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§ 6a BerlinFG

Berliner Wertschöpfungsquote
Inhalt
  • der in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers steht. In den Fä
  • den in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers genutzt werden, 8.den
  • Wirtschaftsgüter in den in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten des Berliner
  • Umsatz gilt die den in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers
  • .die Überlassung von Gegenständen an Unternehmensteile außerhalb von Berlin (West) zu

Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht diskriminierend

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.08.2020
Inhalt
  • das Tragen ihres islamischen Kopftuches dafür verantwortlich sei. Das in Berlin eingeführte pauschale
  • Berufsverbot. Sie verlangte vom Land Berlin daher eine Diskriminierungsentschädigung. Klägerin obsiegte beim
  • LAG Berlin-Brandenburg Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gab der Klägerin am
  • Land Berlin könne sich nicht auf das im Berliner Neutralitätsgesetz von 2005 enthaltene pauschale
  • Kopftuches oder anderer religiöser Symbole untersagt werden kann. Diese Gefahren habe das Land Berlin

CLLB Rechtsanwälte erstreiten für Anleger weitere Urteile gegen die Juragent AG

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.08.2010
Inhalt
  • , Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent
  • Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der
  • .  zu erstreiten.   Verschiedene Kammern des zuständigen LG Berlin folgten der
  • Angelegenheit Juragent bereits eine Vielzahl von Klageverfahren vor dem LG Berlin betreut.  
  • Kammergericht Berlin eingereichte Berufung wurde in zwei Fällen als unzulässig verworfen.  

76.200,00 € sind zuviel

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.07.2012
Inhalt
  • Die Käuferin erwarb im Jahre 2006 eine 33 qm große vermietete Eigentumswohnung in Berlin
  • dem Landgericht Berlin (Urteil vom 15.April 2011 - Az 20 O 30/10) Recht. Das Kammergericht Berlin

CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 06.06.2011
Inhalt
  • (CGZP) im Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu verzichten.   ArbG Berlin, Beschl. v. 30.05.2011 Az.: 29 BV 13947/10

Babbeldatsch

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.12.2011
Inhalt
  • Nicht schon wieder: Hertha BSC Berlin – das ist ein Fußballverein (ja: für alle, die wie ich zur
  • österreichische Zeitung meldet (so bedeutend ist Berlin). Aha. Nur – hatten wir das nicht schon? Genau
  • , am Arbeitsgericht Berlin. Wer bekommt den Leckerbissen auf den Tisch? Mal sehen, was Weihnachten

Keine Pfändung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen

Thorsten Blaufelder vom 19.02.2015
Inhalt
  • . Die Zeitzuschläge sind unpfändbar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in
  • einem am Mittwoch, 18.02.2015, in Berlin bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3 Sa 1335/14). Damit bekam ein
  • ungünstigen Zeiten als Erschwernisse anzusehen. Mit dieser Meinung weicht das LAG Berlin allerdings

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen
  • . Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach EU-Recht für unzulässig. In einem österreichischen Fall habe
  • “. Hiergegen ließ das Arbeitsgericht allerdings die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu

Anlage 1 AEG 1994

(zu § 18e Absatz 1)Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Inhalt
  • Rotenburg – Minden10ABS Minden – Haste/ABS/NBS Haste – Seelze11ABS Berlin –
  • ; Pasewalk – Stralsund (– Skandinavien)12ABS Berlin – Rostock (– Skandinavien
  • )13ABS Berlin – Dresden14ABS Hoyerswerda – Horka – Grenze D/PL15ABS/NBS Hanau

§ 257 SGB 6

Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
Inhalt
  • Versicherungsanstalt Berlin in der Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. Januar 1949, 2.einheitlichen Sozial
  • - oder Rentenversicherung der Versicherungsanstalt Berlin (West) in der Zeit vom 1. Februar 1949 bis
  • zum 31. März 1952 oder 3.Rentenversicherung der Landesversicherungsanstalt Berlin vom 1. April

§ 43 StRSaarEG

Personenkreis
Inhalt
  • ;brigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) nehmen, werden für den Veranlagungszeitraum 1959/60
  • Aufenthalt im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben und bis zum 31. Dezember 1960 ihren
  • äume 1959 und 1960 noch im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) nach den für

AG Bielefeld: Wer versteht schon die Kanzlei BaumgartenBrandt? - Ich auf jeden Fall nicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.09.2015
Inhalt
  • Es ist wie üblich. Die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin klagt für die KSM GmbH
  • 08.09. um 9:05 Uhr. Also in der Woche vorher noch diverse Anrufe aus Berlin, mein letzter Rückruf
  • es ein weiteres Fax aus Berlin, welches dann um 14:00 Uhr mit einem Fax vom AG Bielefeld bestätigt

Keine Pfändung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.02.2015
Inhalt
  • . Die Zeitzuschläge sind unpfändbar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in
  • einem am Mittwoch, 18.02.2015, in Berlin bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3 Sa 1335/14). Damit bekam ein
  • ungünstigen Zeiten als Erschwernisse anzusehen. Mit dieser Meinung weicht das LAG Berlin allerdings

Zahl der Empfänger von Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 7,4 % gestie­gen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 05.11.2014
Inhalt
  • den neuen Ländern einschließlich Berlin 21 von 1 000 Einwohnern dieses Alters Leistungen der
  • ), Bremen (59 je 1 000 Einwohner) und Berlin (58 je 1 000 Einwohner). Mit jeweils 11 Empfängerinnen
  • einschließlich Berlin waren es 22 von 1 000 Frauen und 20 von 1 000 Männern.Neben den rund 499 000

Raucherpause als Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 06.02.2013
Inhalt
  • unproblematisch, wie eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zeigt: Eine 46-jährige
  • einen Arbeitsunfall dar, hat seine Rechnung ohne das Sozialgericht Berlin gemacht: Der Weg von und zur
  • Grund sei zwar der Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause.SozG Berlin