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Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.06.2018
Inhalt
  • nicht mit einer Sammelklage in den USA vergleichbar ist. Denn ihre Ansprüche müssen die
  • ;hlen oder von vornherein auf eine individuelle Klage setzen. Am Ende geht es darum, ihre Rechte im
  • im KlageregisterMünchen / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht
  • Verbraucherschutzverbände mit mindestens 350 Mitgliedern. Im ersten Schritt muss der klagende Verband
  • – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog

Abmahnung WSI GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2018
Inhalt
  • Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.Nach Angaben in der
  • Weine Verbrauchern zum Kauf angeboten, ohne auf die in den Getränken enthaltenen Sulfite
  • hinzuweisen.Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a. LMIV (Lebensmittelverordnung) müssten sämtliche Pflichtinformationen nach
  • weinhaltige Getränke, Weine usw. seien "vorverpackte Lebensmittel" im Sinne dieser Vorschrift....

Wenn der eigene Fall vor dem BGH verhandelt wird - Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.06.2018
Inhalt
  • Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen  I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur
  • ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte
  • Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin
  • . Zuvor hatte sie ihn zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere
  • hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP

Weltweite Einnahmen aus ICO übertreffen bereits jetzt die Rekordwerte aus 2017 – CLLB berät Unternehmen und Investoren bei Initial Coin Offerings, Crowdfinanzierung und TGE

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.06.2018
Inhalt
  • EOS-Token steht, ist auf dem Weg, rund 4 Milliarden US-Dollar im Rahmen des nunmehr fast einjä
  • eingenommen.Der ICO-Markt ist immer noch heiß, EOS und Telegram waren in diesem Jahr große
  • ;nnen.EOSIO ist auf den Wettbewerb mit Ethereum ausgelegt und unterstützt die Entwicklung und die
  • im gleichen Zeitraum um rund 45 Prozent gesunken ist.„Wir stehen bei EOS auf Kaufposition
  • -Bundesstaat Virginia.CLLB Rechtsanwälte werden den Bereich der ICOs im In- und Ausland weiter

Vom Sparfuchs zum Schwerverbrecher – wie Frames unser Rechtsempfingen beeinflussen und wie man sie für die eigene Kommunikation nutzen kann

Eva Engelken vom 14.06.2018
Inhalt
  • ZEIT-Kolumne „Fischer im Recht“, dass das Strafrecht dem White-Collar-Crime nicht gewachsen sei. Eine
  • hervorruft: Bedroht ist eine kleine Maus, die sich mit List dem Zugriff der bösen Katze durch Flucht in
  • einem Konflikt zwischen Gerechtigkeit und gesetztem Recht für die Gerechtigkeit entscheiden, wenn das
  • Argument für ein langes Verfahren. Und Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und erst recht
  • Waffe in diesem Kampf ist die eingesetzte Sprache beziehungsweise sind die durch sie aktivierten

Urteil: Kein Anspruch auf Zahlung rückständiger Rateneinlagen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.06.2018
Inhalt
  • , dass dem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger ein Recht zur außerordentlichen Kü
  • verweigern kann. Der ausgeschiedene Kommanditist ist nur noch in Höhe seines negativen
  • Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG verliert auch im
  • Urteil des Amtsgerichts München mit Urteil vom 15.05.2018 zurückgewiesen. Die Opalenburg
  • Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG hatte den im Berufungsrechtszug von CLLB

Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2018
Inhalt
  • Hilden, durch Rechtsanwalt Joachim Müller, Düsseldorf, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die vom
  • 13 EU-DSGVO, nach der die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Informationspflichten
  • hinaus.Die Firma Hakima Oujnan habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte mit der auf seiner Website
  • nicht vorhandenen Datenschutzerklärung gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a...

Haftung des Liquidators gegenüber Gläubigern

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 12.06.2018
Inhalt
  • . The use of this feed on other websites breaches copyright. If this content is not in your news
  • des § 823 Abs. 2 BGB ist. Vielmehr ergibt sich der Anspruch im Fall der Beendigung der Liquidation
  • aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG. Nach GmbH-Recht müssten die
  • reader, it makes the page you are viewing an infringement of the copyright. (Digital Fingerprint: )Der
  • Entscheidung des BGH vom 13.03.2018 (II ZR 158/16) haftet der Liquidator einer bereits gelöschten

Abmahnung PAT Europe BV

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.06.2018
Inhalt
  • ausschließliche Recht an der Nutzung und Verwertung der Marke „PROPLUS" eingeräumt. Die...
  • , 1724 BG Oudkarspel, Niederlande, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei die PAT Europe BV
  • unter anderem über das Internet unter dem Markennamen „PROPLUS" europaweit und auch in Deutschland
  • Unionsmarke als Wortmarke und unter der Nummer 014682884 eingetragenen Unionsmarke als Bildmarke in

Last Minute DSGVO: Webinar zum Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 12.06.2018
Inhalt
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und
  • Webinar zum Thema „Last Minute DSGVO“ statt. Wir geben in dem Webinar einen Einblick in die zentralen
  • Datenschutz-Themen aus unserer Sicht und bieten eine Kurz-Checkliste mit den wichtigsten Anforderungen
  • anmelden Datenschutz-Kit für kleine Unternehmen Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska
  • wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Aerosoft GmbH verkauft das Spiel " Fernbus Simulator " - NIMROD RECHTSANWÄLTE finden das gut und mahnen Filesharer ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2018
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen
  • Spieleentwickler TML und Publisher Aerosoft in Zusammenarbeit mit Flixbus entwickelt und
  • der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE: Setzen Sie sich nicht selbst mit der NIMROD RECHTSANWÄLTE in
  • der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass der abgemahnte
  • können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen

Abmahnung GoPro

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.06.2018
Inhalt
  • 94402, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von
  • Logos in Wort- und Designform, Designpatente für GoPro-Kameras und Zubehör sowie...

Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2018
Titel
  • Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall
Inhalt
  • Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall in Betracht kommen kann: Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung
  • Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) ruft in Erinnerung, dass eine Verhängung kurzer
  • nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen. Die Verhängung einer
  • Freiheitsstrafe unter 6 Monaten … "Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall" weiterlesen

Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2018
Titel
  • Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung
Inhalt
  • Was da wohl schief gelaufen ist: Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) musste dem
  • Landgericht Aachen mit sehr harschen Worten ins Stammbuch schreiben, dass eine wörtliche Übernahme
  • Strafzumessungserwägungen durch die Berufungsstrafkammer – versehen lediglich mit einigen eigenen Wendungen – nicht den
  • materiell-rechtlichen Anforderungen an … "Strafprozessrecht: Keine wörtliche Übernahme des erstinstanzlichen Urteils in der Berufung" weiterlesen

Vergleich auf Widerruf: Nachträgliche Änderungen der Prozessparteien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2018
Inhalt
  • Der BGH (IX ZR 222/17) konnte sich zu Änderungen an einem gerichtlichen Vergleich äussern und
  • feststellen: Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist
  • vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes