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Betätigung für die NPD ist – endlich – ein Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.05.2011
Inhalt
  • schwäbisches NPD-Mitglied stattgefunden, an dessen Verfassungstreue das Land – sein Arbeitgeber – sicher zu

Neues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2011
Inhalt
  • Unterhaltszahlungen vom Vater überwiege dessen Interesse an einer Geheimhaltung.

Handyrechnung: Statt 1.600,- Euro nur 3,83 Euro zu zahlen

Sebastian Dosch vom 10.05.2011
Inhalt
  • Mobilfunkanbieter zu. Dessen Kunde hatte sein Handy nur für ein paar Gespräche und SMS genutzt und war wohl von

OLG Köln zur Herabsetzung einer Vertragsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2011
Inhalt
  • durchaus verallgemeinerungsfähig sind. Die wesentliche Essenz ist bei diesem Thema: Auch wenn man

Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 07.05.2011
Inhalt
  • nur immer dann einem Gerät zugewiesen, wenn dessen Nutzer sich neu ins Netz einwählte oder eine

Der dornige Weg zum Notaramt

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 07.05.2011
Inhalt
  • mindestens 300 beträgt.Für Hessen gilt: Eine Notarstelle wird nur eingerichtet oder wiederbesetzt, wenn

Das neue Ärzte-Bewertungsportal “Weiße Liste”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • Fallstricke, etwa bei der Frage, ob man einen Patienten – dessen Bewertung man auf Grund beschriebener

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • möglich, sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat, da ihm die Personalien des Kunden und dessen
  • zum Kaufpreis abzustellen, sondern darauf, ob die Aufwendungen sich im Rahmen dessen halten, was

Ein Schweigen ist keine Zustimmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • gewesen sei. Dennoch werde eine Erklärungspflicht dessen angenommen, der zuvor ein freibleibendes

Datenschutz: Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?

Dr. Sebastian Kraska vom 29.04.2011
Inhalt
  • vom 15.11.2010, Az.: M 18 K 08.5934) hat einen Kostenbescheid, aufgeboben, weil bei dessen Erlass der

Erneut Streit um Twitter-Meldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • das Gesamtbild innerhalb dessen die Aussage gewertet wird, naturgemäß bei Twitter sehr begrenzt ist

Google Streetview jetzt in der Region Aachen & Düren unterwegs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2011
Inhalt
  • nicht mehr aufnehmen, dessen Aufnahme/Wiedergabe vormals widersprochen wurde. Wenn Sie sich für das

Erstattungsanspruch bei Schaden am betrieblich genutzten Privatfahrzeug

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 27.04.2011
Inhalt
  • des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich entsteht. Der Pkw eines Mitarbeiters sei dann im

Filesharing-Abmahnung wegen Down-/Upload des freien Linux-Pakets Debian?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • jemand, dessen Software in einem solchen Paket zu finden ist, einen Verstoß gegen die GPL entdeckt

Arbeitnehmer nur für einen Tag – Tagelöhner bei der Berliner Stadtreinigung?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.04.2011
Inhalt
  • betonharten Bestandsschutzes eines “Normalarbeitsvertrags” im öffentlichen Dienst, dessen Kündigung