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§ 5 WoFlV

Überleitungsvorschrift
Inhalt
  • der Wohnfläche erforderlich machen, sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.

§ 9 VStGB

Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
Inhalt
  • , sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der

§ 13 VereinsGDV

Mitteilung des Rechtsübergangs
Inhalt
  • Eigentümer von Sachen, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfa

§ 11 WODrittelbG

Nachfrist für Wahlvorschläge
Inhalt
  • eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das

§ 8 WODrittelbG

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Inhalt
  • Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und

Art 23 ScheckG

Inhalt
  • Rechte aus dem Scheck geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament

§ 24 StromNZV

Netznutzungsvertrag
Inhalt
  • ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der

§ 124 VAG

Pflichtmitgliedschaft
Inhalt
  • aller Mitglieder kann der Sicherungsfonds die Aufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig machen.

§ 11 RVVerkG

Berichtigungen
Inhalt
  • bekannt zu machen, in dem die Verkündung oder Bekanntmachung erfolgt ist.(2) Die Berichtigung

§ 771 ZPO

Drittwiderspruchsklage
Inhalt
  • Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.(2) Wird

§ 442 StPO

Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte
Inhalt
  • gegen die Anordnung des Verfalls im Nachverfahren geltend machen, wenn er ohne sein Verschulden

§ 31 WeinÜV 1995

Ermächtigungen (zu § 33 Nr. 2 bis 4 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)
Inhalt
  • machen haben, soweit dies erforderlich ist, besonderen Gegebenheiten des Weinbaus in ihrem Gebiet

§ 1092 ZPO

Verfahren
Inhalt
  • Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft zu machen.(3) Erklärt das Gericht den

§ 1043 ZPO

Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
Inhalt
  • , zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Dokumente zusammentreten.

EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2017
Inhalt
  • gegen die Antragsgegnerin (eBay) geltend machen. Diese hatte den Nutzer-Accounts des Antragstellers auf