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Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • in der Hauptverhandlung zur Verlesung gekommen war. Das Landgericht Köln hatte im Juli 2011 der
  • wurde später vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. Der BGH gab jetzt der Beklagten in der Revision

Leichter Opferentschädigung bei schlampiger Polizeiarbeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.06.2013
Inhalt
  • Streitfall hatte ein Türke in Köln das Bordell „Pascha“ besucht. Danach war er nach eigenen Angaben
  • Folgen leide er noch heute; er ist erwerbsunfähig. Die Staatsanwaltschaft Köln nahm die Ermittlungen

Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Konsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Das VG Köln (11 L 23/11) stellt nochmals klar: Fahruntauglichkeit liegt jedoch vor, wenn der

BFH - VIII R 31/09

Bundesfinanzhof vom 20.07.2009
Inhalt
  • EStG § 4 Abs 4; EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 20.5.2009 (14 K 4223/06)

Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.06.2020
Inhalt
  • Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig

Softwaregeneriertes Bild nicht urheberrechtlich geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • uns:Urheberrecht: Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einen Film Beim Landgericht Köln (14

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2019
Inhalt
  • body-store.de bzw. BODY-STORE, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, vor.Ausgesprochen wird die Abmahnung

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2019
Inhalt
  • Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz

Mietrecht: Betrieb einer Shisha-Bar als Gaststätte mit Alkoholausschank

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2017
Inhalt
  • oder sich ein Kündigungsrecht des Vermieters ergibt. Das Oberlandesgericht Köln (1 U 25/16) führt

Strafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.08.2020
Inhalt
  • posts:Spionagekameras: Bundesnetzagentur im Einsatz gegen versteckte Kameras OLG Köln: Kameras aus

Angebotskontrollpflicht eines Händlers auf Amazon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2018
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass eine

Abmahnung muss den Abmahngegenstand hinreichend Konkretisieren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2021
Inhalt
  • Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.05.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von

E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2022
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E

Preisangabe bei Getränken exklusive Pfande ist zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2020
Inhalt
  • In folgendem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass bei einer Getränkewerbung nicht der