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Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 28.09.2018
Titel
  • Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
Inhalt
  • Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom

Politikkommunikation: Söders Lamento über den vermeintlichen Verlust der Freiheit

Eva Engelken vom 28.09.2018
Inhalt
  • mit einem anderen Recht von Verfassungsrang in Widerstreit gerät, beide „mit dem Ziel der
  • Hotel Sofitel zum Oralsex gezwungen. Das Recht der Schwächeren, ihre Rechte durchzusetzen: Strauss
  • . Klagt Söder über Verbote, reiht er sich bei den selbsternannten Freiheitskämpfern ein, die in Wahrheit
  • klimaschädliches CO2 in die Luft zu pusten. Auf der anderen Seite schützen Tempolimits die Rechte
  • Verlust von Freiheit ist ein beliebter Versuch, davon abzulenken. Zwar dürften in einer Demokratie

Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.09.2018
Inhalt
  • , die den Im-und Export von sowie den Groß- und Einzelhandel mit Hygiene- und Kosmetikartikeln
  • Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die
  • haben. Teile ein Unternehmer die Kriterien nicht mit, führe dies dazu, dass er den Verbrauchern
  • wesentliche Informationen für deren geschäftliche Entscheidung vorenthält.Werbung für Creme mit „T
  • betreibt, auf der Internetseite www.K-cosmetics.com“. In der Abbildung des Produkts fand...

Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.09.2018
Inhalt
  • ausschließen dürfe. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam. Zudem
  • Beklagte betreibt im Internet unter der Domain sonnenklar.tv ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen
  • . In ihren AGB erklärte sie mehrere Haftungsbeschränkungen. Zum einen meinte sie, dem Kunden keine

BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2018
Titel
  • BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf dem Baumaschinenführer in vollem Umfang recht gegeben, ihm also
  • eingeführte Vorschrift. Sie geht auf EU-Recht zurück und soll die allgemeine Zahlungsmoral bei
  • Pauschalentschädigung von 40,00 € greift im Arbeitsrecht nicht oder wirkt sich jedenfalls nicht
  • vorteilhaft aus, urteilte am Dienstag, 25.09.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR
  • 26/18). Nach einem Eigentümerwechsel seiner Firma hatte im Streitfall ein Baumaschinenführer eine

LG Berlin: Verlinkungen zu Unternehmen auf Instagram kann Wettbewerbsverstoß begründen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2018
Inhalt
  • klar als solche zu erkennen sei. Gemäß § 2 S. 1 Nr. 5 TMG ist -mit hier nicht in Betracht kommenden
  • um eine Werbeagentur, in deren Räumen die Antragsgegnerin Mieterin ist. Auf Instagram postet die
  • verfahrensgegenständlichen Instagram-Posts der Antragsgegnerin stellen mit der im einstweiligen
  • in den Instagram-Accounts der Unternehmen oder mit diesen verlinkten Internetauftritte auch geschieht
  • - ihre Waren zu Kauf anzubieten. Die Kammer geht mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren

Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2018
Inhalt
  • Philip Quick vor, dass die Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot in „Blockform“...

Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2018
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz
  • (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen
  • hinderten Sicherheitsleute die Bewohner auch am Betreten ihrer Wohnungen. In diesem Zusammenhang

Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2018
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine
  • fremden Marke?Die Antragstellerin schloss ursprünglich mit dem Markeninhaber einen Franchisevertrag

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat wohl unzulässig

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2018
Inhalt
  • des EU-Rechts anerkannt, solange dies nicht in den Kernbereich der Grundrechte eingreift
  • unauflösliche Charakter der Ehe. Mit seiner Wiederheirat habe der Arzt gegen die auch in seinem
  • das Recht, ihre eigenen Mitglieder schärfer zu sanktionieren als Nichtmitglieder (Beschluss vom
  • anrufen. Dies käme dann in eine schwierige Situation und müsste entscheiden, ob es mit Blick auf seinen
  • Beschluss aus 2014 in einen Konflikt mit dem EuGH geht. Dies haben die Karlsruher Richter bislang in

Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2018
Inhalt
  • Wie der Bundesgerichtshof (V ZR 299/14) klargestellt hat wird mit einem Urteil über den
  • Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers
  • noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt. Die vormals umstrittene Frage hat der BGH
  • nun dahingehend entschieden, dass mit der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch

Schenkung: Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2018
Inhalt
  • anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung: Das Amtsgericht München wies mit einem am 24.08.2018
  • Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier

Waschstrasse: Haftung bei fehlendem Hinweis auf eingeschaltete Zündung zur Verhinderung der Parksperre

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2018
Inhalt
  • Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem

Trennungsjahr: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2018
Inhalt
  • Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist
  • grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die
  • Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen

Zwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2018
Inhalt
  • In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im
  • . Dies kommt mit ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann in Betracht, wenn ein
  • berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil