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Kommunale “Kitas” müssen Körperschaftsteuer zahlen

martina heck vom 24.09.2012

Inhalt

machen, ob eine (auch öffentliche) Aufgabe in Gestalt eines Eigen- oder Regiebetriebs, eines

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 23.09.2012

Inhalt

Internet zu verteufeln und in Sachen AGB und Datenschutz zu streng zu sein, berichtet die

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.09.2012

Inhalt

Abgleich zur Bedeutung dieser und anderer zur Entscheidung anstehender Sachen nicht zu verantworten. Damit

Kleines Update: Abmahnungen wegen unerlaubter Verwengung von Pixelio.de Bilder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2012

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nichts mehr “machen” kann. Alleine die mitunter vorliegenden Unterlassungserklärungen sind Grund genug, sich fachliche Hilfe zu holen!

Mama, ich WILL aber…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.09.2012

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Familienministerin. Sie fordert die Wirtschaft auf, die Tarifverträge familienfreundlicher zu machen. Das ist

noch mehr machen, aber es gibt haufenweise Tarifverträge zu Teilzeit, Heimarbeit, Sonderurlauben

kleine Mindestlöhne machen und dann den Ärger dafür einstecken. Jeder weiß: Dazu haben die

bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn machen. Wie Frau Schröder aber so schön sagt: Das

sollen mal schön die anderen machen. Ich WILL das so. Auf diesem Weg kommen wir alle sicher gut voran.

Auch bei Filesharing-Abmahnungen gilt die gesetzliche Beweislastverteilung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.09.2012

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handelt, den die Klägerinnen vorliegend nicht geltend machen (so schon OLG Köln, MMR 2011, 396 [397

Haftung des Händlers für Herstellerfehler?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 18.09.2012

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zu machen. Unterstellt, er hätte die Originalverpackung geöffnet, um die Bolzen zu untersuchen

Ich habe es nicht gewußt…

Rechtsanwältin Simone Weber vom 17.09.2012

Inhalt

wiederholt: Aber ich habe nicht gewußt, dass ich das alles schriftlich machen muss. Das weiß man doch, denken

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.09.2012

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Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Auch Vermieter sind demnach gehalten die tatsächlichen Kosten in Rechnung

BGH: Aus für Abzocke mit Branchenbucheinträgen im Internet?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 14.09.2012

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einer Klausel, die das Angebot zahlungspflichtig machen sollte, nicht zu rechnen brauchen. Nach § 305

Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen.“ Da aber Einträge in

Arbeitsrecht: Schweigepflicht, Wettbewerbsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Rechtsanwältin Simone Weber vom 13.09.2012

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der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, d.h. er darf nicht bei einem

muss, kann der Arbeitgeber ihn auffordern, unter Fristsetzung zu erklären, was er machen wird. Wird

gerichtlich geltend machen. Herzliche Grüße aus München Simone Weber Sendlinger-Tor-Platz 11, 80336 München www.weber-rechtsanwaeltin.de

Google, Anwalts Freund und Helfer

Eva Engelken vom 13.09.2012

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Seite stehen. Das machen die meisten Google-User so. Unter Google Insight (http://www.google.com

damit auch die Suchanfragen. Derartige Rankings können Sie sich zunutze machen, um etwa die

Abmahnung Computerspiel „Risen 2 – Dark Waters“ Koch Media GmbH durch . ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 12.09.2012

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herunterladen und so auch anderen zugänglich machen. Ob Sie jedoch auch zu Schadenersatz verpflichtet sind

Kreditbearbeitungsgebühren – Banken führen Kunden an der Nase herum

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.09.2012

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Bundesgerichtshofes in Sachen Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren erwartet. Umso größer war die

Akteneinsicht a la AG Langenfeld: Geht’s noch ?

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 11.09.2012

Inhalt

Unterlagen in der Akte hat, die die Messung zu einem “standardisierten Messverfahren” machen. Oder

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