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Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeiter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2020
Inhalt
  • Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines
  • uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung
  • abzugelten sind.  Der Kläger ist bei der Beklagten als … Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeiter weiterlesen

Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2020
Inhalt
  • Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar zusteht – im Raum stehen die Nrn. 4204, 4205 RVG-VV) – ist bisher
  • Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen
  • in der Rechtsprechung umstritten. Allerdings hatte bereits ein erstes Oberlandesgericht die

Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2020
Inhalt
  • Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020. Der Mittelstandsbeauftragte Thomas
  • 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise weiterlesen

StVO-Novelle & Bussgeldkatalog 2020: Frühere Punkte und Fahrverbote

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.04.2020
Inhalt
  • Überraschend ruhig fand die Novellierung der StVO im Jahr 2020 statt, die mit deutlichen
  • Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verbunden ist – und noch nicht verkündet, also auch noch
  • nicht in Kraft getreten ist. Die Bereits am 24.02.2020 beschlossene Verschärfung wird deutliche
  • Auswirkungen im Alltag des Strassenverkehrs zeigen, wobei für Autofahrer – fernab des üblichen […]

Mitbestrafte Vortat bei Steuerhehlerei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • mitbestrafte Vortat liegt dann vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte
  • Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2020
Inhalt
  • ) Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. I, Abs. II StGB darstellt. Das Ergebnis ist dann
  • überraschend entscheiden, dass eine betrunkene Fahrt mit einem E-Scooter eine (mitunter fahrlässige
  • regelmässig mindestens ein Fahrverbot, auch wenn man bewusst nicht mit dem Auto unterwegs war. … Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter weiterlesen

Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2020
Inhalt
  • im Veranstaltungsvertragsrecht“ beschlossen, der das Ziel hat, dass Veranstalter Beträge jedenfalls
  • nicht jetzt zurückerstatten müssen. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Gesetzentwurf den
  • den Weg, den im EGBGB … Corona-Pandemie: Veranstalter sollen Gutscheine ausstellen können weiterlesen

Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel „Fun-T-Shirts“)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2020
Inhalt
  • Marken auf T-Shirts: Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts
  • um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement […]

Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
Inhalt
  • Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann
  • vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist
  • , ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Der Verbraucher ist bei
  • auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … Keine Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Kieferorthopäden weiterlesen

Datenschutz: Bußgeld wie hoch?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.10.2019

Datenschutz: Bußgeldkatalog, Bußgeld wie hoch?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.10.2019

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2019
Inhalt
  • Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in
  • Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das
  • Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung
  • zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Nach der in den beiden Verfahren maßgeblichen, seit 2004
  • geltenden Rechtslage … „Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar“ weiterlesen

Fachanwalt für Datenschutzrecht (Diskussion)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.10.2019
Inhalt
  • Datenschutz ist beim Fachanwalt für IT-Recht inbegriffen. Erstmals wohl im Editorial der NJW-aktuell 26

Streit um die Zahl geleisteter Stunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2019
Inhalt
  • Wer trägt die Beweislast für geleistete Stunden: Regelmässig gibt es in meinen Fällen Streit um die
  • Frage, ob die abgerechneten Stunden wirklich geleistet wurden. Dabei habe ich in den vergangenen
  • abzurechnende Stunden immer mehr in die Bredouille bringen – gleich … „Streit um die Zahl geleisteter Stunden“ weiterlesen

Designrecht: Einheitlicher Schutzgegenstand im Sinne des Designgesetzes & Nichtigkeit einer Designanmeldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2019
Inhalt
  • , wenn die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 DesignG ist. Dies kann
  • Eine Designanmeldung kann nichtig sein, was entsprechend § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG der Fall ist
  • auch, wenn die Anmeldung … „Designrecht: Einheitlicher Schutzgegenstand im Sinne des Designgesetzes & Nichtigkeit einer Designanmeldung“ weiterlesen