstraße 34, 70174
  • Stuttgart die Veranstaltung Praxistest Kanzleisoftware statt.Ziel der Veranstaltung ist es einen

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist es nicht notwendig, auf
  • kann. Daher wurde ein Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung vom Gericht verneint.  Urteil des VG Stuttgart vom 16.01.2013 12 K 2568/12 JURIS online

Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2013
Inhalt
  • Das Finanzgericht Stuttgart sieht pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe als
  • umsatzsteuerfrei an. FG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2012 – 14 K 2883/10 Das Finanzgericht weicht damit

Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ nicht erlaubt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 6.8.2020, 2 W 23/20) hat entschieden: Ein Unternehmen
  • Helden – exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte“ geworben. Das OLG Stuttgart hat

Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.01.2016
Inhalt
  • Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über
  • des (PBefG) und unterliege daher nicht dem Rabattverbot.Mytaxi hatte unter anderem im Raum Stuttgart

Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.03.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. 2 U
  • Glauben.Damit hat das OLG Stuttgart der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben.Die Berufung sei

Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 2 U
  • des LG Stuttgart stelle die Werbung zwar eine Behinderung der Mitbewerber dar, jedoch sei diese

Die Transferbilanz der 2. Fußball-Bundesliga 2016/2017

Max Rand vom 06.09.2016
Inhalt
  • ist am Negativsten bei den Würzburger Kickers (-630.000 Euro) und am Positivsten beim VfB Stuttgart
  • einnehmen konnten die Absteiger aus Stuttgart mit einem großen Abstand gefolgt von den ebenfalls
  • Stuttgart! Blickt man auf die letzten zwei Jahre zurück, haben die Absteiger aus Stuttgart die beste

Thermofenster: Droht Daimler eine Klagewelle? Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatz-Klagen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.02.2019
Inhalt
  • Stuttgart, wonach in verschiedenen Motoren von Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind
  • . Und jetzt wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch ein Bußgeldverfahren
  • Landgericht Stuttgart hat diese Argumentation jedoch vor Kurzem überzeugend widerlegt – weil
  • Landgerichts Stuttgart haben Käufer der betroffenen Diesel unabhängig von Rückrufen, die das

Bei Haushaltselektrogeräte-Werbung muss Typenbezeichnung genau angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.03.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil entschieden, dass Prospektwerbung die
  • Landgerichts Stuttgart. Der Händler hatte in einer Anzeige verschiedene Haushaltselektrogeräte beworben
  • Stuttgart einen Erfolg: Die Werbung ohne Typenbezeichnung wurde untersagt. Das Gericht erkannte darin
  • die Angebote nicht mit denen der Konkurrenz vergleichen.  OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12

OLG Frankfurt - 2 UFH 1/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.01.2010
Inhalt
  • Verweisungsbeschlusses Tenor Für das Verfahren ist das Amtsgericht – Familiengericht – Stuttgart
  • Stuttgart örtlich zuständig. 3Auf diesen Hinweis hat der Antragsteller Verweisung an das Familiengericht
  • Stuttgart beantragt. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 hat das Amtsgericht Kirchhain sich für
  • örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart verwiesen. Im Beschluss hat
  • der (einzige) Antragsgegner seinen Sitz in Stuttgart habe. 4Nach Versendung der Akten an das

VG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem Waldorfkindergarten

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 17.03.2015
Inhalt
  • Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren durch die Stadt Künzelsau hat das VG Stuttgart

Taubstumme brauchen keine Begleitung – LSG Stuttgart lehnt „Merkzeichen B“ in Schwerbehindertenausweis ab

Thorsten Blaufelder vom 25.05.2013