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Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Malte Winter vom 30.07.2014
Inhalt
  • Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG
  • Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen. ...

Gerichtsstand: Buchung ausländischer Airline

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.03.2020
Inhalt
  • Ein Passagier klagte vor dem LG und OLG Frankfurt am Main, weil die Fluggesellschaft Air France
  • diese Klage zuständig wären, da die Stadt Frankfurt am Main weder etwas mit der Buchung noch mit der
  • Handelssachen). Das LG und OLG Frankfurt sehen sich als unzuständig an Die Frankfurter Gerichte
  • Zweigniederlassung in Deutschland an der Buchung beteiligt, im Frankfurter Büro geht es lediglich um Marketing
  • Schadensersatz über 10.578,86 Euro. Die Airline hingegen meint, dass das LG und OLG Frankfurt nicht für

(XXXX) WWSUVtr

Protokollerklärungen
Inhalt
  • der Anlage I den jeweiligen Zinssatz, der am zweiten Geschäftstag in Frankfurt am Main vor dem
  • 18. Mai 1990 Für dieFür dieBundesrepublik DeutschlandDeutsche Demokratische RepublikTheodor WaigelWalter Romberg
  • ;ren zu Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Vertrags: Freizügigkeit im Sinne dieser Vorschrift umfa
  • ethnischen Minderheiten in das Währungsgebiet, die im Besitz eines Personalausweises, eines Passes
  • Vertragsparteien verstehen unter dem 3-Monats-FIBOR im Sinne von Artikel 8 § 4 Absatz 1 Satz 3

Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2014
Inhalt
  • , die vom 28.04.13 bis 17.05.13 dauern sollte. Abflugsort war der Flughafen in Frankfurt am Main
  • liege kein Antritt der Reise, so das AG. Ein Kläger aus Düsseldorf buchte am 03.04.13 eine Flugreise
  • , Zielort sollte Santo Domingo sein. Für diese Reise hat der Kläger am gleichen Tag eine
  • Reiserücktrittsversicherung bei einer Versicherung aus München abgeschlossen. Am Vormittag des Abflugtages nahm der
  • Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C

Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.07.2014
Inhalt
  • Empfehlungswerbung dar und kann irreführend sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • Frankfurt, das am 15.1.2014 verkündet worden war. Der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin wurde
  • vom OLG Frankfurt zurückgewiesen. Beim Antragsteller handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Er
  • mit Urteil (Az. 6 U 24/14) vom 22.5.2014 festgestellt. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts
  • hat es sich gemäß seiner Satzung im Interesse seiner Mitglieder zur Aufgabe gemacht, die Lauterkeit

Datenschutz-Unterstützung für IITR: Rechtsanwältin Sabine Schmitt-Hennig

Dr. Sebastian Kraska vom 28.02.2017
Inhalt
  • [IITR – 28.2.17] Das Team der IITR GmbH wird seit kurzem in Frankfurt am Main durch Frau
  • Datenschutzbeauftragter Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei
  • Datenschutzbeauftragte tätig. Sie verfügt über eine langjährige Unternehmenserfahrung im ITK-Bereich mit
  • pragmatische Umsetzung gehören zu ihren Kernkompetenzen. Frau Schmitt-Hennig ist versiert sowohl im Aufbau von
  • Datenschutz-Abteilungen im Unternehmen als auch in deren Umstrukturierung, sowie im Umgang mit

Unzulässige Samsung App-Store AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.07.2013
Inhalt
  • relativ neuen Bereich "Apps" allerdings vieles noch ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat
  • Auffassung von Samsung rechtmäßig waren, zog der vzbv vor Gericht. Das LG Frankfurt am Main gab dem
  • Unwirksamkeit (§ 309 Nr. 7 BGB). LG Frankfurt/Main, Urteil vom 6. Juni 2013, Az. 2-24 O 246/12
  • Anwender einer App ein Käufer im Sinne des Gesetzes sei - mit der Folge, dass er ein dauerhaftes Recht an
  • App-Nutzung automatisch in AGB-Änderungen einwillige. Das LG Frankfurt schloss sich der Auffassung des

§ 1 BauArbbV 9

Zwingende Arbeitsbedingungen
Inhalt
  • , Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn
  • gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1
  • ) vom 3. Mai 2013, abgeschlossen zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Kronenstra
  • Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn
  • Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Absatz 2 des Dritten Buches

BGH - IX ZR 322/01

Bundesgerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • . Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2001 wird nicht angenommen
  • , Kayser und am 15. Mai 2003 beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 322/01 vom 15. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat
  • Revisionsinstanz wird auf 305.752,54 (598.000 DM) festgesetzt. Gründe: Die Revision wirft keine ungeklärten
  • Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F

LSG Hessen - L 5 V 1191/94

Hessisches Landessozialgericht vom 07.11.1996
Inhalt
  • des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 1994 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat
  • . Am 20. Oktober 1993 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben und die
  • des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der
  • Berufung ist jedoch sachlich unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom
  • Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 07.11.1996 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S 11 V

Botox-Arztrechnung ans Arbeitgeber-Fax senden, ist keine gute Idee

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.12.2019
Inhalt
  • Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main daher einer Patientin nach einer Botox-Behandlung ein Schmerzensgeld
  • OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die
  • Schweigepflicht. Mit einem am Montag, 16.12.2019, bekanntgegebenen Beschluss sprach das
  • von 1.200,00 € zu (AZ: 8 U 164/19). Im Streitfall hatte ein Arzt eine Frau mit zwei Botox-Spritzen
  • verletzt worden. Wie schon das Landgericht Wiesbaden rügte nun auch das OLG Frankfurt den Versand der

§ 10 1-DM-GoldmünzG

Errichtung der Stiftung
Inhalt
  • ;ffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht am 1. Januar 2002.(2) Der Sitz der Stiftung ist Frankfurt am Main.

BVerwG: Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig; BMU mit verwaltungsprozessualen Defiziten

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 19.01.2015
Inhalt
  • ● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ●  Wie das BMU am

Veranstaltungshinweis: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier spricht zu Vertrauensschutz bei Investitionen in erneuerbare Energien

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.01.2012
Inhalt
  • Contracting am 1. März 2012 in Frankfurt am Main übernimmt der frühere Präsident des

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt zur geplanten Kürzung der Solarförderung Stellung

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 01.03.2012
Inhalt
  • der Jahrestagung des Forum Contracting e. V. am 1. März 2012 in Frankfurt am Main. Prof. em. Dr....