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§ 5 SeeVersNachwV

Pflichten des Antragstellers
Inhalt
  • oder sonstigen finanziellen Sicherheit und2.jede weitere Änderung derselben, die dazu führt
  • zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtete Bef

§ 12 WasSiG

Vorratshaltung
Inhalt
  • Ersatzteilen und Baustoffen sowie Treibstoffen und von sonstigen Betriebsmitteln für die
  • . (2) Die Aufwendungen für die Bevorratung mit Treibstoffen und sonstigen Betriebsmitteln werden

§ 109 BinSchPRG

Inhalt
  • (1) Das Pfandrecht des Schiffsgläubigers hat den Vorrang vor den sonstigen Pfandrechten am
  • insoweit, als jene Pfandrechte nicht früher entstanden sind.(2) Soweit hiernach die sonstigen

§ 18 BGG

Aufgabe und Befugnisse
Inhalt
  • beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie
  • örden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die

LSG Bayern - L 12 KA 395/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.10.2008
Inhalt
  • der Abrechnung des Krankenhauses A. neben sonstigen Verwaltungskosten auch eine Umlage für
  • der allein durch den Abrechnungsvorgang entsteht, und sonstigen Verwaltungskosten, die zur
  • Qualitätssicherungs- und Strukturmaßnahmen handelt es sich - wie bei sonstigen Verwaltungskosten, die in der
  • unter anderem 92,66 EUR als Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen sowie 59,84 Euro als
  • , IT-Kosten, sonstige Sachkosten hinzu. In der Vergangenheit sei die Umlage in den Verwaltungskosten

DirektZahlVerpflG

Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz

§ 2 AtAV 2009

Verhältnis zu anderen Vorschriften
Inhalt
  • Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie sonstige Anforderungen nach dem Atomgesetz und der
  • Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender

§ 1.13 DonauSchPVAnl 1993

Schutz der Schiffahrtszeichen
Inhalt
  • seinem Platz verschoben oder eine sonstige zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung
  • sonstige Veränderungen an Schiffahrtszeichen (zum Beispiel Verlöschen eines Lichtes, verä

§ 12 Min/TafelWV

Gewinnung, Abfüllung
Inhalt
  • sonstige Umstände einen Hinweis auf eine sonstige Verunreinigung der Quelle, so muß der Abf

§ 6 HeilMWerbG

Inhalt
  • Zeugnisses enthalten, 2.auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen
  • die Fundstelle genannt werden, 3.aus der Fachliteratur entnommene Zitate, Tabellen oder sonstige Darstellungen nicht wortgetreu übernommen werden.

§ 36 OWiG 1968

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
Inhalt
  • Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die
  • Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

§ 3 PTBAKostO

Gebühr nach Zeitaufwand, Reise- und Wartezeiten
Inhalt
  • einschließlich der notwendigen Werkstattarbeiten sowie sonstige Vorarbeiten,2.die unmittelbare
  • , Anfertigung der Prüfungsurkunden sowie sonstige Abschlussarbeiten,4.Besprechungen sowie Schreibarbeiten

§ 9 StromNEV

Kostenmindernde Erlöse und Erträge
Inhalt
  • (1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen
  • .Netzanschlusskosten,4.Baukostenzuschüsse oder5.sonstige Erträge und Erlöseder

Anlage 1 See-ArbZNV 2013

(zu § 2 Absatz 1)Standardmuster für die Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord
Inhalt
  • (Std.)Wachdienst (von … bis …)Sonstige Pflichten (von … bis …)Wachdienst (von … bis …)Sonstige

§ 4 SeeVersNachwG

Versicherungspflicht für Wrackbeseitigungskosten nach dem Wrackbeseitigungsübereinkommen
Inhalt
  • Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten, um seine Haftung nach dem
  • oder sonstige Schiffe, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die im