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OLG Düsseldorf:  Schnäpse ≠ Spirituosen, aber DON RUFFIN ≈ Ruffino

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 05.07.2017
Inhalt
  • unter anderem für die Nizza-Warenkategorie 33 und zwar „Weine und Schnäpse“ eingetragen. Die deutsche
  • die sog. „Kennzeichnungskraft“ der Verfügungsmarke, den Grad der Warenähnlichkeit und die generelle
  • der Union in der Lage sein müssen, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen
  • Sprachfassung in dieser Klasse 33 in Deutschland lautet dabei „Weine und Schnäpse“. Im italienischen
  • Warenregister war die Verfügungsmarke „RUFFINO“ unter „vini e grappe“ (also „Weine und Grappas

ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung und fordert 250 €

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.07.2017

Verteidigung im Jugendstrafrecht

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 13.06.2020

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Die
  • Klägerin bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App
  • für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und
  • werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich.  Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist
  • die Allgemeinheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 DWDG) und die Herausgabe amtlicher Warnungen über

BGH - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • dieses Produkts angezeigt werden. Käuferinnen und Käufer können bei Amazon die Produkte bewerten
  • durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten
  • Beklagten ab. Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten
  • . Die Beklagte habe sich die Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken
  • Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II Der unter anderem für das Urheberrecht
  • Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD
  • Films im Programm "Das Erste" der ARD, in von den Beklagten verantworteten Dritten Programmen und
  • Digitalsendern und dem Sender 3Sat auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung gemäß § 32a Abs
  • .  Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 77.333,79 € und dem

DSGVO und Softwareentwicklung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.03.2020
Inhalt
  • unsere Kanzlei. Wir beantworten Ihre Fragen rund um Softwareentwicklung und DSGVO umgehend! Haben
  • , zeitlich und auf das notwendige Maß begrenzt verarbeitet werden. Es gibt außerdem in Art. 20 DSGVO einen
  • geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Rechte der betroffenen Personen
  • erfahren, ob und welche Daten von ihnen verarbeitet werden. Ferner gibt es einen Anspruch auf Berichtigung
  • , Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. All diese Aspekte müssen in Softwareanwendungen

Werbeagentur – Kreativität und Pitch

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.03.2020
Inhalt
  • Was passiert mit meinen Präsentationen und Ideen, die ich bei einem Pitch vorstelle oder der Kunden
  • liefere? Wir erklären, was Sie wissen sollten und wie Sie ihre Ideen schützen können. Was kann
  • eine Werbeagentur tun, wenn sie an einem Pitch teilnimmt, nicht gewinnt und der Kunde meine Idee mit
  • . § 657 BGB handelt, auch einen Gewinner ermitteln und darf das Projekt nicht einfach inhouse mit den
  • handelt und die Leistungen für den Pitch kostenlos erbracht werden. Derjenige, der einen Pitch nicht

Corona: Lieferkette unterbrochen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.03.2020
Inhalt
  • Scooter-Unternehmen Unu, welches ebenfalls in China produziert und nunmehr den Einfluss des Virus spürt
  • Virus Covid-19 die Fabriken teils noch immer still und Firmen in Europa haben mit
  • haben sie mit Lieferengpässen und Lieferausfällen zu kämpfen. So betrifft es beispielsweise das
  • , wenn Verträge bereits unterzeichnet sind und Geschäftspartner nunmehr auf ihre Warte warten müssen. Es
  • viele Unternehmen und Lieferanten, wenn sie sich von ihren Vertragspflichten lösen wollen

Zyprischer Käsehersteller vor Gericht

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.03.2020
Inhalt
  • die Frage, ob zwischen der Kollektivmarke „Halloumi“ und der Unionsmarke „BBQLOUMI“ eine
  • der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Die Behörde wies diesen jedoch zurück und
  • bestimmtem Käsesorte ist und daher so gut wie keine Unterscheidungskraft hat. Auch war der EuG der
  • Ergebnis, dass der EuG seine Prüfung nicht umfassend vorgenommen hat und nicht alle nötigen Aspekte
  • mache. Das EuG muss sich nunmehr erneut mit der Sache beschäftigen und das Vorliegen einer

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über europäisches Patentgericht nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger
  • vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2
  • durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union oder eine mit ihr in
  • nicht zu legitimieren und verletzt deshalb die Bürgerinnen und Bürger in ihrem
  • grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79

EuGH - Widerrufsrecht bei BahnCard

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020

BGH - Warnwetter-App nicht werbefrei und nicht kostenfrei zulässig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf.Pressemitteilung: https

BGH - Keine Verantwortlichkeit der Händler für Amazon-Bewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG
  • Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin
  • Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird
  • Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz
  • genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor

Untersagungsanordnungen Google Analytics

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.03.2020
Inhalt
  • werden. Wir helfen Ihnen! Sie haben Fragen rund um das Thema Google Analytics, Cookies und
  • Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
  • überwiegen, die nicht mit einer Auswertung ihrer Daten und vor allem der Weitergabe an Google rechnen
  • und solche, die die Cookies-Einwilligungen speichern. Nicht erforderliche Cookies hingegen bedürfen
  • einer Einwilligung, das sind solche für Marketingzwecke und Statistiken.  Was bedeuten