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Fluglinien dürfen keine Stornierungsgebühren erheben

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 24.09.2014
Inhalt
  • aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen eine
  • entsprechende Praxis von Air Berlin geklagt. Kunden müssen nach einer Vertragsklausel 25,00 € zahlen

Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Schmähkritik verunglimpft werden. Im dem Fall, über den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte
  • ein Schmerzensgeld in Höhe von 8000 Euro zugesprochen.  Urteil des LG Berlin vom 13.08.2012 33 O 434/11 jurisPR-ITR 1/2013, Anm. 5  

§ 4 BerlinFG

Ausnahmen, Einschränkungen
Inhalt
  • von einem Berliner Unternehmer durch thermisches Raffinieren oder Legieren in Berlin (West
  • , die nicht in einer Betriebsstätte in Berlin (West) in Behälter bis zu 10 Liter abgefü
  • Reinigungsbetrieb in Berlin (West) durch Destillation gewonnen worden sind; 12.Fleisch und genieß
  • gefroren; ausgenommen sinda)Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Tieren, die in Berlin (West
  • ) geschlachtet und in handelsübliche Teile zerlegt worden sind, b)Fleisch, das in Berlin (West

Inhaltsübersicht BerlinFG

Inhalt
  • Unternehmer, westdeutscher Unternehmer § 5       Herstellung in Berlin (West
  • Berlin (West) § 19       Verfolgung von Straftaten nach § 264 des
  • ünfte aus Berlin (West) § 23       Behandlung von
  • Arbeitnehmer in Berlin (West)       Vergünstigung durch Zulagen § 28
  •       Ermächtigung § 32 Abschnitt IV       Berlin-Klausel § 33

§ 14 BerlinFG

Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Inhalt
  • (1) Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen einer in Berlin (West
  • Wirtschaftsgüter, die mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer in Berlin (West
  • ) belegenen Betriebsstätte verbleiben; 2.für in Berlin (West) belegene unbewegliche
  • auch in Anspruch genommen werden 1.für Ausbauten und Erweiterungen an in Berlin (West) belegenen
  • andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an in Berlin (West) belegenen Gebäuden, wenn die

§ 26 BerlinFG

Ermäßigung der Lohnsteuer
Inhalt
  • (1) Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Lohnsteuer, die auf Einkünfte aus Berlin (West) im
  • )ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des Kalenderjahrs haben oder ihn im
  • Kalenderjahrs einen Wohnsitz in Berlin (West) haben und sich dort überwiegend aufhalten oder c)- ohne
  • Berlin (West) haben. Die Ermäßigung beträgt 1.30 vom Hundert bei Arbeitslöhnen
  • neben Einkünften aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe b andere Einkü

Fahrerflucht Teil 3: Strafe und Strafmaß

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 03.12.2010
Inhalt
  • in der Regel 1300 € überstiegen haben, um bedeutend zu sein (LG Berlin, DAR 2005, 467). Der
  • Wertminderung des Geschädigtenfahrzeugs (OLG Dresden, NZV 2006, 104; LG Berlin, NZV 2007, 537). Kam
  • Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi
  • Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas
  • .de Tel.: 030 / 226 35 71 13 Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte  

Lohnnachschläge für Leiharbeiter weiter im Streit

Thorsten Blaufelder vom 16.10.2012
Inhalt
  • Arbeitgeber geurteilt. Am 7. Dezember 2009 hatte das LAG Berlin-Brandenburg die CGZP für „nicht
  • LAG Berlin-Brandenburg über die Tariffähigkeit der CGZP im Jahr 2009 angefangen zu laufen. Der Kläger
  • -Urteils Ende 2010 und nicht schon mit der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, begann die
  • Instanzgerichte aber uneins. Neben dem LAG Baden-Württemberg entschied auch das LAG Berlin
  • die Ausschlussfristen bereits mit der Urteilsverkündung des LAG Berlin-Brandenburg am 07.12.2009

Heizen oder Geizen? Mietminderung bei nicht ordnungsgemäßer Beheizung oder gar Recht auf außerordentliche Kündigung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.10.2011
Inhalt
  • Berlin in seinem Urteil vom 26.05.1998 (64 S 266/97). Dies trifft  ebenfalls auf
  • anderen Fall entschied das KG Berlin, dass der Bruttomietzins mindestens in einem Umfang von 35
  • “) offen zu lassen. Dies begründete das Gericht mit dem damit einhergehenden Anziehungseffekt (KG Berlin
  • Vermieters. Das KG Berlin sah in seinem Urteil vom 28.04.2008 (Az. 8 U 209/07) die außerordentliche
  • das KG Berlin. Die außerordentliche Kündigung der Mieter erfolgte demnach zu Recht. Eine Ausnahme

Anlage 3 InvZulG 1999

(zu § 10 Abs. 3 und 4)
Inhalt
  • ßnote Die Arbeitsmarktregion Berlin sind nach dem Gebietsstand vom 1. Januar 1999 das Land Berlin
  • ;nchehofe, Neuenhagen bei Berlin, Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf bei Berlin, Wesendahl, im
  • , Kienbaum, Markgrafpieske, Mönchwinkel, Neu Zittau, Rauen, Schöneiche bei Berlin, Spreeau

Online-Casino muss Verlust in Höhe von 211.000 Euro erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.09.2022
Inhalt
  • Geld bei Online-Glücksspielen und Sportwetten verloren – Urteil des Landgerichts Berlin
  • Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11. April 2022 entschieden
  • ändig ersetzen, entschied das LG Berlin. Bis Ende Juni 2021 galt in Deutschland ein
  • ür zahlreiche Spieler das Geld zurückgeholt hat. In dem Fall vor dem Landgericht Berlin
  • verlangte daher seine Verluste zurück. Das LG Berlin entschied, dass der Kläger

Französisches Erbrecht - Rechtsanwalt aus Frankreich oder Deutschland?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 23.07.2014
Inhalt
  • gab es so viele Deutsche mit Vermögen in Frankreich, Franzosen mit Wohnsitz in Berlin oder deutsch
  • Deutschland z.B. an die Staatsangehörigkeit an. Ein Franzose, der in Berlin lebt, wird somit nach
  • , Immobilien dagegen nach dem Recht des Belegenheitsortes. Ein Franzose, der in Berlin lebt und in
  • Berlin lebt und verstirbt wird dann nach deutschem Erbrecht beerbt und ein Deutscher in Paris nach
  • und eine Rechtswahl zumindest in Betracht zu ziehen. An den Standorten Berlin und Hamburg betreuen die

Städtenamen als Domain

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • Chancen, in seinen Rechten nicht beschränkt zu werden. Allerdings grenzte das Kammergericht Berlin
  • einen solchen Sachverhalt nun ein.  Informationen über Berlin Vorliegend ging es um den Fall, dass ein
  • sah sich jedoch die Stadt Berlin in ihren Rechten betroffen. Sie argumentierte, dass der Inhaber der
  • überraschte der Entscheid eines Berliner Gerichts, das in dem Streitfall zwischen der Stadt Berlin und
  • Bekanntheit einer Person – kann aber der Ausnahmegrund liegen, dieses Portal doch zu betreiben. KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013, Az. 5 U 41/12 

§ 2 TreuhUntÜV 2

Übertragung von Unternehmensbeteiligungen
Inhalt
  • der im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 38419 eingetragenen DUHO
  • Verwaltungs-Gesellschaft mbH mit Sitz in Berlin werden mit Wirkung vom 31. Juli 1996 auf den Bund ü

§ 4 WWSUG

Zusammenarbeit in der Unfallverhütung
Inhalt
  • der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) sind die drei Spitzenverbä
  • der Unfallversicherung der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) bei der