§ 15 Ordnungswidrigkeiten - LotsO 1987

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Ordnungswidrigkeiten LotsO 1987 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über das Seelotswesen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
als Seelotse entgegen
a)
§ 8 Abs. 1 Satz 1 eine Lotsung nicht durchführt,
b)
§ 10 Unterlagen nicht bei sich führt oder keine Einsicht gewährt,
c)
§ 12 Abs. 1 Satz 3 eine Meldung nicht, nicht richtig nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
d)
§ 12 Abs. 2 die Vollständigkeit der Ausfüllung der Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, einen Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig gibt oder eine Ausfertigung der Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,
2.
als Kapitän oder dessen Vertreter entgegen § 12 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
3.
als Kapitän, dessen Vertreter oder Seelotse einer Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 4 Satz 1 über die Lotsbescheinigung zuwiderhandelt.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.
Absatz 1,
2.
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes über das Seelotswesen und Verordnungen nach § 4, soweit sie auf § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über das Seelotswesen verweisen,
wird auf die Aufsichtsbehörde übertragen.

Jur. Abkürzung
LotsO 1987
Pub. Abkürzung
ALV
Kurztitel
Allgemeine Lotsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
Veröffentlicht
21.04.1987
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 68 V v. 2.6.2016 I 1257
Fundstellen
1987, 1290: BGBl I