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Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.06.2020
Inhalt
  • Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes
  • wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A

Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2020
Inhalt
  • Mit dem Bundesgerichtshof gilt für die Revisionsinstanz erst einmal grundsätzlich, dass wenn der
  • entpflichtet wurde, weil sich ein anderer Rechtsanwalt als Wahlverteidiger gemeldet hatte, es im Falle der
  • Beendigung des Mandats grundsätzlich nicht in Betracht kommt, den neuen Verteidiger seinerseits als
  • notwendigen Verteidiger … „Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision
  • ? Bewährungswiderruf und Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren Pflichtverteidiger: Dauer der Beiordnung

Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafe bei §35 BtMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.07.2020
Inhalt
  • Freiheitsstrafe. Dies ist eine Ausnahme von der in § 454b Abs. 2 StPO zwingend vorgeschriebenen
  • ) Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 veröffentlichten
  • ist nicht sonderlich überraschend, das OLG hat dies schon früher klargestellt (siehe OLG FFM, 2 Ss-OWi 295/17) – diese Entscheidung birgt […]

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf
  • Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich
  • zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto

Widerrufsrecht bei verbundenem Darlehen: Belehrung über Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freizustellen ist, zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 […]
  • Sonderurlaubs unberücksichtigt. Entgegen dieser früheren Auffassung ist nunmehr aber der unbezahlte
  • Sonderurlaub sehr wohl bei der Berechnung der Arbeitstage, für die ein Arbeitnehmer im Wege der

Herabwürdigung von Mitarbeiter wegen ostdeutscher Herkunft kein Mobbing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2019
Inhalt
  • Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder

Verdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2019
Inhalt
  • Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist […] No related posts.
  • Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer
  • Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des
  • Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2019
Inhalt
  • § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auslösen. Das hat etwa das Amtsgericht Laufen im Jahr 2015 (AG Laufen, […] No related posts.
  • Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige: Ist das denkbar? In Ausnahmefällen durchaus
  • , kann dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch im Sinne eines Kostenerstattungsanspruchs nach

Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 03.06.2019
Inhalt
  • In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den
  • Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint). Der Beitrag Vergabeverfahren im

Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.06.2019
Inhalt
  • entscheiden: Zur Feststellung wesentlicher Unterschieden in der zahnärztlichen Ausbildung in

DSGVO: Schon ein Jahr

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.05.2019

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2019
Inhalt
  • Baugenehmigung: Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das
  • Niedersachsen (1 ME 135/18). In dem Verfahren hatten sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke

Werkvertragsrecht: Kein Leistungsverweigerungsrecht für Auftragnehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2019
Inhalt
  • U 42/18) dann nicht, wenn die Ausführung nicht dem aktuellen Bauordnungsrecht entsprach. In dem
  • seinem Bauvertrag nicht ergab. Mit … „Werkvertragsrecht: Kein Leistungsverweigerungsrecht für Auftragnehmer“ weiterlesen