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Im Bus gestürzt – Unfallversion muss auch vom Fahrer geschildert werden

Rechtsanwältin Gabriele Weintz vom 24.09.2015
Titel
  • Im Bus gestürzt – Unfallversion muss auch vom Fahrer geschildert werden
Inhalt
  • festgestellt.(OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 22 U 113/13)Gabriele WeintzWirtschaftsjuristin LL.B. und Redakteurin bei anwalt.de
  • Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main – mit Erfolg. In ihrem Urteil sprachen die Richter der Frau einen
  • fortgeschrittenen Alter bestieg am 19.03.2012 einen Linienbus. Vor Beginn der Fahrt kaufte sie beim
  • bereits saß. Die Klage hatte zunächst keinen Erfolg. In ihrem Urteil stellten die Richter am
  • kann, hätte sich die Frau stattdessen am Sitz festhalten können. Unter Berücksichtigung ihres

Markenrecht - BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Titel
  • Markenrecht - BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG
Inhalt
  • unterhält eine Zweigniederlassung in Frankfurt am Main und besitzt die Erlaubnis, in Deutschland
  • , für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt
  • Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um
  • die rote Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts ein. Der Kläger ist seit 2002 Inhaber der als
  • international operierenden spanischen Finanzkonzerns Santander, der größten Finanzgruppe im Euroraum. Sie

Enteignung zu Gunsten Erneuerbarer Energien - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12. März 2015 (Az. III ZR 36/14)

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 18.09.2015
Titel
  • Enteignung zu Gunsten Erneuerbarer Energien - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12. März 2015 (Az. III ZR 36/14)
Inhalt
  • ● Rechtsanwalt Christian Cappel / Rechtsreferendar Oliver Hahner, Frankfurt am Main ●  Das
  • Urteil des BGH vom 12.3.2015 (Az. III ZR 36/14) über die Enteignung einer Kommune zu Gunsten eines

Neue Abmahngefahr bei Widerrufsbelehrungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.09.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem
  • rechtskonform. Kurz lässt sich die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wie folgt
  • , die jedoch gleichzeitig eine erhebliche und akute Abmahngefahr für im Fernabsatz Handelnde in sich
  • zusammenfassen: Eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, die in Bezug auf den Fristbeginn alle drei

Portwein muss aus Portugal kommen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.09.2015
Inhalt
  • , welche von den Herstellern eingehalten werden müssen. Dies bekam vor dem Landgericht Frankfurt am
  • Main nun auch der Verkäufer eines Weines zu spüren, der diesen entgegen den Bestimmungen einer
  • Bezeichnung "Portwein" für den nicht aus Portugal stammenden Wein als unzulässig.Das LG Frankfurt

Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine
  • im Sinne der Prozessökonomie, da sämtliche Auseinandersetzungen, die den Vertrag betreffen
  • , lediglich einen Gerichtsstandort begründen.Bei der Klägerin handelte es sich um die Entwicklerin von
  • Verträgen. Um den Vertragsassistenten nutzen zu können, muss der Verbraucher einige...

Schadensersatz für Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem
  • Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den
  • ersetzen, welcher im Zeitraum der Nichtnutzbarkeit eingetreten sei. Dieser bemesse sich anhand der

Verkehrswidrigen Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.09.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main wohnende Mann um 17:45 Uhr beginnen. Gegen 17:15 Uhr verunglückte er infolge eines
  • – wie zuvor bereits das Sozialgericht Frankfurt am Main - dem verunglückten Mann Recht. Verfahre sich
  • nur unwesentlich verlängert. Ein als Lagerist im Fachgroßhandel in Eschborn tätiger Mann wurde im
  • als Arbeitsunfall ab, da sich der Mann zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem Weg zur Arbeit, sondern auf
  • Gründe erkennbar seien.Der Mann erhob Klage und führte an, dass er wegen eines Staus eine andere Route

Verkehrswidriges Wenden auf der Bundesstraße schließt Unfallversicherungsschutz nicht aus

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.09.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main wohnende Mann um 17:45 Uhr beginnen. Gegen 17:15 Uhr verunglückte er infolge eines
  • – wie zuvor bereits das Sozialgericht Frankfurt am Main - dem verunglückten Mann Recht. Verfahre sich
  • nur unwesentlich verlängert. Ein als Lagerist im Fachgroßhandel in Eschborn tätiger Mann wurde im
  • als Arbeitsunfall ab, da sich der Mann zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem Weg zur Arbeit, sondern auf
  • Gründe erkennbar seien.Der Mann erhob Klage und führte an, dass er wegen eines Staus eine andere Route

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2015 entschieden, dass trotz einer

Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter
  • , stelle eine unsachliche Einflussnahme und Irreführung dar.Damit hat das OLG Frankfurt am Main die
  • dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine
  • beworbene Dienstleistung auch zu beanspruchen. In dem vorliegenden Fall geht es um Meldepflichten
  • und Datenschutz im Zusammenhang mit einer Arztpraxis. In diesem Sinne Fehlvorstellungen zu erzeugen

Urteil: Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.09.2015
Titel
  • Urteil: Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig
Inhalt
  • Videoüberwachung im Wohnhaus – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom
  • 14.01.2015, Az. 33 C 3407/14: Bereits durch eine bloße Kameraattrappe im Haus-Eingangsbereich wird die allgemeine [...]

“Servicepauschale” muss im Gesamtpreis der Reise enthalten sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.08.2015
Titel
  • “Servicepauschale” muss im Gesamtpreis der Reise enthalten sein
Inhalt
  • diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Verhandlung am 18. Juni 2015
  • Fall.Vor dem OLG Frankfurt am Main ging es um die Frage, ob eine offiziell als "optional" bezeichnete
  • Die auf vielen Kreuzfahrten übliche "Service-Pauschale" muss im regulären Reisepreis bereits
  • Service-Pauschale auf Kreuzfahrten im Reisepreis inbegriffen sein muss oder als eine Art des
  • Trinkgelds gewertet werden kann. Im konkreten Fall hatte eine Reederei diese Service-Pauschale in Höhe von

Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2015
Titel
  • Der Abmahnbär darf nicht im Rahmen von Satire abgebildet werden
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.06.2009 unter dem Az. 2-03
  • satirischen Zwecken verwendet werden. Die im vorliegenden Fall vorgenommene Einbettung in einen Bärencartoon

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für Crystalis Entertainment UG Filesharing an der TV-Serie „Black Sails“ ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.07.2015
Titel
  • WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für Crystalis Entertainment UG Filesharing an der TV-Serie „Black Sails“ ab
Inhalt
  • Frankfurt  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der TV-Serie  „Black Sails“. In diesen
  • Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen
  • Erstausstrahlung in den Vereinigten Staaten erfolgte am 25. Januar 2014 auf dem Sender Starz.Die Ereignisse spielen
  • hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen
  • Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird man ganz sicher erst nach der Veröffentlichung der