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OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
- Titel
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- OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16 entschieden, dass ein
OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Titel
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- OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt hat durch Beschluss vom 28.02.2018, Az. 6 W 14/18 entschieden, dass eine
- der Fachmesse "Paperworld 2018" in Frankfurt stellte sie auf ihrem Messestand das im Tenor
OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Titel
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- OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße
- Inhalt
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- Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 16 U 72/17 entschieden, dass der Betreiber
AG Kassel - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- Erscheinungsbild (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 - 6 W 66/07, zit. n. juris). Unternehmer
- Internetplattform in geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgt (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). In Anwendung dieser
OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- Frankfurt, 11 W 27/09, Beschluss vom 15. April 2009). Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieser
Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- durch das Finanzamt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem hessischen Minister der Finanzen
Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt a.M.: Unlauteres Abwerbung von Mitarbeitern
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Titel
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- Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt a.M.: Unlauteres Abwerbung von Mitarbeitern
OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Titel
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- OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte
- Inhalt
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- Regelausnahmeprinzip folgt (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12
- Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte
- Regelausnahmeprinzip folgt indes allerdings auch (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29
Anwendungsbereich des NetzDG
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.06.2018
- Inhalt
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- Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des
LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.06.2018
- Titel
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- LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
- Inhalt
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- Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die
Vom Sparfuchs zum Schwerverbrecher – wie Frames unser Rechtsempfingen beeinflussen und wie man sie für die eigene Kommunikation nutzen kann
Eva Engelken vom 14.06.2018
- Inhalt
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- geschlossen wurde. Und dann noch einmal fünf Jahre, bis Ende 2017 die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Keine Irreführung durch Nutzung einer nicht unterscheidungskräftigen Marke
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2018
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Frankfurt .a.M. entschied mit Urteil vom 07.03.2018, dass eine benutzte
Nachahmung einer bekannten Produktausstattung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2018
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 28.02.2018. Die Klebstofftube eines bekannten
Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
- Titel
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- Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten
- Inhalt
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- Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 2-25 O 125/17 entschieden, dass der
Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam
martina heck vom 12.04.2018
- Inhalt
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- Bayern unwirksam ist. Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a. M. für das
- Bundesland Hessen. In dem entschiedenen Fall mietete der Kläger im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit... Quelle