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Verhandlung über Nachtflugbetrieb am Frankfurter Flughafen erst am 13. März 2012

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.10.2011
Inhalt
  • des Flughafens hatte der VGH in Kassel das Land Hessen mit Urteil vom 21. August 2009 verpflichtet
  • Nachtflugverbot erreichen. Das Land Hessen und die Fraport AG kämpfen hingegen gegen die vom VGH

Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.11.2010
Inhalt
  • dessen dissoziale Persönlichkeit zurückzuführen, lässt einen wesentlichen Teil der getroffenen
  • Angeklagten zurückzuführen ist und daher auf dessen Hang zu übermäßigem Drogenkonsum beruht (vgl. Fischer

§ 942 ZPO

Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
Inhalt
  • (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand
  • erlassen werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist oder der Heimathafen oder der

§ 22 MontanMitbestGErgG

Inhalt
  • Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und
  • Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden

§ 4 MighEV

Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes
Inhalt
  • erfolgte,3.die Person als Aussiedler oder Spätaussiedler, dessen Ehegatte oder dessen Abkö

§ 32 GrStG 1973

Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen
Inhalt
  • (1) Die Grundsteuer ist zu erlassen 1.für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen
  • Rohertrag übersteigen. (2) Ist der Rohertrag für Grundbesitz, in dessen Gebäuden

§ 40c BVO 2

Ermittlung der Belastung
Inhalt
  • aus der Bewirtschaftung. (2) Hat derjenige, dessen Belastung zu ermitteln ist, einem Dritten ein
  • der Räume, die von demjenigen, dessen Belastung zu ermitteln ist, ausschließlich zu anderen

§ 77 GenG

Tod des Mitglieds
Inhalt
  • ) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der
  • Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft

§ 4 ProdHaftG

Hersteller
Inhalt
  • jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb
  • eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder

§ 12 SGB 4

Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
Inhalt
  • unmittelbar an sie vergibt, als Auftraggeber der, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie

§ 59a RVG

Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
Inhalt
  • § 51 Absatz 1 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren
  • Entscheidung beantragt werden. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde

§ 35 SGB 4

Vorstand
Inhalt
  • Bestimmungen über den Vorstand oder dessen Vorsitzenden trifft, gelten diese für den Bundesvorstand oder dessen Vorsitzenden entsprechend.

§ 89c SGB 8

Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung
Inhalt
  • ;ger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§
  • die Kosten vom überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der ö

§ 15 LotsO 1987

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • Kapitän oder dessen Vertreter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft nicht, nicht
  • richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder 3.als Kapitän, dessen Vertreter

§ 316 AO 1977

Erklärungspflicht des Drittschuldners
Inhalt
  • im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l der
  • , dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von §