§ 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften - AtAV 2009

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Verhältnis zu anderen Vorschriften AtAV 2009 - Verhältnis zu anderen Vorschriften

Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie sonstige Anforderungen nach dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender bei der grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen, die sich aus Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften, aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkünften oder aus Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten sowie Drittländern ergeben, bleiben unberührt. Eine Genehmigung nach § 3 des Atomgesetzes und § 19 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Anzeige nach § 20 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht erforderlich, soweit für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente diese Verordnung anzuwenden ist.

Jur. Abkürzung
AtAV 2009
Pub. Abkürzung
AtAV
Kurztitel
Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Veröffentlicht
30.04.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 8.7.2016 I 1594
Fundstellen
2009, 1000: BGBl I