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§ 64 EBO

Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen

Inhalt

verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen

§ 3 EAPatV

Vernichtung von Schriftstücken

Inhalt

Werden Schriftstücke oder sonstige Unterlagen in ein elektronisches Dokument übertragen

§ 33 IfSG

Gemeinschaftseinrichtungen

Inhalt

;rten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen.

§ 18 GeflPestSchV

Öffentliche Bekanntmachung

Inhalt

sonstige Vogelhaltung (Seuchenbestand) öffentlich bekannt.

§ 93 GWB

Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

Inhalt

Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1.

§ 67a IRG

Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

Inhalt

;berstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten die

§ 30 UStDV 1980

Schausteller

Inhalt

;hrungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen.

Anlage 1 VRV

(zu § 2 Satz 2)

Inhalt

)Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnisb)Sonstige Rechtsverhältnisseb)Eintragung Bemerkungen12345

Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld

Malte Winter vom 12.09.2017

Inhalt

Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? ...

Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen

Malte Winter vom 14.07.2017

Inhalt

Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden

Automatisches Garagenrolltor - Keine Hinweispflicht?

Malte Winter vom 17.01.2013

Inhalt

Wohnungseigentümergemeinschaft es unterläßt durch Schilder, Ampel oder sonstige Hinweise darauf aufmerksam zu machen, dass sich das Garagenrolltor drei Minuten ...

Rasenstreifen als Gehweg?

Malte Winter vom 17.03.2015

Inhalt

befindet, ohne von diesem durch eine Bordsteinkante oder sonstige Vorrichtungen getrennt zu sein, ist

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Mitbenutzung von Räumen im früheren Familienheim

Malte Winter vom 01.08.2013

Inhalt

auf Nutzung von Räumen im früheren Familienheim handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. ...

§ 20 EStG

Inhalt

Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2Zu den sonstigen Bezügen gehören

.Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalverm

der Veräußerung a)von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber

des Stammrechts, wenn die dazugehörigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitveräuß

die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprüchen oder sonstigen Ansprü

OLG Hamm - 11 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.2010

Inhalt

"sonstiges Gewässer" i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 LWG NW um eine öffentliche Aufgabe, welche gemäß §§ 28

Pächterin die Verletzung eines sonstigen Rechts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB geltend machen kann. Ferner

natürlichem Wege oder durch sonstige Einwirkung entstanden sind (vgl. BGH, VersR 1983, S. 639; OLG Hamm

der von den Parteien vorgelegten Fotos nicht feststellen, dass sonstige Ablaufhindernisse

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