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Gerichtsstand bei Mängel eines Ferienhauses im Ausland
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.07.2015
- Inhalt
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- Gericht seines eigenen Wohnsitzes geltend machen. In diesem Fall greift nach einer Entscheidung des
“TNT Post Deutschland” zulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2015
- Inhalt
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- ” keine Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Eine Verwechslungsgefahr liegt nach dem Beschluss
Abmahnung Sören Panse
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2014
- Inhalt
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- Empfänger der Abmahnung zunutze machen, indem er das beanstandete Bild ohne Lizenz oder...
Abmahnung Red Bull GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2014
- Inhalt
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- Bull GmbH Unterlassungs- und Abmahnkostenerstattungsansprüche aus einem Gegenstandwert von 100.000,00 EUR geltend machen. Zudem werden Auskunfts- und...
Auch Einladung zur Fortbildung für Rechtsanwälte ist Werbung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.09.2014
- Inhalt
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- Anbieter einer solchen Veranstaltung machen: Ein per Mail eingeladener Anwalt verklagte ihn vor dem
Zulässige Bezeichnung „made in Germany“
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
- Inhalt
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- Wettbewerbsregeln auf dem inländischen Präservative-Markt zu wachen, hatte einen Erotik-Online-Shop
Ratgeber zur Preisangabenverordnung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2014
- Inhalt
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- , dass die Bereitschaft besteht über die Preise zu verhandeln?Welche Angaben sind zu machen?Gilt die
Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
- Inhalt
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- umfasst, neben der Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde auch eine Angabe zu der Behörde zu machen
Grundkostenanteil / Festkostenanteil im Rahmen einer Heizkostenabrechnung incl. Freiflächen, Balkone usw.
Knut Faulhaber vom 22.01.2015
- Inhalt
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- diesbezüglich genauere Angaben machen sollte. Im Rahmen der Heizkostenabrechnung wird häufig lediglich die
Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch “Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.”
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2013
- Inhalt
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- wenig zu machen, aber bei der Unterlassungserklärung sollte man genau hinsehen. Hier wird nicht nur im
Witwenrente bei sehr kurzer Ehedauer
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
- Inhalt
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- Eine Witwe kann keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen, wenn die Ehe
HessVGH - 11 TP 631/03
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.07.2003
- Inhalt
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- Empfangsberechtigten kein Recht darauf geltend machen, dass dieser die Entgegennahme der Zahlung von
- darauf geltend machen, dass die Antragsgegnerin durch ihr Ordnungsamt die Entgegennahme von Zahlungen
- gegenüber der Sozialhilfebehörde und nicht gegenüber einem Dritten geltend machen, in dem er zu einem
- bestehen und geltend gemacht werden können. Soweit der Hilfeempfänger deshalb geltend machen will
- Sozialhilfeträger geltend machen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Kostenübernahmeerklärung des
OLG Stuttgart - 7 U 65/09
Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.07.2009
- Inhalt
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- Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden
- einer qualifizierten Unterschlagung gem. § 246 StGB schuldig machen, d. h. sich ihnen anvertraute
- leistet der Versicherer Entschädigung auch bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl
- Unterschlagung gem. § 246 StGB schuldig machen, d. h. sich ihnen anvertraute und im Versicherungsvertrag
- streitgegenständlichen Maschinen für den oder die vorgeblichen Mieter um bewegliche Sachen, die sich nicht im Eigentum
Anlage GvKostG
(zu § 9)Kostenverzeichnis
- Inhalt
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- 500 erhoben. 206Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwertung in den Fällen
- Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 221Wegnahme oder Entgegennahme beweglicher Sachen durch den zur
- . 240Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener Schiffe oder Schiffsbauwerke und die
- ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren und der Gerichtsvollzieher bedient sich
- Nummer 500 erhoben. 243Übergabe unbeweglicher Sachen an den Verwalter im Falle der
Rechnungen der DTE Europayment für Mein-branchenverzeichnis.info
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.09.2012
- Inhalt
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- Ein kurzer Hinweis in Sachen “Mein-branchenverzeichnis.info”: Hier verschickt nach Ausfüllen des