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Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung
  • "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15

Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15
  • Klägerseite gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Düsseldorf) stattgegeben und es der Beklagten

Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2015
Inhalt
  • Düsseldorf in seinem Urteil vom 29.01.2015.Die Beklagte ist Inhaber von Hörakustik-Geschäften und
  • betreibt auch in Düsseldorf eine Niederlassung. In seinem Schaufenster sind unter anderem eine

Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.10.2014
Inhalt
  • Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Herbst 2014 als Berufungsinstanz über das angefochtene Urteil (Az. 12 O 417
  • /12) des Landgerichts (LG) Düsseldorf zu entscheiden, durch das ein...

Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2014
Inhalt
  • aushandeln. Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem Berufungsurteil vom 26.02.2014 (Az. VI – U
  • Düsseldorf folgte damit als Berufungsgericht im Wesentlichen der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Köln

Fotoklau bei ebay: 20 Euro Schadensersatz pro Lichtbild angemessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf (23 S 66/12) fand beim “Fotoklau” von 14 Lichtbildern bei eBay einen
  • Schadensersatz in Höhe von 20 Euro pro Lichtbild ausreichend. Die Argumentation in Düsseldorf: Wenn man

Keine 67.000 Euro für Ausdruck von 380.000 Seiten Gerichtsakten

Thorsten Blaufelder vom 26.09.2014
Inhalt
  • wichtigsten Seiten ausdrucken, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 22.09.2014 entschied
  • „Rethelstraßenverfahren“ vor dem Landgericht Düsseldorf. Dort angeklagt sind mehrere Mitarbeiter
  • danach fünf Cent pro Seite. Das Landgericht Düsseldorf hatte festgestellt, dass „aus Gründen der
  • Seiten. Das OLG Düsseldorf hielt dies für überzogen und setzte im sogenannten

„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2017
Inhalt
  • , 08.06.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 823/16). Es wies damit einen
  • ehemaligen Sachbearbeiter des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf ab. Bei der Personalratswahl 2012 war er
  • allerdings. Dennoch kündigte ihm das LKA fristlos. Schon das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte die
  • Weiterbeschäftigung nicht zumutbar, befand wie das Arbeitsgericht nun auch das LAG Düsseldorf. Eine

Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?

martina heck vom 06.09.2018
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein
  • grosse Hunde aufzuheben. Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsentgelt: Praktikum oder schon Arbeitsverhältnis?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017, 7 Sa 995/16) auch, die beruflich...

Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017, 27 U 25/17) klargestellt

Ein häusliches Arbeitszimmer für die Stewardess?

martina heck vom 31.05.2017
Inhalt
  • des Finanzgerichts Düsseldorf bereichert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass

„Ich stech‘ Dich ab!“-Drohung berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

Thorsten Blaufelder vom 12.06.2017
Inhalt
  • , 08.06.2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 11 Sa 823/16). Es wies damit einen
  • ehemaligen Sachbearbeiter des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf ab. Bei der Personalratswahl 2012 war er
  • allerdings. Dennoch kündigte ihm das LKA fristlos. Schon das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte die
  • Weiterbeschäftigung nicht zumutbar, befand wie das Arbeitsgericht nun auch das LAG Düsseldorf. Eine

OLG Karlsruhe - 16 WF 149/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.11.2003
Inhalt
  • Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2001 - 4 WF 31/01 - Jugendamt 2001, 300; OLG Köln, Beschluss vom 22
  • 19. Dezember 1996 - 10 W 11/96 - FamRZ 1997, 1285; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 1989 - 3
  • 04. September 2000 - 12 WF 88/00 - OLGR Schleswig 2001, 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli
  • 1995 - 3 W 295/95 - FamRZ 1996, 226; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Mai 1994 - 3 W 247/94

Die steuerneutrale grenzüberschreitende “Abwärtsverschmelzung”

martina heck vom 14.06.2016
Inhalt
  • Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung. Geschehen war Folgendes: Die deutsche A GmbH wurde nach Maßgabe
  • Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Zu Unrecht habe das Finanzamt die Anteile an B mit dem
  • unterstellt werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2016 – 6 K 1947/14