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§ 9 SVG§63V

Versuchspersonal für die Erprobung von Minen und ähnlichen Kampfmitteln

Inhalt

Kampfmittel sind sonstige Kampfmittel, die Explosivstoffe oder andere gefährliche Stoffe

;rdern, Verlegen, Wiederaufnehmen und sonstige dienstliche Verrichtungen, soweit die Tätigkeiten mit der Erprobung im Zusammenhang stehen.

Anlage 10 TierSeuchSchBMV

(zu § 25 Abs. 2 und 3)*Fe Besondere Verbote und Beschränkungen der Einfuhr von Tieren und Waren auf Grund des Unionsrecht */

Inhalt

1 bis 3 sowie sonstige TiereArtikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG in der jeweils geltenden

in der jeweils geltenden Fassung6.Erzeugnisse nach den Nummern 1 bis 6, sonstige Waren tierischer

§ 13 GüKG 1998

Untersagung der Weiterfahrt

Inhalt

nicht zur Prüfung ausgehändigt, so können das Bundesamt sowie sonstige

Unterlagen vorgelegt werden. Das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der

§ 291 StGB

Wucher

Inhalt

Gewährung eines Kredits, 3.für eine sonstige Leistung oder 4.für die Vermittlung einer

Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen f

§ 14c UStG 1980

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Inhalt

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen h

Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der nach den Sä

BGH - Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019

Inhalt

aber nicht wettbewerbswidrig. Er sei nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen

der jede Gewährung einer Zuwendung oder sonstigen Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu

Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder

Krankenversicherung abgegeben werden. § 7 Abs. 1 HWG Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben

Anlage Eich/BeglKostO

Gebührenverzeichnis

Inhalt

Tankwagen, Milchmessanlagen und sonstigen Messanlagen (Schlüsselzahlen 05.3 bis 05.5) gelten f

Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung eines vorgeprüften

30 Prozent,c) bei sonstigen Messanlagen – ausgenommen Messanlagen für Mineralöl

ohne elektronische Einrichtungen – von 50 Prozent. Bei sonstigen Messanlagen für

;Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milchmessanlagen oder sonstigen

LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 1124/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.10.2006

Inhalt

über kein eigenes Einkommen. Der als sonstiges Einkommen pauschalisierte Anrechnungsbetrag von

Monat Januar eine anteilige Leistung in Höhe von 104,65 € unter Anrechnung von sonstigem Einkommen

Anrechnung von sonstigem Einkommen in Höhe von 120,75 € bewilligt. Den pauschalisierten

anderes gilt für von Anderen (Eltern, sonstigen Verwandten oder anderen Personen) zur Verfügung

Anlage 1 BerHFV

Inhalt

erfahren Sie bei den Gerichten und den Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten sowie den sonstigen

sonstigen Versicherungen wie z.B. eine sogenannte Riester-Altersvorsorge (bitte auf einem

sonstige besondere Belastungen können berücksichtigt werden, soweit dies angemessen ist. Unter

. Sonstige besondere Belastungen können zum Beispiel zusätzliche ärztliche

werden. Bitte fügen Sie sowohl für die geltend gemachte Zahlungsverpflichtung oder sonstige

§ 124 ZPO

Aufhebung der Bewilligung

Inhalt

rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;4

änger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen

Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Inhalt

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer

§ 11 NotFV

Anfertigung der Aufsichtsarbeiten

Inhalt

;er der Kennziffer dürfen die Aufsichtsarbeiten keine sonstigen Hinweise auf die Person des Pr

öße sowie alle sonstigen wesentlichen Vorkommnisse aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist

§ 33 LFGB

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Inhalt

ührenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.(2) Das Bundesministerium wird ermä

ände allgemein oder im Einzelfall nicht mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen

§ 63 PStV

Datenübermittlung

Inhalt

Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt

übermittlung zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen ö

§ 42 HOAI 2013

Besondere Grundlagen des Honorars

Inhalt

sonstigen anrechenbaren Kosten und2.zur Hälfte anrechenbar mit dem Betrag, der 25 Prozent der

sonstigen anrechenbaren Kosten übersteigt.(3) Nicht anrechenbar sind, soweit der Auftragnehmer die